Politik | 25.04.2015

TTIP - Infos über das Abkommen bei CDA und Europa-Union in Mayen

„TTIP - wir müssen drüber reden“

Die Referenten Mechthild Heil, MdB und Norbert Neuser, MdEP. Karl-Heinz Weingart

Mayen. Der Abend brachte für Mayen eine echte Premiere: Denn als Referenten hatte die Europa-Union Norbert Neuser, Mitglied des europäischen Parlaments, aus Boppard gewonnen - überraschend ergab sich, dass auch die CDA Mayen zu eben diesem Themenkomplex am gleichen Abend eine Informationsveranstaltung mit Frau Mechthild Heil, Bundestagsabgeordnete aus Andernach geplant hatte. Was lag also näher, so die Vorsitzenden von CDA und Europa-Union, Dieter Winkel und Dr. Peter Keiner, als die beiden Veranstaltungen im Einverständnis mit den Referenten zusammenzuführen und so einen interessanten, auf jeden Fall in dieser Konstellation in Mayen erstmaligen Informationsabend zu gestalten. In der Tat wurden in den Kurzreferaten der beiden Abgeordneten sehr unterschiedliche Sichtweisen erkennbar - so betonte Frau Heil stärker die sich aus dem geplanten Abkommen ergebenden Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung, während Norbert Neuser deutlich die Risiken, die bei der Angleichung von Standards auftreten können und die noch sehr verbesserungswürdigen Verfahren beim Aushandeln des Abkommens in den Vordergrund rückte. Danach zeigte sich ein enormes Informationsbedürfnis der über 60 präsenten Bürgerinnen und Bürger, die als kritische Verbraucher schon gerne wüssten, ob etwa die Qualitäts- und Umweltstandards, die wir als europäische Konsumenten gewöhnt sind, auch nach einem Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA Bestand haben werden. Auch das ins Auge gefasste Schiedsverfahren, das den Unternehmen Möglichkeiten eines rechtlichen Vorgehens auch gegen Gesetze einräumen soll, die dem Verbraucherschutz dienen sollen und riesige Schadensersatzforderungen ermöglichen wird ohne nachfolgende gerichtliche Kontrolle, wurde überaus kontrovers diskutiert. Beide Abgeordneten waren sich im Kern darin einig, dass bestimmte „rote Linien“ bei den Verhandlungen nicht überschritten werden dürften, so wäre es nicht hinnehmbar, wenn durch TTIP etwa bestehende Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern eingeschränkt würden, oder wenn etwa die Bereiche der sogenannten „Daseinsvorsorge“, die bislang von staatlicher oder kommunaler Seite abgedeckt würden, dem „Freien Spiel“ der Marktkräfte ausgesetzt werden sollten. Hier machte Mechthild Heil deutlich, dass dieser Themenbereich, der auch die örtliche Wasserversorgung erfasst, nach ihrem Wissen gänzlich unberührt bleiben werde. Auch wenn der Abend für manche Fragen keine allseits zufriedenstellenden Antworten bringen konnte - deutlich erkennbare Erwartungen und Vorbehalte des einen oder anderen Zuhörers mögen da auch im Wege gestanden haben - so konnten die Teilnehmer doch überwiegend feststellen: Es lohnt sich Informationen aus verschiedenen Blickrichtungen zu gewinnen, um sich ein Urteil bilden zu können. Und noch eine Feststellung konnten die Europa-Union und CDA - Vorsitzenden treffen: Es muss nicht die letzte gemeinsame Veranstaltung der beiden Gruppierungen in Mayen gewesen sein, die über den Kreis der jeweiligen Mitglieder hinaus vielen Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit geben können, sich über aktuelle Fragen der bundesrepublikanischen oder europäischen politischen Entwicklung zu informieren.

Die Referenten Mechthild Heil, MdB und Norbert Neuser, MdEP. Foto: Karl-Heinz Weingart

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