Bad Breisig. Am 26.März 2026 stand der Stadtrat der Stadt Bad Breisig vor einer der wichtigsten Entscheidungen des Jahres: der Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2026 sowie des Wirtschaftsplans der Kurbetriebe und der Römerthermen.

Die Stadtratsitzung war gut vorbereitet durch drei Sitzungen des Arbeitskreises Haushalt der Stadt, durch zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschaftsförderung der Stadt und durch die Stadtkämmerin Laura Walbröl.

, die insbesondere durch ein strukturelles Defizit gekennzeichnet ist. Auf Aufforderung der Kommunalaufsicht wurden sämtliche Haushaltsbereiche auf den Prüfstand gestellt und letztendlich ein 10-Jahres-Maßnahmeplan beschlossen, der strategisch und langfristig angelegt ist.

Dieser Plan zeigt schon erste Erfolge: der geplante Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt liegt bei rund 1,2 Millionen Euro und damit um über eine Million niedriger gegenüber dem Vorjahr. Auch der negative Saldo des Finanzhaushaltes konnte um eine knappe Million Euro reduziert werden und liegt nun bei ca. 550.000 Euro. Dies war auch möglich durch bessere externe Rahmenbedingungen wie höhere Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich, steigende Anteile an der Einkommenssteuer und durch die Absenkung der Verbandsgemeindeumlage.

Kernpunkt der Haushaltskonsolidierung werden die Römerthermen sein. Hier sollen die Verluste von derzeit rund 1,366 Millionen Euro um 265.000 Euro auf dann 970.000 Euro reduziert werden. Durch den nun anstehenden zweiten Teil der (energetischen) Generalsanierung der Römerthermen können die jährlichen Verluste nachhaltig gesenkt werden. Kurzfristig wird das zwar zu Schließzeiten und Einnahmeausfällen führen, langfristig werden die Kurbetriebe aber wirtschaftlich stabiler aufgestellt sein.

Bürgermeister Caspers brachte die Forderung nach einem Sonderlastenausgleich ins Spiel, der in anderen Bundesländern bereits eingeführt wurde, um die infrastrukturellen Nachteile und die deutlich höheren Pflichtaufgaben für Heilbäder und Kurorte auszugleichen. Durch einen solchen Ausgleich könnten die Kosten im Haushaltsplan auf ein erträgliches Maß abgefedert werden.

Der Stadtrat hatte sich im letzten Jahr dafür entschieden, differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer einzuführen. So wurde ein niedriger Hebesatz (650 v.H.) für bebaute Wohngrundstücke festgelegt, um die Belastung für Eigentümer und Mieter zu reduzieren. Dagegen wurde ein höherer Hebesatz (1240 v.H.) für unbebaute Grundstücke beschlossen, um die Bebauung zu fördern und die Baulandmobilisierung zu unterstützen. Der höhere Hebesatz (1240 v.H.) für bebaute Nichtwohngrundstücke wird durch die wirtschaftliche Nutzung dieser Grundstücke gerechtfertigt.

Allerdings gibt es gegen die differenzierten Grundsteuern eine Vielzahl von Widersprüchen, denen z.B. in NRW von manchen Gerichten stattgegeben wurden. Bei rechtlichen Auseinandersetzungen über dieses Thema liegt das Prozessrisiko bei der Stadt Bad Breisig.

Trotz dieser schwierigen Gemengelage will sich die Stadt Bad Breisig nicht „kaputtsparen“, sondern in die Attraktivität der Stadt investieren: als Wohnort, als Wirtschaftsstandort, als touristisches Ziel und als Heimat für Familien mit Kindern. Eine der bedeutendsten Maßnahmen ist dabei der geplante Neubau einer Kindertagesstätte „Am Hasenberg“, der an Planungskosten bereits 350.000 Euro erfordert.

An weiteren Investitionen sind dabei unter Anderem geplant:

• Errichtung einer Mobilitätsstation am Bahnhof (798.00 Euro)

• Sanierung des Radweges Bad Breisig – Sinzig (ca. 3,5 Mill. Euro)

• Gehwegerneuerung um die Lindenschule (weitere 269.000 Euro)

• Umbau und energetische Sanierung der Sängerhalle (Eigenanteil 338.000 Euro)

• Schaffung öffentlicher Toilettenanlagern am Bahnhof (Eigenanteil 18.000 Euro)

• Ausstattung von Sängerhalle und Jahnhalle (ca. 70.000 Euro)

Ein Teil der benötigten Investitionsmittel kann dabei durch Fördertöpfe finanziert werden!

Der Bürgermeister bezeichnete den vorgelegten Haushalt als „Haushalt der Perspektive“, da er dazu beiträgt, die Stadt lebendig, wettbewerbsfähig, lebenswert und zukunftsfähig zu erhalten. Und er betonte den großen Zusammenhalt und die gute Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg.

Dies zeigte sich auch in den Redebeiträgen aller Fraktionen, die unisono und respektvoll die Arbeit der Verwaltung, der Kämmerin und des Bürgermeisters lobten und den vorgelegten Haushaltsentwurf sowie den Wirtschaftsplan der Kurbetriebe und der Römer-Thermen einstimmig verabschiedeten.

So ging eine spannende Sitzung zu Ende, die von großer Harmonie, Verantwortungsbewusstsein und Professionalität geprägt war.

Wer sich detailliert über die Sitzung, den Haushalt samt Vorlagen und Zahlen informieren möchte - die Verbandsgemeinde Bad Breisig stellt ein wunderbares Online-Informationsportal bereit: www.bad-breisig.de, dann die drei Striche oben rechts anklicken, dann Verwaltung auswählen, und schließlich auf Gremienarbeit klicken.