Die Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen wollen keine Zwangs-“Ehe“
Bürgermeister legen ein 10-Punkte-Programm vor und wollen mehr Bürgerbeteiligung
Linz/Bad Hönningen. An Rhein und Wied sorgen die die Pläne der Landesregierung für ein vernehmbares „Grummeln“. Die VG-Bürgermeister Michael Mahlert (Bad Hönningen) und Hans-Günter Fischer (Linz) sind mit der Aufforderung des Innenministeriums der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Zusammenschluss der beiden VGs nicht einverstanden und haben einen 10-Punkte-Programm vorgelegt.
Mit der Aufforderung des Innenministeriums ist offenbar auch ein Großteil der Bevölkerung nicht einverstanden, BM Fischer war über das Schreiben und die Aufforderung nach eignen Worten „gelinde gesagt geschockt“. Es sei nicht nachvollziehbar, „wie hier mutwillig ein seit Jahren erfolgreicher und sogar vom Land sogar geförderter Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit torpediert wurde.“ Besonders ärgerte ihn, dass das Schreiben des Abteilungsleiters aus dem selben Haus „herangeflattert“ sei. „Wir lassen uns nicht auf eine von der Landesregierung beschlossenen Zwangs-Ehe ein, entsprechend dem Motto: Bitte schön lächeln, sonst müsst Ihr die Hochzeit selber bezahlen“. Lösungen müssten im Dialog auch mit der Bevölkerung vor Ort entstehen und nicht in den Aktenstuben eines Ministeriums in Mainz.
Keine Zwangsehe, sondern Chancen nützen!
„Eine Mainzer Direktive ersetzt kein Konzept. Eine Entscheidung der Landesregierung ersetzt nicht den Willen der Bevölkerung“, machte Fischer deutlich. „Wir setzen auf gewachsene Beziehungen und erteilen der Zwangsehe eine Absage. Es ist Zeit für einen Prozess, die die gesamte Region in den Blick nimmt und zugleich alle Kommunen – Räte, Bürger und Bürgerinnen, die Vereine und die Wirtschafts- und Tourismustreibenden – voll einbezieht.
Michael Mahlert, der der VG Bad Hönningen vorsteht, ist offensichtlich mit seinem Kollegen einig:“Wir hier vor Ort kennen die Regionen und ihre Strukturen und die Menschen. Die Vorgabe der Landesregierung ist viel zu eng gefasst. Wir brauchen ein organisches Wachstum. Wenn eine Gebietsreform Chancen birgt, müssen wir diese auch nutzen.“
Was das aus seiner Sicht bedeutet, erklärte Mahlert eindeutig: „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das die Bürgerinteressen nach vorne stellt und die Zukunft der Region vorantreibt und sichert. Hier vorzudenken ist unsere ureigene Aufgabe. Mit dem Prozess, den wir einleiten wollen, werden wir uns an die Spitze der Bewegung setzen und mit dem Land die Freiräume aushandeln, versprach er.
Starker 10-Punkte-Plan von den Bürgermeistern
Beide Bürgermeister legten einen 10-Punkte-Plan vor, der die Ziele einer Gebietsreform in der Region Rhein-Wied in den Blick nimmt und Prüfsteine für die Landesregierung sowie das eigene enthält. Nicht einzelne Kommunen, sondern die gesamte Region müsse in den Blick genommen werden, um dort optimale Ergebnisse zu erreichen. Deshalb müsse der Prozess unter intensiver Bürgerbeteiligung erfolgen. Eine Gebietsreform müsse die Bürgernähe sowie die Identität der Städte und Ortsgemeinden stärken. Mittelfristige Einsparpotentiale seien kein ausreichender Indikator für die Zukunft einer Region. Beide BM wollen die Entwicklungspotentiale der Region in den Blick nehmen und mit den Menschen „Lösungen entwickeln, die sowohl das gewerbliche als auch als das touristische Wachstum befördern.“
Beide sehen in einer besseren Vernetzung der Region RheinWied eine große Chance für die einzelnen in ihr organisierten Städte und Gemeinden – im Sinne derer, die hier leben. Das könne nur gelingen, wenn Mainz die entsprechende Freiräume gewähre. „Es muss uns gelingen, dass es nach der Reform besser ist als vorher. Das geht nur, wenn der Prozess vor Ort gestaltet wird und nicht im fernen Mainz,“, waren sich die beiden BM einig. Dazu haben sie ein 10-Punkte-Programm erarbeitet, „damit zusammenwächst, was zusammen passt. Die Zeit des Kirchturmdenkens ist in der Region Rhein-Wied bereits seit Jahren vorbei, längst haben sich interkommunale Kooperationen entwickelt.“
Gemeinsamkeit in der „Aktive Region Rhein-Wied“
Zwischen den VGen Waldbreitbach, Bad Hönningen und Linz am Rhein wurde schon auf der Grundlage eines eigenen Konzepts das Projekt „Aktive Region Rhein-Wied“ in einem landesweiten Wettbewerb befördert. Dies erfolgte vor allem in den Bereichen Senioren, Integration, Ehrenamt, Flüchtlinge, Gesundheitsversorgung. Beide Politiker sind sich daher einig: „“Wir haben hier eine gemeinsame Strategie entwickelt und gelebt, die Synergieeffekte für alle Kommunen brachten.“
Die Teilnahme am Projekt Leader/LILE geht noch einen Schritt weiter und bindet zudem die Verbandsgemeinde Unkel bei den Themen „Regionale Identität & soziales Miteinander, Wohnen, Leben und Arbeiten, Tourismus und Kultur, Kulturlandschaften und Biodiversität“ ein .
