Andernach. Einer der wichtigsten Punkte des Kreisparteitags der FDP Mayen-Koblenz war die Neuwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden, da ein Vorstandsmitglied von seinem Posten zurück und aus der Partei ausgetreten war. Günter Moog, bislang Beisitzer, wurde von den Parteikollegen zum neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt.

In Rheinland-Pfalz ist die FDP nach dem katastrophalen Ausgang der letzten Landtagswahl in der außerparlamentarischen Opposition. „Es sind sicherlich keine einfachen Zeiten für uns“, sagte entsprechend der ehemalige Justizminister Herbert Mertin als Bezirksvorsitzender in seiner Begrüßung. „Aber wir befinden uns vor einer Bundestagswahl.“ Also heißt es für die Partei als „einzige Alternative“: zusammenstehen. Mertin teilte kräftig in Richtung politischer Konkurrenz aus - schließlich muss die FDP ein eigenes Profil herausstellen. Er wetterte gegen eine Finanzmarkttransaktionssteuer „in der Form“, da der „kleine Sparer“ belastet würde. „Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.“ Die Energiewende sei in der jetzigen Ausgestaltung „nicht sinnvoll“, die Grünen in Rheinland-Pfalz hätten da noch nichts auf den Weg gebracht. Wirtschaftsministerin Lemke wurde gleich mehrfach abgewatscht, u.a. beim Thema Nürburgring. Und der Nachtragshaushalt ist für Mertin beim Punkt Flughafen Hahn „Etikettenschwindel“.

Engels: FDP „nicht-sozialdemokratische Partei“

Der Kreisvorsitzende Oliver Engels machte keinen Hehl daraus, dass auch das letzte Jahr „ausgesprochen schwer“ war für die Partei. Die Krise konnte nicht überwunden werden, sagte er, der Auftritt der Bundespartei sei „verbesserungswürdig“. Dass die FDP die guten Landesergebnisse wie zuletzt in Niedersachsen und davor in NRW hervorhebt, sollte nicht wirklich überraschen. Für Engels ist das ein Zeichen, dass die Bürger auch weiterhin Liberale in den Parlamenten haben wollen, für einen Abgesang auf die Liberalen ist es, so Engels, zu früh.

In Rheinland-Pfalz will die Partei bis zur Landtagswahl wieder auf die Beine kommen, die Landesregierung habe „abgewirtschaftet“ - das lasse sich nicht dauerhaft durch eine sympathische Ministerpräsidentin weglächeln. Der Bundestagswahlkampf werde indes schwer. Hier scheint auch die CDU nicht mehr vor Angriffen der ums Überleben kämpfenden FDP sicher: Es werde umverteilt, bis es nichts mehr umzuverteilen gebe; die FDP sei die „letzte nicht-sozialdemokratische Partei“. Die CDU mutmaßt Engels, habe sich schon auf die Große Koalition eingestellt.