Kommunalpolitische Vereinigung Kreisverband Mayen-Koblenz
Erleichterungen beim Bildungs- und Teilhabepaket begrüßt
Künftig kann bei Schulausflügen und Klassenfahrten vom Sachleistungsprinzip abgewichen werden
Kreis MYK. In Zeiten, in denen sich Teile der SPD für zehn Jahre Hartz IV feiern lassen, wenn auch der größere Teil der SPD die Reform bekämpft, rückt das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Bildungs- und Teilhabepaket wieder in die Diskussion.
Schröder und Trittin hatten nämlich bei der Hartz IV Reform ohnehin an die Kinder- und Jugendlichen nicht gedacht. Von Bildung oder gar Teilhabe weit und breit keine Spur. Das, was insbesondere Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht hat, und zwar gegen erbitterten Widerstand und viele dümmliche Sprüche der Opposition, hat Stück für Stück Platz gegriffen und entwickelt sich zu einer wichtigen Leistung für die Kinder. Nun hat der Bundestag entschieden, dass künftig bei Schulausflügen und Klassenfahrten vom Sachleistungsprinzip abgewichen und Geldleistungen gewährt werden können. So können seitens der Eltern ausgelegte Beträge für Zwecke des Bildungs- und Teilhabepaketes erstattet werden. Bei der Schülerbeförderung wird als Eigenleistung ein Pauschalbetrag vom 5 Euro festgelegt und die 10 Euro für die Teilhabe am kulturellen und sozial Leben in der Gemeinschaft können für Beschaffung erforderlicher Ausstattung auch angespart werden. Insgesamt verringert die Neuregelung den Verwaltungsaufwand und entlastet die Träger. Das ist ein erster guter Schritt zu Erleichterungen, aber vor allem zu Serviceverbesserungen. Dass dem weitere folgen müssen, ist unbestritten. Daran wird weitergearbeitet. Es ist irrig zu glauben, dass in einer komplexen Gesellschaft immer alles auf Druck und zur allgemeinen Zufriedenheit funktioniert. Gerade komplexe leistungsrechtliche Regelungen bedürfen einer ständigen Anpassungsüberprüfung an die tatsächlichen Verhaltensweisen und Bedürfnisse der Menschen.
Diese Entwicklung sieht die Kommunalpolitische Vereinigung Mayen-Koblenz bei der Bundesregierung in guten Händen. Sowohl die Kreisverwaltung als auch das Jobcenter leisten hervorragende Arbeit auf diesem Gebiet. Hier wird an der Fortentwicklung gearbeitet, während sich die Opposition bis hin zur rot-grünen Landesregierung im allgemeinen Schlechtreden erschöpft.
Pressemitteilung
Büro Bernhard Mauel,
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Kreisverband
Mayen-Koblenz
