Kreis Ahrweiler. Mithilfe des Aufbaufonds wollte die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Conelia Weigand (parteilos) den Bau neuer Rückhaltebecken im Ahrtal finanzieren. Dafür hatte sie sich gemeinsam mit zwei weiteren Landkreisen stark gemacht. Nun erhielt sie die Absage der Bundesregierung für ihr Vorhaben, wie SWR und Rhein-Zeitung berichten. Das Sondervermögen sei für den Wiederaufbau gedacht.

Gelder dienen lediglich dem Wiederaufbau

Bei den 17 geplanten Rückhaltebecken handele es sich um eine Investition in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Verzichte man auf den Bau der Becken sei eine Flut wie 2021 auch in Zukunft nicht zu verhindern, so der SWR.

Von den bereitgestellten Mitteln des Bundes seien keine neuen Baumaßnahmen wie das geplante Rückhaltebecken erfasst, heiße es in der Absage der Bundesregierung. „Eine nachträgliche Anpassung der rechtlichen Grundlage durch das federführende Bundesministerium der Finanzen ist von Seiten der Bundesregierung nicht vorgesehen“, zitiert der SWR einen Sprecher.

Hochwasserschutz ist Ländersache

Zur Begründung der Absage verweise der Bund auf die Verfassung und die darin festgelegte Zuständigkeit: Hochwasser sei Teil des Katastrophenschutzes und damit Ländersache.

Darüber hinaus sei der Aufbaufonds durch alle Länder getragen. Sie zahlten die Hälfte des Sondervermögens. Der Bund unterstütze sie. Wie der Regierungssprecher der SWR Berichterstattung zufolge mitteilte, habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Landrätin bereits in einem Schreiben auf weitere Fördertöpfe hingewiesen, die für den Bau der Rückhaltebecken in Frage kämen.

Unverständnis und Verwunderung auf Seiten der Landrätin

„Als wir die Rede gehört haben und er uns die Antwort weder vorher noch zum Jahrestag gegeben hat, war nach dieser Rede natürlich schon ein Funke Hoffnung da, dass die Antwort etwas positiver ausfallen könnte, als sie im Moment formuliert ist. Das ist etwas Enttäuschendes, wenn man zu einer solchen Gedenkveranstaltung Worte wählt, die die Menschen berühren. Dann muss man vielleicht den Worten auch Inhalte folgen lassen“, sagte Weigand gegenüber dem SWR.

Dies macht die Verwunderung und das Unverständnis der Landrätin als Vertreterin des Kreises deutlich – gerade mit Blick auf den Besuch des Kanzlers zum fünften Jahrestag der Flut im Ahrtal.

„Kein Mensch, keine Stadt, keine Region darf und soll in unserem Land allein bleiben mit der Furcht vor Katastrophen und Naturgewalten, mit der Furcht vor den Folgen des Klimawandels, den wir erleben. Das ist es, was ich als Auftrag dieses Tages verstehen möchte.“,so lauteten die Worte von Friedrich Merz noch in seiner Rede bei der Gedenkfeier in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Neue Persprektive gesucht: Ringen um Finanzierung der Rückhaltebecken geht weiter

Mit der Absage der Bundesregierung die notwendigen Rückhaltebecken nicht aus dem Sondervermögen zum Wiederaufbau bezahlen zu können, geht das Ringen um die Finanzierung weiter. Cornelia Weigand wolle weiter kämpfen, heißt es beim SWR.

Derzeit werde geprüft, welche Schritte als nächstes eingeleitet würden und auch wie die Antwort auf das Schreiben der Bundesregierung aussehen könne.

„Wir hoffen, dass wir perspektivisch vorankommen können. Auch unser Ministerpräsident hier in Rheinland-Pfalz ist unterwegs, das Thema auf anderem Ansatz hochzuziehen.“, sagte sie gegenüber dem SWR.

RRO