Mehr als 150 Traktoren rollen hupend und mit dröhnenden Fanfaren durch Bad Neuenahr-Ahrweiler
Bauern protestieren gegen Pläne aus Berlin
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Sie kamen von den Höhen der Eifel, vom Rhein, von der Grafschaft und aus dem ganzen Ahrtal – Bauern und Winzer legten am Donnerstagabend den Verkehr in der Kreisstadt lahm. Dies unter dem Motto „Nicht mit uns“. Denn Vergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer sollen nach dem Willen der Bundesregierung gestrichen werden. Das bringt die Landwirte in Harnisch und sorgt seit Tagen bundesweit für Proteste.
In Bad Neuenahr-Ahrweiler hatte die vorab informierte Polizei mit einer „Versammlung mehrerer Traktoren“ auf der Heerstraße gerechnet und sich damit gründlich verrechnet. Denn aus dem ursprünglichen Aufruf in den sozialen Medien, „mit ein paar Traktoren“ auf eine Veranstaltung in Koblenz am 8. Januar aufmerksam zu machen, wurde ein richtig großes Warmup. Der Aufruf ging viral. Und machte Bauern, Handwerker und Brummifahrer mobil.
Mehr als 150 Traktoren
Allein weit mehr als 150 Traktoren rollten hupend und mit dröhnenden Fanfaren durch die Kreisstadt, passierten die Ahrweiler Altstadt, drehten „Ehrenrunden“ in den Kreiseln und machten schließlich die Heerstraße vom Tiefkreisel an den Ulmen bis Heppingen zu Showbühne für das Anliegen der Landwirtschaft. Dies unter großen Sympathiebekundungen der Menschen am Straßenrand, denn ebenfalls in den sozialen Medien war zu selbigen aufgerufen worden: „Als das Ahrtal in Not war, kamen die Landwirte, um zu helfen und standen ungefragt hinter der Bevölkerung. Nun ist es an uns, hinter den Landwirten zu stehen.“
Die Resonanz auf die Aufrufe war groß, erinnerte an Zeiten der Bonner Republik, als ein Anruf genügte und die Bauern aus dem Kreis Ahrweiler das Regierungsviertel lahmlegten. In Bad Neuenahr reihten sich indes am Donnerstagabend auch Bauern aus dem benachbarten Nordrhein-Westfalen in die Demo der Boliden ein, wobei von allen Teilnehmern der friedliche Protest unterstrichen wurde. So hatte denn auch im Vorfeld schon der Bauernverband mitgeteilt: „Wir stehen für entschiedenen, aber friedlichen und demokratischen Protest.“ Und weiter hieß es in der Stellungnahme: „Wir distanzieren uns aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen.“ Damit konterten die Landwirte Gerüchten in den sozialen Medien, die die Bauern in die rechte Ecke schieben wollten. „Wir sind Erzeuger und Ernährer“, hieß es denn auch aus den Reihen der Demonstranten.
Diesen geht es um die Beibehaltung der Regelungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer, um gegen die Kollegen aus den Nachbarstaaten bestehen zu können. Daher ruft der Deutsche Bauernverband neben den Einzelaktionen zu einer Aktionswoche vom 8. bis zum 15. Januar auf, wenn die Streichung der Subventionen nicht zurückgenommen wird. „Die Pläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden“, forderte in Berlin Bauernpräsident Joachim Rukwied. Im Beisein von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte der Bauernchef Aktionen angekündigt, „wie sie das Land noch nicht gesehen hat“.
Dahinter stehen auch die Bauern im Kreis Ahrweiler. Und so wunderte nicht, dass ein Jungbauer, mit Blick auf seine Partnerin auf dem Notsitz der Fahrerkabine seines Boliden schon mal vorsorglich schmunzelte: „Die können froh sein, dass wir die Landfrauen noch nicht loslassen.“ Auch das gab`s bei der Demo neben Applaus und vielen hochgestreckten Daumen.
GS
An der Heerstraße ging kurzzeitig gar nichts mehr.
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Etwa 150 Fahrzeuge machten mit. Fotos: GS
Das Wechselspiel geht weiter, dem Bürger Geld abzupressen, Protest auszulösen, den Protest mit staatlichen Wohltaten zu beschwichtigen und dafür wieder Geld abpressen zu müssen. Das Gesamtbild, das daraus entsteht, ist das einer gescheiterten Regierung. Nicht, weil sie einen Fehler gemacht hat. Sondern, weil ihre Politik grundsätzlich falsch ausgerichtet ist. Und im Falschen gibt es nichts Richtiges. Das Hin und Her im Umgang mit den Bauern ist nur ein Beleg für diese Politik.
Ich wüsste nicht warum ich Proteste einer privilegierten Berufsgruppe unterstützen sollte. Alleine die Zahlungen aus der GAP belaufen sich 2022 auf 7 Milliarden €. (proplanta.de) Da sind Agrardiesel, KfZ-Steuer und weitere Vergünstigungen noch nicht enthalten. Ob durch die Absenkung von fragwürdigen Subventionen ein Höfesterben auslöst wird, wie Herr Rukwied fabuliert, wage ich einmal zu bezweifeln. An Regularien müssen sich andere Unternehmen auch halten. Gratulieren kann man den Landwirten aber für den bestorganisierten Lobbyverband in Deutschland der bisher immer in der Lage war ihre Interessen politisch durchzusetzen.
Die Subventionen für die Landwirte wurden "erfunden", um Teile der Steuergelder so einzusetzen, die Preise für Lebensmittel auf einem Niveau zu halten das sich auch ärmere Bevölkerungsschichten damit ohne Not versorgen können. Fallen diese Subventionen weg, müsste man vermuten, dass das auch auf der Einnahmeseite, den Steuern, zu merken wäre. Ist es aber nicht, weil das Geld lieber für allen möglichen Traumfirlefanz der Regierung versickert. Die Frage ist doch nicht, wieso und wofür die Landwirte nun protestieren. Die Frage ist vielmehr: Wieso machen sie dies so stellvertretend für die ganze Bevölkerung, wo bleibt der Protest der Nicht-Landwirte? Da müsste unser Land viel mehr aufbieten, als sich bei beleuchteten Traktoren klatschend an den Straßenrand zu stellen. Und Regulierungswut und Realitätsferne, was Herr Schäfer anspricht, auch das trifft immer mehr auch auf die gesamte "Restbevölkerung". Daher sollte der Rest, wo immer es geht, auch diese Proteste viel mehr unterstützen!
Die Regelungen bei Agrardiesel und Steuerbefreiung für landwirtschftliche Zugmaschinen haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Ginge es nur ums Geld, hätten wir bei der Neuregelung der "Gemeinsamen Agrarpolitik" auf die Straße gehen müssen. Die finanziellen Auswirkungen sind mindestens so hoch wie bei der Streichung bei Agrardiesel und Steuerbefreiung für landw. Fahrzeuge. Unsere Flächen werden alle zwei Tage überflogen, um Verstöße festzustellen. Wir fühlen uns wie Freigänger mit elektronischer Fußfessel. Die Regulierungs- und Kontrollwut zermürbt uns, fachferne Vorschriften ohne jeglichen Bezug zur Realität sind unsere tägliche Herausfordrung. Wir demonstrieren nicht für mehr Geld, wir würden uns von Seiten der politisch Verantwortlichen eine Wertschätzung wünschen, wie sie uns die Bevölkerung gestern Abend entgegengebracht hat. Dafür vielen Dank.