Eine Gebietsreform verändere dagegen die Struktur der gesamten Region und stelle Anfragen an die Identität der Bevölkerung, verändere die Wirtschaftskraft, beeinflusse die Tourismus-Strategie, den Einfluss der einzelnen Gemeinden und die Gewichtung innerhalb der Region. Beide BM sind sich einig: „Deshalb sind wir überzeugt, dass die Weichen vor Ort gestellt werden müssen. Was wir brauchen, ist ein Prozess, der die gesamte Region in den Blick nimmt und unter Bürgerbeteiligung ein strukturpolitisches Gesamtkonzept für die Region Rhein-Wied entwickelt. Wir wollen die vor Ort organisch gewachsene Strukturentwicklung vollenden.“
Es könne im Fall einer Gebietsreform eben nicht ausreichen, allein die Sparpotentiale in den Blick zu nehmen. Ziel müsse vielmehr sein, „die Entwicklungspotentiale ins Zentrum zu rücken, um im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu optimalen Ergebnissen zu kommen.“
10-Punkte-Programm: Damit zusammenwächst, was zusammen passt.
Aus diesem Grund legten die BM einen 10-Punkte Plan vor, der die Ziele einer Gebietsreform in der Region Rhein-Wied in den Blick nimmt und Prüfsteine für die Landesregierung sowie das eigene Vorgehen enthält:
Punkt 1: Eine Gebietsreform muss unter intensiver Bürgerbeteiligung freiwillig erfolgen und mit Freiraum vor Ort entwickelt werden.
Punkt 2: Die Verbandsgemeinden Waldbreitbach, Bad Hönningen, Linz a. Rhein und Unkel müssen in diesen Prozess eingebunden sein, weil jede Veränderung des Zuschnitts jede einzelne Verbandsgemeinde betrifft und ihre Entwicklung beeinflusst.
Punkt 3: Die Identitäten der einzelnen Ortsgemeinden und Städten müssen erhalten bleiben und von den den Chancen einer besseren Vernetzung profitieren.
Punkt 4: Eine Gebietsreform muss die Bürgernähe stärken. Es muss zumindest gewährleistet werden, dass die Untere Bauaufsicht vor Ort angesiedelt bleibt.
Punkt 5: Das Land ist aufgefordert, diesen freiwilligen Prozess der Bürgerbeteiligung und etwaige Gutachten zu fördern.
Punkt 6: Die Leistungsfähigkeit finanzstarker Kommunen darf nicht durch eine Gebietsreform geschwächt werden. Einmalige Landeszuwendungen zur kurzfristigen Entschuldung können nur ein Baustein sein. Darüber hinaus müssen Landesinvestitionen für den Aufbau zukunftsfähiger Strukturen – im Sinne der kommenden Generation – gewährleistet werden.
Punkt 7: Die Gebietsreform muss gewerbliche Wachstumsmöglichkeiten schaffen und zugleich eine dynamische Wirtschaftsförderung ermöglichen. Hieran hängen die Einnahmen der Kommunen und die Arbeitsplätze der Menschen, die hier leben.
Punkt 8: Es besteht die Chance, durch einen regionalen Ansatz die touristischen Möglichkeiten vor Ort professioneller zu vernetzen und erfolgreicher zu vermarkten. Eine kluge Gebietsreform muss dies gewähren.
Punkt 9: Mittelfristige Einsparpotentiale sind kein ausreichender Indikator für die Zukunft. Einsparungen müssen immer im Sinne der Menschen organisiert werden. Aus diesem Grund bedarf es einer klaren Analyse der notwendigen sogenannten weichen Standortfaktoren, damit es sich weiter gut leben lässt.
Punkt 10: Die Landesregierung ist eingeladen, diesen Prozess konstruktiv zu fördern.
