Swisttal. Düpiert fühlten sich viele Mitglieder des Swisttaler Planungs- und Verkehrsausschusses vom Vorgehen eines Investors, der in Odendorf in der Robert-Koch-Straße auf einem bisher gärtnerisch genutzten Areal eine Innenverdichtung vornehmen möchte. Auf der 12,6 Hektar großen Fläche sollen Wohnhäuser entstehen, dagegen hat niemand etwas einzuwenden. Doch über die Art und Weise, wie der dafür notwendige ökologische Ausgleich gehandhabt werden soll, zeigte man sich mehr als irritiert. Denn die Ausgleichsmaßnahme soll nicht etwa in Swisttal, sondern auf dem Gebiet der Stadt Rheinbach, nämlich in Queckenberg, vonstattengehen. Doch das lehnte der Ausschuss mit knapper Mehrheit ab, den sechs Ja-Stimmen standen siebenmal Nein und eine Enthaltung gegenüber.

Gemeinde soll unterstützend tätig werden

Eine Reihe von Ausschussmitgliedern wie Gisela Hein (SPD), Werner Hahnenberg (CDU) oder Sven Kraatz (Grüne) sprachen sich dafür aus, die Ausgleichsmaßnahmen für Flächeninanspruchnahmen ausnahmslos in der Gemeinde Swisttal durchführen zu lassen. Schließlich solle Gemeinde selbst von den Umwelt-Projekten profitieren, und nicht die Nachbarkommunen. Zumal man sich nicht vorstellen konnte, dass es in ganz Swisttal keine geeigneten Flächen gebe, wie vom Antragsteller angeführt worden war. Der Ausschuss hat die Gemeindeverwaltung in der Pflicht, unterstützend tätig zu werden, wenn ein Investor tatsächlich einmal nicht in der Lage sei, eine geeignete Ausgleichsfläche zu finden. Auch Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) zeigte sich nicht glücklich über die Entwicklung, bat aber zugleich darum, auch in dieser Hinsicht über den eigenen Tellerrand hinwegzuschauen. Schließlich liege die geplante Ausgleichsfläche in Queckenberg nur wenige Kilometer von Odendorf entfernt. Zudem handle es sich um ein sehr lobenswertes Projekt, soll dort noch eine fast 7000 Quadratmeter große Streuobstwiese angelegt und dauerhaft gepflegt werden.

Grundstück wurde bereits erworben

Das Grundstück sei vom Projektträger bereits für die Nutzung als Ausgleichsfläche erworben worden, so Kalkbrenner. Außerdem habe es bereits Absprachen zur Pflege und Aufwertung der Streuobstwiese mit der Biologischen Station im Rhein-Sieg Kreis gegeben. Demnach sollen abgestorbene Bäume entfernt, vitale Bäume erhalten und insbesondere alte Obstsorten neu gepflanzt werden. „Doch der Flächenerwerb und die Maßnahmenplanung fanden bedauerlicherweise ohne Rücksprache mit der Gemeindeverwaltung statt“, so die Bürgermeisterin Nach Aussage des Projektträgers sei zum Zeitpunkt des Flächenerwerbs keine geeignete Fläche im Gemeindegebiet zu haben gewesen, und mit dem Grundstück in Queckenberg habe sich die Möglichkeit ergeben, eine naturschutzfachlich sinnvolle Maßnahme zu konzipieren.

Auch die Gemeindeverwaltung sei grundsätzlich der Meinung, dass ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Bauleitplanung sich innerhalb des Gemeindegebietes befinden sollten. Das sei bisher auch immer der Fall gewesen. Die Maßnahme hätte daher ohnehin nur eine Aufnahme von der gängigen Praxis dargestellt. Doch dazu kam es nicht. „Wir fühlen uns am Nasenring durch die Manege geführt, das ist keine Art, mit uns umzugehen“, schüttelte Kraatz den Kopf. Man werde vor vollendete Tatsachen gestellt, das könne man nicht akzeptieren. Auch Tobias Leuning (SPD) wollte es nicht auch noch belohnen, dass der Ausschuss vor vollendete Tatsachen gestellt werde, außerdem wolle man keinen Präzedenzfall schaffen.

Deshalb lehnte eine knappe Mehrheit von sieben Ausschussmitglieder die Maßnahme ab, nur sechs stimmten dafür, und einer enthielt sich. Nun muss der Investor entweder ein neues Gelände innerhalb der Gemeinde Swisttal finden, auf dem der ökologische Ausgleich stattfinden kann. Oder er kann sich mit einer Zahlung von der Pflicht freikaufen.

JOST