Der 9. November und der Zustand der Demokratie im Jahr 2018
Demokratie in Zeiten des Populismus, der Hasskommentare und Fake News
Schüler fordern mehr Raum für politische Bildung im Lehrplan
Höhr-Grenzhausen. Mit der Demokratie sei es wie mit der eigenen Gesundheit – man realisiere oft erst dann die Bedeutung von etwas, wenn es abhanden gekommen sei.
Mit diesen mahnenden Worten begann der Besuch der Landtagsabgeordneten Dötsch (CDU) und Machalet (SPD) am Gymnasium im Kannenbäckerland. Die Bewusstmachung des 9. Novembers als Wechsel zwischen Demokratie und Diktatur und als Datum prägender Erlebnisse der deutschen Geschichte war für die teilnehmenden Sozialkunde- und Geschichtskurse der Oberstufe der Einstieg in die Diskussion um den derzeitigen Zustand der Demokratie in Deutschland. Direkt angeschlossen wurden schülerseitige Fragen an die beiden erfahrenen Abgeordneten zu ihrem Umgang mit Hasskommentaren bzw. der dahinterstehenden Verachtung gegenüber demokratisch gewählten Vertretern des Volkes. Auch die Gefahr von populistischen Parolen, aggressiver Rhetorik und „Fake News“, insbesondere in den Sozialen Netzwerken, wurde thematisiert. Weitere Aspekte waren die von den Schülerinnen und Schülern bemängelte Abgrenzungsunschärfe der beiden Parteien, die durch Abgeordnete vertreten waren, aber auch regionale Angelegenheiten wie der ÖPNV oder die Polizeipräsenz.
Insbesondere im Hinblick auf die einführend diskutierten Demokratiedefizite erhoben die Schülerinnen und Schüler des GiK zum Schluss die Forderung, der politischen Bildung einen größeren Raum im Lehrplan einzuräumen, als dies bis jetzt mit den wenigen Stunden Sozialkunde der Fall sei. Die Veranstaltung endete mit eindringlichen Appellen der Abgeordneten, sich auch außerhalb der Schule für Demokratie und Freiheit einzusetzen, autoritären Grundhaltungen entgegenzutreten und das kommende Jahr 2019 als Schicksalsjahr für Europa zu begreifen.
Karen von Kibedi Varga
Die Abgeordneten Dötsch und Machalet im Gespräch mit Schülern. Foto: Privat
Herr Klasen, Ihre Einlassung auf meine Kommentierung ist schlicht grotesk. Ihre "Prosa" will natürlich von den unzähligen absichtlichen, verdrehten und abscheulichen verbalen Entgleisungen vieler rechtsreaktionärer, rechtsradikaler - ja sogar rechtsextremer Protagonisten, welche sich gerne -aber wirkungslos- die bürgerlich-konservative Tarnkappe überziehen, nichts wissen. Da ist dann bei Ihnen das große Schweigen. Sie kennen die verbalen Entgleisungen von z.B. Alice Weidel, Beatrix von Storch, Höcke, Meuthen, Gauland, Poggenburg. Aber Sie thematisieren diese bewusst nicht. Lieber argumentieren Sie nach dem Motto: nachts ist es kälter als draußen! Das ist zu dürftig und zu durchsichtig. Viel zu durchsichtig!
Sehr geehrter Herr Gelhardt, zur ihrer Information, Hass ist etwas was jeder Mensch aus sich heraus empfindet, deshalb ist es auch dümmlich zu versuchen Hasskommentare zu definieren, also genau das, was viele Politdarsteller derzeit versuchen! Was der eine Mensch als Hass empfindet, ist für andere vielleicht Prosa! Sie können dies, aus ihrer grün-sozialistischen Filterblase heraus, in der offensichtlich Intoleranz, Antidemokratie und Fortschrittsfeindlichkeit vorherrschen, vielleicht nicht nachvollziehen.
Herr Klasen, die von Ihnen angeführten Kommentare sind je nach Betrachtungsweise sicherlich dümmlich, unpassend oder haben sich in Nachhinein als Ankündigung erweisen, die nicht gehalten wurde. Aber Hasskommentare sind dies mit Sicherheit nicht. Sie sollten sich mal die Kommentare verschiedener AfD-Protagonistinnen oder AfD-Protagonisten vorknöpfen. Da werden sie erkennen, was Hasskommentare sind. Nehmen Sie sich Zeit. Es dauert, bis sie alle Hasskommentare dieser Damen und Herren und sonstiger Rechter gelesen haben werden. Ich wünsche Ihnen nicht viel Vergnügen. Denn ein Vergnügen wird das mit Sicherheit nicht sein!
Folgende Beispiele zeigen den Stand der bereits bestehenden Demokratiedefizite! ---Hasskommentare: Ralf Stegner (SPD): „Die spinnen, die Schweizer! … Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen.“ (Nach der Schweizer Volksabstimmung für eine begrenzte Einwanderung) ---- FakeNews: Angela Merkel: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” (geäußert am 1. September 2013) ---- Populismus: Andrea Nahles (SPD): „Ab morgen kriegen Sie in die Fresse“ (nach der verlorenen Bundestagswahl 2017)!