Wachtberg. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April zum Klimaschutzgesetz des Bundes ist mit Fug und Recht als einschneidend und historisch zu bewerten. Mit klarer Deutlichkeit stellten sich die obersten Richter hinter die Forderung der „Fridays for Future“-Bewegung, dass nicht nur das Klima bis 2030 geregelt werden muss, sondern zeitlich darüber hinaus fordern sie klare, definierte und bezifferbare Schritte zum Klimaschutz bis zum Jahr 2050. Was für den Bund gilt, gilt für Wachtberg gleichermaßen. Hier haben die Wachtberger Parents for Future, die in Wachtberg auch die Interessen der Fridays for Future Bewegung vertreten, schon vor Monaten über einen Bürgerantrag die Verwaltung und den Rat aufgefordert, endlich mit dem Einstieg in die Klimaneutralität Wachtbergs bis zum Jahr 2035 zu beginnen und die Bevölkerung in die Diskussion mit einzubeziehen. Seit der Kommunalwahl im September letzten Jahres ist hier nichts Zukunftsweisendes geschehen. Um zu verhindern, dass die Klimaschutzbemühungen in Wachtberg im Sande verlaufen, fordern die Parents nunmehr konkret die unverzügliche Einrichtung einer „Klima-TaskForce Wachtberg 2035“.

Mit einer „Klima-TaskForce“ Transparenz auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 schaffen

Dieses eigenständige Gremium soll das Controlling der Ratsbeschlüsse, der Meilensteine zur Klimaneutralität und des Verwaltungshandelns bei klimakritischen Entscheidungen übernehmen und selbst klimapolitische Initiativen in den Rat einbringen können. Kernprodukt der Task Force wäre ein jährlicher Klimabericht, mit einer Darstellung der Klimagaseinsparungen und umgesetzten sowie geplanten Maßnahmen. Dieser Bericht wird im Rahmen eines jährlichen Bürgerdialogs breit in der Bürgerschaft diskutiert. Eine so erhöhte Transparenz und die Beteiligungsmöglichkeit werden dem Klimaschutz in Wachtberg neuen Schwung verleihen. „Es müssen jetzt die Bürger an Bord geholt und freie Bahnen in Richtung konsequenten Klimaschutzes geschaffen werden“ heißt es in einer Pressemitteilung der Parents. Dabei verweisen sie auf das im Jahr 2012 veröffentlichte „Klimaschutzkonzept des Rhein Sieg Kreises“, das auf über 200 Seiten bereits wesentliche Fakten zur CO2 Einsparung geliefert hatte. „Leider war das Gutachten neun Jahre lang weitgehend ein Ladenhüter, der in den Schubladen schlummerte“ bedauern die Parents den nunmehr jahrelangen „Fast-Stillstand“ und ergänzten, dass es nun Zeit ist, den „Klimaschutzturbo“ in Wachtberg zu zünden. Nach den Vorstellungen der Wachtberger Parents sollten dieser TaskForce bevorzugt angehören:

Die Verwaltung, um Beschlüsse administrativ zu begleiten.

Delegierte der Ratsfraktionen und des Jugendrates, um die politische Komponente abzubilden. Eines auf Umwelt- und Klimafragen spezialisiertes Ingenieurbüro. Energieagentur Rhein-Sieg-Kreis, mit der eine Zusammenarbeit bereits besteht. Der Klimamanager des linksrheinischen Kreises. Die enewa, um energietechnische Aufgaben wahrzunehmen. Die Gemeindewerke für anlagentechnische Umsetzungen. Weitere Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen. Sicher ist eine solche komplexe Aufgabe nicht zum Nulltarif zu haben, weswegen im Gemeindehaushalt eine neue Kostenstelle „Klima-TaskForce“ eingerichtet und mit einem Anfangsbudget ausgestattet werden soll.

Controlling mit effektivem Zeitmanagement

Die Leitung soll in moderierender, aber stringenter Managementverantwortung liegen, die zur Arbeitskonzentrierung einen administrativen Unterbau haben sollte. Es werden bei Bedarf weitere Fachleute, wie Vertreter des ÖPNV, anlassbezogen hinzugeladen. Nach einer ersten Bestandsaufnahme schließt sich eine optimierte Machbarkeitsanalyse an, die das Endziel der Klimaneutralität, definiert nach Jahresmeilensteinen, beschreibt. Dass Klimaneutralität eine machbare Aufgabe ist, zeigt das Beispiel der „Klimagemeinde Saerbeck“ (NRW), die seit Jahren als funktionierendes Modell einer klimaneutralen Gemeinde gilt. Wenn das Ziel definiert ist, ergeben sich die einzelnen Teilschritte und Meilensteine nahezu automatisch, sind die Parents überzeugt. Eine große Teilaufgabe kommt dabei sicher der enewa zu, die den Bereich der Photovoltaik für die Bürger mittels verschiedener Umsetzungsvarianten abdecken kann, wie Leasing, Kauf- und Mietoptionen oder Pacht von Photovoltaikanlagen in Verbindung mit Fördermittelgebern und eventuellen Sondertarifen für „Mitmacher“. Drei wichtige Faktoren sollen dabei als conditio sine qua non Bestandteil der Arbeit der Klima-TaskForce sein:

Ein unabhängiges und stetes Controlling der jährlichen Meilensteine und des Zeitmanagements, eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit mit regelmäßiger Berichterstattung im Wachtberger Amtsblatt und ein fester TOP-Berichtspunkt im Rat und ggfls. In den Fachausschüssen, um auch hier größtmögliche Transparenz herzustellen.

Jetzt muss endlich der erste Schritt getan werden

Zum Zeithorizont ist es wichtig, dass die TaskForce schnellstmöglich zusammengestellt wird. Die grundsätzliche Etablierung kann bereits mit kleineren Gründungsteam erfolgen. Entscheidend ist, jetzt das Kick-off Meeting, welches das Tor zu dieser wohl wichtigsten Aufgabe für die Wachtberger Kommunalpolitik für die nächsten drei Wahlperioden ist, zu starten. Nach Aussagen der Parents for Future stehen sie bereit, an dieser wichtigen Aufgabe mitzuwirken und gerade an der Nahtstelle zwischen dem Gremium „Klima-TaskForce“ und der Bürgerschaft die kontinuierliche Information der Bevölkerung sicherzustellen und die Brücke zwischen den Bürgern und der TaskForce zu bilden.

„Es ist wichtig, die Bevölkerung bei den entscheidenden Schritten dort abzuholen, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben und sie auf dem langen Weg in kompromissbildendem Dialog zur Klimaneutralität Wachtbergs zu begleiten“.

Pressemitteilung der

ParentsFor Future in Wachtberg