Kottenheim/Region. Mit großer Geschlossenheit geht der CDU Bezirksverband Koblenz-Montabaur in den Landtagswahlkampf. Wenn die Wählerinnen und Wähler am 13. März 2016 zur Wahl aufgerufen sind, möchten die Christdemokraten nach 25-jähriger SPD Regierungszeit den Wechsel in Rheinland-Pfalz herbeiführen. Diese Entschlossenheit war deutlich auf dem Bezirksparteitag in Kottenheim zu spüren. Der Bezirksvorsitzende Dr. Adolf Weiland rief die gut 150 Delegierten zu einem gemeinsamen, breit angelegten Wahlkampf auf. Die CDU in Rheinland-Pfalz spürt einen starken Rückenwind in der Bevölkerung für einen baldigen Wechsel. „Investitionsstaus auf unseren Straßen, das Millionengrab Nürburgring, personelle Wechselspiele in der Landesregierung, letzter Platz beim Netzausbau im ländlichen Raum und keine klare Linie beim Thema Mittelrheinbrücke, das sind nur einige Rückmeldungen die wir täglich in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu hören bekommen. Klar ist, die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in vielen Punkten versagt, deshalb muss jetzt der Wechsel her.“ Dennoch sei ein schwieriger, harter Wahlkampf zu erwarten.

"Das schaffen wir“

Auch die angespannte Lage aufgrund der zu tausenden auf der Flucht befindlichen Menschen wurde auf dem Bezirksparteitag thematisiert. Getreu dem Wort von Kanzlerin Angela Merkel machte Weiland Mut: „800.000 Flüchtlinge sind ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland, davon hat die Hälfte Bleibeperspektive. Das schaffen wir“, rief der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in den Saal und dankte allen, die „unserer Gesellschaft ein freundliches Gesicht geben“. Rot-Grün müsse sich vorwerfen lassen, die Dramatik, die sich in den Kommunen früh andeutete, lange Zeit verschlafen zu haben. „Als wir als rheinland-pfälzische CDU bereits im Januar dieses Jahres zum 1. Flüchtlingsgipfel nach Mainz eingeladen hatten, waren die Zeichen einer Flüchtlingswelle bereits abzusehen. Die Ergebnisse der mittlerweile insgesamt drei Gipfel sind zur Grundlage kommunalen Handels geworden. Doch erst jetzt erwacht die Landesregierung aus ihrem verlängerten Winterschlaf, kurz bevor der nächste Winter ansteht,“ so Weiland.

Nach eigenen Interessen

In Impulsvorträgen gaben mehrere Abgeordnete einen Überblick über weitere aktuelle Themen auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Denn Anfang machte der Europaabgeordnete Werner Langen und ging auf die EU-Asyl-Verteilungsquoten ein. „Diese können nur ein erster Schritt sein. Zukünftig benötigen wir ein Einwanderungsgesetz, wie es beispielsweise in Kanada und den USA erfolgreich umgesetzt wird, um bei Wirtschaftsflüchtlingen nach eigenen Interessen zu entscheiden.“ Der Landtagsabgeordnete Josef Dötsch warf Rot-Grün vor, die digitale Zukunft des Landes zu verspielen. Laut einem TÜV-Gutachten belege Rheinland-Pfalz bei schnellen Netzen den letzten Platz im Westen. Landtagskollege Matthias Lammert prangerte den Personalmangel bei der Polizei an, die 1,6 Millionen Überstunden vor sich her schiebe und jetzt zusätzlich gefordert sei.

Vorstand bestätigt

Eindrucksvoll bestätigten die Delegierten aus dem CDU-Bezirk den Vorstand im Amt. Mit Dr. Adolf Weiland (Mayen-Koblenz, 100 Prozent der Stimmen), seinen Stellvertretern Matthias Lammert (Rhein-Lahn), Marion Krätz (Westerwald, beide jeweils 96,7 Prozent) und Schatzmeister Erwin Rüddel (Neuwied, 94 Prozent) kann somit die CDU im Norden des Landes geschlossen in die Wahlkampfphase eintreten.

Pressemitteilung

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