Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Wachtberger Gemeinderat verabschiedet den Haushaltsplan für 2018

Grundsteuer B wird nur moderat um 50 Prozentpunkte angehoben

2019 ist eine weitere Erhöhung um 100 Prozentpunkte beschlossen, die aber noch verringert werden kann, wenn die Zahlen besser sind

13.06.2018 - 14:52

Wachtberg. Drei Stunden lang diskutierte der Wachtberger Gemeinderat über den Haushaltsplan für das laufende Jahr, und alles sah nach einer knappen Kampfabstimmung aus – doch es kam ganz anders. Denn die CDU „sprang über ihren Schatten“, wie Fraktionssprecher Franz Jäger feststellte, und stimmte einem Kompromiss zu, der eine Steuererhöhung beinhaltet, welche die Christdemokraten im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen hatten.

Nach ausgiebiger Diskussion und einer halbstündigen Sitzungsunterbrechung einigte man sich am Ende auf einen Kompromiss, der zwar allen weh tue, mit dem aber jede Fraktion leben könne: Demnach wird die Grundsteuer B 2018 lediglich um 50 Prozentpunkte auf 480 angehoben, für 2019 wurde zugleich eine Anhebung um weitere 100 Punkte beschlossen. Letzteres soll allerdings in der zweiten Jahreshälfte noch einmal überprüft und eventuell korrigiert werden. Sollten die von der CDU erhofften Einnahmeverbesserungen tatsächlich eintreten oder die Ausgaben für die Kreisumlage wirklich sinken, könne die Anhebung der Grundsteuer B auch geringer ausfallen.

Die Wachtberger Kämmerin Beate Pflaumann hatte ursprünglich einen Haushaltsplanentwurf eingebracht, der im Ergebnisplan bei Einnahmen von knapp 36 Millionen Euro ein Defizit von 2,6 Millionen Euro aufwies. Das Minus hätte damit um eine halbe Million Euro unter dem Schwellenwert gelegen, der ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich macht. Allerdings hätte dafür die Grundsteuer B mit einem Schlag von 430 auf 580 Prozentpunkte erhöht werden müssen, was letztlich alle Wachtberger gleichermaßen getroffen hätte. Und das war mit der CDU nicht zu machen.


Steuererhöhungen in Zeiten von Rekordein- nahmen nicht zu vermitteln


„In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist den Bürgern eine Steuererhöhung kaum zu vermitteln“, so Jäger in seiner Haushaltsrede. Steuererhöhungen seien nicht alternativlos, der Haushalt 2018 lasse sich sehr wohl so gestalten, dass ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden könne, wenn man denn wolle. Dafür sollten nach einem umfangreichen Antrag der CDU die geplanten Steuererträge nach oben angepasst, die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen gekürzt und geplante Vorhaben verschoben werden. Wobei der Investitionshaushalt unangetastet bleiben sollte, der mit 11 Millionen Euro eine Rekordhöhe erreiche. „Wir stehen dazu, dort zu investieren, wo es zur Erhaltung unserer Infrastruktur unausweichlich ist“, erläuterte Jäger. Dennoch müsse genau hingeschaut werden, was aktuell notwendig sei oder gegebenenfalls geschoben werden könne.

Die Flüchtlingshilfekosten nannte er stellvertretend für ein strukturelles Problem, das ihn richtig ärgere: die ständige Verletzung des Konnexitätsprinzips, wonach derjenige die Musik bezahlt, der bestellt. „Bund und Land tragen ihre ausgeglichenen Haushalte wie eine Monstranz durch die Medien und können das nur deshalb, weil die Kommunen letztlich in neue Schulden oder in Steuererhöhungen getrieben werden.“ Angesichts dieser Gemengelage sieht er Steuererhöhungen in Wachtberg als das völlig falsche Signal Richtung Landesregierung. Solange die Kommunen die Füße stillhielten und die Dinge als unveränderbar hinnähmen, werde es keine Lösungen geben. „Mein Fazit: Wenn man will, lässt sich sowohl im aktuellen Haushalt als auch in der mittelfristigen Finanzplanung ein Drehen an der Steuerschraube verändern“, schloss Jäger seine Haushaltsrede.


Eine in die Zukunft gerichtete Strategie existiert nicht


Auch UWG-Fraktionschef Joachim Mittweg stellte sich gegen eine Steuererhöhung. Denn eine in die Zukunft gerichtete Strategie für die Gemeinde Wachtberg existiere nicht. Der Blick der Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) sei ausschließlich auf das aktuelle Haushaltsjahr gerichtet und solle lediglich den laufenden Betrieb sicherstellen. „Das ist unseres Erachtens kein Grund, der eine massive Steuererhöhung rechtfertigt.“ Ohnehin bescherten steigende Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen sowie die Erhöhung der Umsatzsteuer durch Bundesmittel der Gemeinde in diesem Jahr die bisher höchsten Erträge.

