Linz. Unter verschärften Corona-Bedingungen hatte Verbandsbürgermeister Hans-Günter Fischer Mitte voriger Woche in das große Bürgerhaus von Sankt Katharinen zu der letzte VG-Rats-Sitzung dieses Jahres eingeladen. „Das hat uns alle vor nicht gekannte Herausforderungen gestellt“, erinnerte der VG-Chef vor allem an die extrem stark angestiegen Inzidenz des Landkreises. Im Dezember vor 50 Jahren sei die VG in Linz gegründet worden, deren erste Sitzung von seinem damaligen Vorgänger Leo Thönnissen angesichts einiger Widerstände in der Stadt Linz mit dem Slogan geschlossen worden sei, „Stadt und Land, Hand in Hand!“, ein Grundsatz der auch heute noch die VG Linz ausmache. „In den vergangenen fünf Jahrzehnten hat sich unsere VG zu einer ungewöhnlich starken, auch menschlich-starken kommunalen Gemeinschaft der Kommunen aus Rhein und Höhe entwickelt, von der vor allem die kommunale Selbstverwaltung und -verantwortung innerhalb dieser solidarischen Partnerschaft geachtet wird. Und wir wollen noch viel erreichen für die Menschen in der Region“, motivierte Hans-Günter Fischer, weiter im Gemeinwesen tätig zu sein.

So wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der VG, deren Wehrführern sich Mitte September auf ihrer Dienstbesprechung Sebastian Hinze aus Sankt Katharinen und der Linzer Florian Runkel als Bewerber für die Stellvertretung des Wehrleiters vorgestellt hatten. Um das Amt der Wehrleiters bewarb sich erneut Thomas Nelles, der zehn Jahre zuvor die Nachfolge von Horst Piovesan angetreten hatte. „Ende Oktober wurde dann Hauptbrandmeister Thomas Nelles ebenso als neuer Wehrführer gewählt, wie der Oberbrandmeister Sebastian Hinz als erster stellvertretender und der Hauptbrandmeister Florian Runkel als weiterer stellvertretender Wehrführer“, berichtete der VG-Chef, um dann die Berufsfeuerwehrmänner auf die Bühne zu bitten, wo er sie ernannte und in ihre Ämter einführte, nachdem er zuvor die Zustimmung der Mandatsträger und damit die Rückendeckung des Rates eingeholt hatte.

Machbarkeitsstudie „Pendler-Radroute

Einstimmig sprach sich der VG-Rat anschließend dafür aus, eine Machbarkeitsstudie „Pendler-Radroute Koblenz – Nordrhein-Westfalen“ erstellen zu lassen. Raumermittlungen einer Potenzialstudie haben bereits 2014 sowohl links- wie rechtsrheinisch den Korridor Koblenz-Bonn festgelegt, der weitgehend dem Städtenetz „Mitten am Rhein“ entspricht. So der Name eines interkommunalen Zusammenschlusses aus elf rheinland-pfälzischen Kommunen im Rahmen der Zukunftsinitiative „Starke Kommune - Starkes Land“. Dem Städtenetz gehören die sechs Verbandsgemeinden Bad Breisig, Bad Hönningen, Linz, Unkel, Vallendar und Weißenthurm sowie die Städte Andernach, Bendorf, Neuwied, Remagen und Sinzig an, die zusammen mit den Städte Koblenz und Bad Neuenahr durch Radschnellwegen verbunden werden sollen. Die Machbarkeitsstudie soll laut dem Landesbetrieb „Mobilität zwischen 1450.000 und 200.000 Euro kosten. Da das Land 80 Prozent der Kosten übernimmt verbleiben bei den 13 Partner.Kommunen Kosten in Höhe zwischen 2.300 und 3.100 Euro.

Auf weniger Gegenliebe bei den Mandatsträgern stießen die Ausführungen des Stadt-Land-plus-Planers Axel Brechenser hinsichtlich der Erarbeitung einer Radverkehr-Infrastruktur innerhalb der VG Linz. „Durch diese kann sowohl der touristische als auch der Alltagsverkehr stärker auf das Fahrrad verlagert werden“, so der Planer. Allerdings gebe es in der VG bislang sehr wenige beschildere Radwege, abgesehen vom Rheinradweg, der aber i/in einem schlechten Zustand sei. „Die Wegweisung ist nicht eindeutig und teilweise sehr schlecht zu finden. Vor allem im Bereich der Stadt Linz, so etwa am Rheintor oder am Uferweg nahe der Fähre, ist die Wegbeschaffenheit schlecht und es gibt Gefahrenstellen wie am Bahnhof oder an der Straße Am Sändchen“, erklärte Axel Brechenser.

Als erste Maßnahme schlug er den Radweg von Vettelschoß über Sankt Katharinen nach Kasbach-Ohlenberg und weiter über Ockenfels nach Linz. Planung und Umsetzung dieser etwa 40 Kilometer langen Strecke würden inklusive einer wegweisenden Beschilderung ohne Berücksichtigung touristischer Rundrouten etwa 30.000 Euro kosten, von denen die VG rund ein Drittel selber tragen müsste. Außerdem soll der etwa vier Kilometer lange Forstweg vom Roniger Hof nach Ginsterhahn für 800.000 Euro zum Radweg ausgebaut werden. Eigenanteil der VG etwa 200.000 bis 300.000 Euro je nach Förderprogramm. „Wenn dann auch noch bestehende Mängel etwa am Rheinradweg behoben werden.könnte das Radwegenetz der VG Linz durch die drei Maßnahmen in 2021 verdreifacht werden, bevor Sie weitere Höhenverbindungen angehen“, resümierte Axel Brechenser.

