Bad Breisig. Einstimmig hat der Rat der Verbandsgemeinde Bad Breisig den Haushalt 2025 beschlossen. Hier die nackten Zahlen: Festgesetzt werden im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf rund 10,4 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 11,2 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Jahresfehlbetrag von 720000 Euro führt. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen minus 387000 Euro. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit liegen bei rund zwei Millionen Euro, die Auszahlungen bei fünf Millionen Euro. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt minus drei Millionen Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit plus 3,4 Millionen Euro. Die vorgesehenen Kredite belaufen sich auf rund drei Millionen Euro.

Feuerwehr und Schulen

Die wichtigsten Investitionen fasste Bürgermeister Marcel Caspers in seiner Haushaltsrede zusammen: „Im Jahr 2025 ist der Investitionsplan mit einem Investitionsvolumen von insgesamt mehr als fünf Millionen Euro mit notwendigen Maßnahmen insbesondere in unsere Feuerwehren und Schulen gefüllt. Neben der Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses für die Einheit Waldorf ist die erforderliche Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Brohl geplant. Prozentual nehmen die Kosten im Bereich der Feuerwehr ein Volumen von etwas weniger als 20 Prozent des Investitionsplans ein. Den bedeutendsten Anteil mit fast 80 Prozent nehmen die Investitionen für und in unsere Kinder im Bereich der Schulen ein. Die Lindenschule in Bad Breisig wird mit einem Gesamtvolumen von 6,2 Millionen Euro erweitert, wovon in 2025 ein Betrag von 2,2 Millionen veranschlagt wurde. In Zuge dieser Maßnahme soll ebenfalls die Heizungsanlage neu konzipiert werden. Zur Deckung des künftigen Raumbedarfs ist ein weiterer Betrag von 390000 für die Aufstockung der bestehenden Containeranlage im Jahr 2025 veranschlagt. Für den Bereich der Lindenschule wurden ab 2025 zur Umsetzung des Start-Chancen- Programms ebenfalls Mittel im Investitionsplan bereitgestellt. Erweiterungsmaßnahmen sind auch in der Leo-Stausberg-Schule im Rahmen des Ganztagsförderungsgesetzes mit einem Betrag von knapp 650000 Euro vorgesehen.“ Investitionen, hinter denen alle Ratsfraktionen stehen.

Umlage um einen Punkt erhöht

Um einen Punkt von 28 auf 29 Prozent angehoben wurde per Ratsbeschluss die Verbandsgemeindeumlage. Dadurch generiert die Verbandsgemeinde insgesamt 158000 Euro mehr an Umlage. Das bedeutet für die Stadt Bad Breisig eine Mehrbelastung von 113000 Euro, für die Ortsgemeinde Brohl-Lützing ein Mehr von 28000 Euro, für die Ortsgemeinde Gönnersdorf ein Plus von 7000 Euro und für Waldorf eine Mehrbelastung von fast 10000. Wobei Caspers aber deutlich machte: „Bei der Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage können die Stadt und Ortsgemeinden jedoch die Gewissheit haben, dass wir bei der Ermittlung der Verbandsgemeindeumlage nie mehr Umlage festsetzen, als wir zur Finanzierung des Haushaltsplanes benötigen.“

Gegen Zwangsfusionen

Im Zuge der angespannten Haushaltssituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz werde, so Caspers, aktuell wieder über das Thema Gemeindefusionen diskutiert. „Durch die Fusionen sollen die kommunalen Finanzen wie durch Zauberhand geheilt werden. So die Hoffnungen des Landes, ausgesprochen durch den Präsidenten des Landesrechnungshofs“, sagte der Bürgermeister. Er sei jedoch davon überzeugt, dass „diese Maßnahmen nicht zu den notwendigen Einsparungen führen, dafür aber zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Es entstehen lange Wege zu Behörden und der Verlust lokaler Identität.“ Statt Zwangsfusionen, sollte über eine gerechte Verteilung von Steuermitteln diskutiert und zunächst die Ministerialbürokratie in Bund und Land kritisch hinterfragt werden. Die Kommunen stünden bereits durch den Fachkräftemangel enorm unter Druck. Zielführender sei es, den Kommunen finanzielle, personelle und bürokratische Entlastung zu verschaffen. „Der Kommunale Finanzausgleich muss unverzüglich nachjustiert werden, um eine dauerhafte Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten“, so die Forderung von Marcel Caspers. Der neue Haushalt der Verbandsgemeinde Bad Breisig beinhalte jedenfalls ein in die Zukunft gerichtetes Umdenken beinhaltet. „Es ist zudem ein Haushaltsplan, der den Anforderungen der künftigen Jahre gerecht werden soll und der den Weg der Umlagefestsetzung fortführt, mit dem Ergebnis, dass die Umlagebelastungen für die umlagepflichtigen Gemeinden erträglich sind“, so Caspers.

Aus den Fraktionen

Auf positives Echo stießen in den Stellungnahmen der Fraktionen die geplanten Investitionen in die Feuerwehr und in die Schulen. Gleiches galt für den maßvollen Umgang mit der Verbandsgemeindeumlage. Und auch die halbe Million Euro Mehrkosten beim Personal, die im Dezember Grund für die Absetzung des Haushaltes von der Tagesordnung waren, wurden einhellig mitgetragen.

Fakt ist für CDU-Fraktionschef Guido Ernst jedenfalls: „Auf Dauer wird es nur helfen, wenn alle kommunalen Ebenen entsprechend ihrer stetig steigenden Aufgaben insgesamt mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes erhalten.“ Und Paul Delfs sah die lokale Herausforderung in Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Verwaltung über Bildung bis Infrastruktur bei gleichzeitiger Beibehaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt und der Ortsgemeinden. Dass es bei allem Zetern um Geld und Zahlen auch Lichtblicke gibt, machte indes Irmgard Köhler für die SPD-Fraktion klar: Dabei nannte sie die Kipki-Förderung des Landes für die Lindenschule, das Start-Chancen-Programm mit 1,1 Millionen Euro und schlussendlich 2,1 Millionen Euro aus dem Regionalen Zukunftsprogramm des Landes „für spezielle Investitionen in Kommunen mit besonderen Herausforderungen“.

GS