Lahnsteiner Haupt- und Finanzausschuss tagte
Entwicklung im Hafen stand im Fokus
Es gilt, einen für beide Seiten gangbaren Kompromiss herauszuarbeiten
Lahnstein. Im Mittelpunkt der Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche stand die Weiterentwicklung des Hafens Oberlahnstein, die vor dem Hintergrund der BUGA 2029 im Welterbe Oberes Mittelrheintal ganz besondere Bedeutung gewinnt. Im Januar 2019 hatte der Stadtrat den Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 23 – Hafen beschlossen und dabei den Dreiklang von „Arbeiten, Freizeit und Wohnen“ formuliert.
Der größte Grundstückseigentümer im Bereich des Hafens ist das Land Rheinland-Pfalz und dieses hat deutlich gemacht, dass eine Aufgabe des Hafens in Lahnstein nicht in Betracht kommt.
Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Ansätze des Eigentümers der Flächen und der Stadt Lahnstein gilt es nun, einen für beide Seiten gangbaren Weg herauszuarbeiten. Der Ausschuss fasste nach intensiver Beratung einstimmig folgenden Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss sieht in der Weiterentwicklung des Hafens Oberlahnstein und der künftigen Nutzung der Flächen rund um den Hafen – nicht zuletzt im Hinblick auf die BUGA 2029 im Welterbe Oberes Mittelrheintal und den Bau der geplanten Erschließungsstraße - einen wichtigen Bestandteil der Stadtentwicklung.
Auf der Grundlage der eingegangenen Rückmeldungen aus der Politik sowie den Ergebnissen der bisher geführten Gespräche wird die Verwaltung beauftragt, den Entwurf eines Positionspapiers für eine mögliche Vereinbarung zwischen Stadt und Land über das gemeinsame Zielbild sowie die Zusammenarbeit bei der Hafen- und Stadtentwicklung in Lahnstein zu erarbeiten.
Als weiterer Punkt standen Informationen über die BUGA 2029 im Welterbe Oberes Mittelrheintal auf der Tagesordnung. Neben der Stadt Lahnstein haben auch alle anderen Kommunen den notwendigen Änderungen in der Zweckverbandssatzung zugestimmt und das vorliegende Finanzierungskonzept beschlossen. Auf dieser Grundlage hat die Versammlung des Welterbe-Zweckverbandes die Satzungsänderung und das Finanzierungskonzept verabschiedet. Damit ist die rechtliche und finanzielle Basis für das Projekt BUGA 2029 gelegt. In den kommenden 24 Monaten werden weitere Vorarbeiten zu den mehrjährigen Planungs- und Bauarbeiten folgen.
Weiterhin informierte der Vorsitzende über den aktuellen Stand nach dem Bahnunglück in Lahnstein. Auf die im Stadtrat gefasste Resolution, der sich der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal, der Rheingau-Taunus-Kreis und auch der Rhein-Lahn-Kreis inhaltlich angeschlossen haben, sind zwischenzeitlich zahlreiche Rückmeldungen eingegangen. Unabhängig davon hat der Bahnunfall für die Stadt Lahnstein weitreichende Folgen, die weder vom Ausmaß noch von der zeitlichen Komponente her heute absehbar sind. Vor diesem Hintergrund war es geboten, die Rechte der Stadt Lahnstein juristisch zu sichern. Hierzu hat die Stadt eine Rechtsanwaltkanzlei beauftragt, die bereits ein grundsätzliches Anspruchsschreiben an die DB-Netz AG geschickt hat.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Haupt- und Finanzausschuss der Einstellung eines Mitarbeiters zu.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den städtischen Gremien, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de in der Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien.
Pressemitteilung der
Stadtverwaltung Lahnstein