In dem Konzept vermisse sie die Anknüpfungspunkte an die Nachbarregionen, monierte Renate Pepper (SPD), während Achim Pohlen (CDU) die Verbindung von Rothe Kreuz nach Sankt Katharinen vermisste. „Wenn es ein Votum für diesen Radweg gibt, der wegen seiner Nähe zur Landesstraße eigentlich nicht in die Zuständigkeit der Kommune fällt, nehmen wir ihn in das Plankonzept noch auf“, sagte Axel Brechenser zu. Da weder das Forstamt noch der Naturschutz oder die Wanderer in die Planung einbezogen worden seien, bestünde erhebliches Konfliktpotenzial, gab der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Betzing zu bedenken; „Wir müssen zudem die Bürger bei der Planung mitnehmen, statt ihnen ohne jegliche vorherige Beteiligung bei der Offenlegung ein nahezu fertiges Konzept vorzusetzen“, kritisierte er. Da es in der Sitzung lediglich um eine Information über den Verfahrensstand gehe, könne ja noch einiges nachgebessert werden, auch wenn die VG mit ihrem Radwegekonzept längst nicht mehr im Zeitplan sei, versuchte Hans-Günter Fischer die Wogen zu glätten.

‚Wir sind solidarisch, wir sind stark‘

„Unser Haushalt 2021 steht unter dem Leitsatz: ‚Wir sind solidarisch, wir sind stark‘, aber die Kommunen ächzten unter den Folgen der Corona-Pandemie“, begann der VG-Chef seine Haushaltsrede.Sankt Katharinen und Vettelschoß würden mit schwächeren Steuer-Einnahmen rechnen. Entsprechend habe man jede Ausgabe noch einmal auf den Prüfstand geholt und die Umlage von 24,46 auf 23,65 Prozentpunkte gesenkt, um den Kommunen etwas mehr Luft zu verschaffen. „Den Ergebnishaushalt haben wir um 230.0000 Euro, den Finanzhaushalt um weitere 100.000 Euro gekürzt. Mehr war nicht drin, denn schließlich müssen wir investieren, um unsere strategischen Ziel weiter verfolgen zu können“, so Hans-Günter Fischer.

So investiert die VG in die Elektromobilität etwa beim Bürgerfahrdienst über 100.000 Euro und 180.000 Euro in Radverkehr-Infrastruktur, 55.000 Euro sind für die Fotovoltaikanlage auf dem Verwaltungsgebäude, 50.000 Euro für seine energetische Sanierung und 110.000 Euro für Umbau und energetische Sanierung des Caritasgebäudes vorgesehen. „Außerdem wollen wir 2022 ‚Leader‘ mit Unkel und Bad Hönningen fortsetzen, vielleicht auch noch mit Asbach und mit Remagen und Sinzig auf der anderen Rheinseite. Und im Zeitalter der Digitalisierung soll dieser Prozess aktiv gestaltet werden“, hob der VG-Chef hervor, ohne die Vernetzung beim Thema „Schule und Kitas“ zu vergessen. „Das ist der Weg, der uns stark macht. Es wird nicht einfach, denn unser Spielraum ist stark eingegrenzt“, resümierte er.

„Unter dem Diktat der Corona-Pandemie ist alles anders als geplant. Den Mehrkosten durch die Digitalisierung der Schule und der Verwaltung sowie durch die Kita-Gesetze stehen enorme Gewerbesteuerausfälle gegenüber“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Pepper. Der VG-Chef habe Recht gehabt, nach der 1. Haushalts-Sitzung, bei der sie sich der Stimme enthalten habe, einiges in dem Zahlenwerk verändern, in dem jetzt einige Posten nicht mehr vorhanden seien, einige anders definiert würden. Spaß bereit es keinen, unter den gegebenen Umständen neue Strukturen zu entwickeln. „Es ist ein enormer Spagat, die nötigen Aufgaben zu bewältigen und ein noch härterer Weg, die Folgen der Pandemie aufzuheben“, erklärte die Sozialdemokratin, bevor sie die Zustimmung ihrer Fraktion signalisierte.

So auch Norbert Rohringer für die FWG, der sich vor allem freute, das keine neuen Schulden gemacht werden. Diese sinken durch die Tilgung von gut 5,42 Millionen Euro auf knapp 4,923 Millionen Euro. „Mit Augenmaß gemacht“ bezeichnete der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Peter Baeumler-Courth, das Zahlenwerk, bevor auch Tobias Kador (FDP) dem Haushalt zustimmte. „Schön, dass wir trotz einiger Bedenken alle zusammengefunden haben“, freute sich Stefan Betzing, bevor Hans-Günter Fischer den Mandatsträgern für die uneingeschränkte Rückendeckung für die Verwaltung dankte. „Gemeinsam werden wir selbst diese Krise meistern“, schickte er den VG-Rat in die Weihnachtstag und den Jahreswechsel. DL