Kreis Mayen-Koblenz. Zum 31. Dezember 2015 läuft der Vertrag mit dem aktuellen Drittbeauftragten aus. Nicht zuletzt aus diesem Grund beschäftigen sich die Kreisgremien bereits seit geraumer Zeit mit dem Abfallwirtschaftskonzept.

Im Februar 2012 erfolgte eine Bürgerbefragung, deren Ergebnisse in einer eigens gebildeten Strategiekommission und dem Umwelt- und Verkehrsausschuss erörtert wurden. Die gewonnenen Erkenntnisse flossen auch in den Entwurf des neuen Abfallwirtschaftskonzepts 2016 bis 2020 ein, den die Verwaltung nun dem Kreistag vorlegte. „Wir haben vor dem Hintergrund des auslaufenden Vertrags zwei große Fragestellungen zu klären: Wie sieht das neue Konzept aus? Welche Leistungen bieten wir zu welchen Gebühren an und wer leert ab 2016 die Abfalltonnen?“, so der zuständige Erste Kreisbeigeordnete Bernhard Mauel, der im Kreistag zunächst die wesentlichen Eckpunkte des nun vorliegenden Entwurfs vorstellte.

Für die CDU-Fraktion nahm Klaus Bell zu dem Tagesordnungspunkt Stellung. „Wir treffen noch nicht die endgültige Entscheidung, doch wir legen fest, in welche Richtung wir gehen wollen“, so Bell.

Das Konzept sehe vor, dass sich die Bürger ihr individuelles Leistungspaket zusammenstellen können und damit Einfluss auf die Höhe der Gebühren nehmen können, was zu begrüßen sei.

Klaus Bell hob jedoch auch vier Dinge hervor, die seiner Meinung nach bei der weiteren Ausarbeitung des Konzepts wichtig sind: „Der Landkreis Mayen-Koblenz ist ein familienfreundlicher Landkreis. Deshalb muss bei der weiteren Ausgestaltung der Gebühren und der Feinjustierung des Konzepts, die jetzt noch ansteht, eine gute Mischung zwischen Verursachergerechtigkeit und Familienfreundlichkeit gefunden werden“, so Bell, der des weiteren auch auf das Abfallintervall von vier Wochen beim Restmüll einging. Als dritten wichtigen Punkt nannte er den Weg der Bürgerbeteiligung, der nach Meinung der CDU-Kreistagsfraktion konsequent weiterzugehen ist. Der vierte Hinweis bezog sich auf die Frage, wer künftig die Abfallgefäße leert. „Hier sollten wir in alle Richtungen offen sein. Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Erfahrungen, die an anderer Stelle gemacht wurden, wie zum Beispiel in Koblenz oder im Rhein-Hunsrück-Kreis zeigen, dass auch kommunale Betriebe durchaus in der Lage sind, diese Aufgabe erfolgreich zu meistern“, so Klaus Bell.

Der vorgelegte Entwurf des neuen Abfallwirtschaftskonzepts 2016 wurde von den Kreistagsmitgliedern einstimmig (bei einer Enthaltung) beschlossen. Nach Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Georg Moesta muss am Ende des Entscheidungsprozesses, der nun mit der Beteiligung der Verbände und der Kommunen im Landkreis fortgesetzt wird, ein benutzer- und umweltfreundliches System zu bezahlbaren Gebühren stehen.

Pressemitteilung der

CDU-Kreistagsfraktion

Mayen-Koblenz