Änderung Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
Wachtberg. Der Rat der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 26.09.2023 Änderungen in der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen.
In § 6 Abs. 4 wird die Benutzungsgebühr je Meter von jährlich bisher 0,70 Euro um einen Cent auf 0,71 Euro angehoben. In § 6 Abs. 5, darin geht es um die zusätzliche Benutzungsgebühr für die Winterwartung, wird die Benutzungsgebühr je Meter von bisher 0,54 Euro auf künftig 0,74 Euro jährlich festgelegt. Die Änderung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Die vormals niedrige Gebühr für den Winterdienst ergab sich aus den milden Wintern der Vorjahre. Da die Kosten hierdurch geringer ausgefallen waren – weniger Winterdienstfahrten, weniger Personaleinsatz, weniger Streusalz – konnte das so entstandene Gebühren-Plus gemäß Abgabenordnung den Bürgern in Form von reduzierten Gebühren wieder zu Gute kommen. Dieses Plus ist jetzt aufgebraucht, so dass ab 1. Januar 2024 der Gebührensatz wieder angepasst werden musste.
Pressemitteilung
Gemeinde Wachtberg
