Bad Neuenahr. Gibt es ein neues nukleares Wettrüsten? Die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) ist dieser Frage nachgegangen. Erstmals hat die Sektion ihre bekannten Vortrags- und Diskussionsabende in Form einer hybriden Veranstaltung durchgeführt. Dabei konnten im Hotel Krupp nur ein Teil der Interessierten dem Vortrag vor Ort folgen (Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie), während ein noch größerer Teil aus der gesamten Republik dem Vortrag und der Diskussion über das Internet von zu Hause folgen konnten.

Vortragender des Abends war Herr Prof. Dr. Götz Neuneck. Er ist Physiker und lehrt an der Universität Hamburg. Zunächst langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter unter Egon Bahr am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, war er dann dort von 2008 bis 2019 der stellvertretende wissenschaftliche Direktor.

Im Rahmen der von diesem Institut gegründeten Deep Cuts Commission, die russische, amerikanische und deutsche Diplomaten, Experten und Wissenschaftler zusammenbringt, ist er an internationalen Treffen zur Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Abrüstung beteiligt. In seinem Vortrag „Die nukleare Frage und der Machtwettbewerb“ beschrieb Prof. Dr. Neuneck zunächst den Wandel der Weltordnung. Kennzeichen hierfür sind u.a. der Machtwettbewerb zwischen den USA, Russland und China, die Erosion internationaler Institutionen (z. B. UN, WHO), die Demontage bisheriger Verträge zur Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der entstandene populistische Nationalismus in einigen Ländern insbesondere den USA unter Präsident Trump. Ebenfalls den Wandel unterstützend wirken sich die neuen technologischen Entwicklungen aus, die neue Waffensysteme hervorbringen und damit einer Rückkehr zum Wettrüsten Vorschub leisten.

Auf der Basis der Rückschläge vertragsbasierter Ordnung bei Rüstungskontrolle und Abrüstung aus den unterschiedlichsten im Vortrag dargelegten Gründen lässt sich nach Meinung des Referenten schließen:

„Es besteht kein ernsthaftes Interesse führender Staaten an einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung, sondern stattdessen „Machtkonkurrenz“ als Priorität, während die verbleibende Rüstungskontrollarchitektur zerstört oder nicht weiterentwickelt wird.“ Angesichts der Verbreitung nuklearer Waffen auf eine steigende Anzahl von Ländern kann der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen werden. Versehen, Fehleinschätzung, Verzweiflung oder Kalkül könnte jederzeit zum Ersteinsatz dieser in Ihrer Wirkung so schrecklichen Waffen führen. In der Zusammenfassung stellt Prof. Dr. Neuneck fest: Die Nukleararsenale der beiden nuklearen Großmächte (95% des globalen Arsenals) sind und bleiben absurd hoch.

Die Doktrinen der Großmächte sind Relikte des Kalten Krieges und blockieren weitere globale Rüstungskontrolle/Abrüstung. Ein qualitatives Wettrüsten verschärft sich technologisch: Neue Trägersysteme im Test; eine Wiederaufnahme von Nukleartests möglich; Kriegsführungsoptionen gewinnen die Oberhand. Die lokalen Krisen Nordkorea und auch Iran verschärfen die Situation, ebenso weitere Konflikte und geben den Supermächten zusätzliche Argumente nicht abzurüsten.

Russland ist unflexibel/passiv und die USA hat keine Strategie mehr, sondern populistische Tricks („trilateralize nuclear arms control“).

Als Konsequenz sieht er folgende Empfehlungen für die politischen Handlungsträger: Die Wiederbelebung der Rüstungskontrolle ist zwingend notwendig. Zunächst durch Verlängerung des 2021 auslaufenden New-START-Vertrages und Nutzung der so gewonnenen Zeit für ernsthafte, strukturierte Rüstungskontrollverhandlungen zwischen Russland und den USA. Eine öffentliche Diskussion in den NATO-Staaten über die Nuklearstrategie in Europa und über die Eskalationsrisiken durch die Stationierung neuer Atomwaffen. Verzicht auf Stationierung neuer nuklearer Trägersysteme auf europäischem Boden solange sich alle Seiten nachprüfbar an den Status Quo halten. Parallel dazu Verhandlungen unter Einbeziehung der Europäer über den überprüfbaren Abzug und die Zerstörung taktischer Atomwaffen in Europa sowie die Fortsetzung der konventionellen Rüstungskontrolle. Erreichen einer öffentlichen Erklärung der 5 ständigen Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und daher niemals geführt werden darf. Durch die Diskussion Hinführung zu einem strukturierten Dialog über Bedrohungen durch neue Atomwaffen und neue Technologien. Völkerrechtliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen aufgrund seiner katastrophalen Konsequenzen.

Bezüglich der Einführung neuer Trägersysteme (strategischer Marschflugkörper, Überschallflugkörper, Kampfdrohnen) sollte ein Verbot nuklearbestückter Systeme verhandelt und verifizierbar umgesetzt werden.

Verifikation ist der Schlüssel für all diese Maßnahmen. Vertrauensbildung durch Informationsaustausch über Erprobung und Einsatz, Demonstration/Ausstellung, Zertifizierung nuklearer Sprengköpfe für Trägersysteme etc. sind deshalb auf allen Seiten zu erreichen.

Auch konventionelle Waffenanwendung im Weltraum sollte verboten werden. Der Weltraumvertrag von 1967 besagt, dass es ein gemeinsames Interesse der gesamten Menschheit ist, den Weltraum fortschreitend zu friedlichen Zwecken zu erforschen und zu nutzen.