Statt den Blick vorrangig auf die Ausgabenseite zu richten, gehe der Haushaltsentwurf den einfachsten Weg und wolle Steuern erhöhen. Als die SPD noch in der Opposition gewesen sei, habe sie den damaligen Bürgermeister scharf angegriffen und ihm genau das vorgeworfen, wogegen sie heute selbst verstoße: Seit Offergeld Bürgermeisterin sei, habe die Verschuldung stetig zugenommen, „und nun soll auch noch eine neue Gebühr eingeführt und die Grundsteuer B massiv erhöht werden.“ Offenbar falle der Bürgermeisterin nicht mehr ein, als den Bürgern mit einer satten Steuererhöhung weitere finanzielle Belastungen aufzubürden.


Infrastruktur der Gemeinde verkommt immer mehr


Thomas Franz (Unser Wachtberg) gab zu, ein Haushaltsausgleich gelinge auch 2018 in Wachtberg nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. „Aber auch diese ist endlich.“ Jedes Jahr entnehme man etwa drei Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage, dadurch werde es immer schwieriger, die Haushaltskonsolidierung zu vermeiden. Jahr um Jahr setze man den Streichstift an, um nur irgendwie unter der Grenze zu bleiben. „Folge dieser Streichorgie ist es, dass die Infrastruktur unserer Gemeinde von Jahr zu Jahr mehr verkommt“, kritisierte er.

Ebenso kritisch sei die Schuldenentwicklung zu sehen, die sich zwischen 2017 und 2019 verdoppele. Deshalb sei es durchaus sinnvoll, die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern. Doch eine Erhöhung der Grundsteuer B sei zu einfach. Vielmehr solle man auch die Grundsteuer A sowie die Gewerbesteuer ins Auge fassen, die in den vergangenen Jahren vergleichsweise geringe Erhöhungen erfahren hätten. Einsparmöglichkeiten sah Franz vielleicht noch bei den Pflichtleistungen, und zwar in der Art und Weise der Aufgabenerfüllung.


Suche nach Einsparpotenzialen hat nichts erbracht


SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Wollmann sah die Finanzsituation in Wachtberg als ernst an. So sei das Vermögen seit der Eröffnungsbilanz der Gemeinde von 86,5 Millionen Euro 2007 auf knapp 61 Millionen Euro Ende 2017 abgeschmolzen, was einen Vermögensverlust von 25,5 Millionen Euro oder 30 Prozent des Gesamtvermögens entspreche. „Die Ausgaben der Gemeinde steigen kontinuierlich, und zwar nicht, weil Geld zum Fenster rausgeworfen oder überflüssiger Luxus finanziert wird; die Gründe liegen nahezu ausschließlich in Kostensteigerung durch Inflation und zusätzliche Ausgaben.“

Auch er verwies auf zusätzliche Aufgaben und vor allem die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingssituation, die nach wie vor nicht komplett erstattet würden. Zudem erhalte Wachtberg keinerlei Schlüsselzuweisungen vom Land, weil man im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen noch als verhältnismäßig reich dastehe. Leider habe auch die von externen Dienstleistern unterstützte Suche nach Einsparpotenziale nichts gebracht. Daher führe der Weg zum Haushaltsausgleich nur über eine Verbesserung der Einnahmen. Ohne die Anpassung der Grundsteuer B werde es mittelfristig nicht funktionieren.


Baulandmanagementsystem könnte Erträge für die Gemeinde bringen


Grünen-Fraktionsvorsitzender Oliver Henkel wies auf die Verpflichtung des Rates hin, zum Wohle der Gemeinde Wachtberg zu arbeiten. Zwar habe man 2015 einen Eckwertebeschluss gefasst, indem man den Weg zum Haushaltsausgleich vorgezeichnet habe. Doch es seien Unwägbarkeiten hinzugekommen, etwa der zweite wirklich verheerende Starkregen vor zwei Jahren und die weiterhin fehlende finanzielle Ausstattung der Gemeinden für die Aufgaben, die von Bund und Land zugewiesen würden. Auch er war der Ansicht, dass bei den Ausgaben auf kurze Sicht kein Spielraum vorhanden sei, das hätten sogar externe Fachleute bestätigt. Die von der CDU vorgelegten Vorschläge seien jedoch völlig untauglich, einen belastbaren Haushalt 2018 zu beschließen. Man könne eigentlich nur bei den Instandhaltungskosten den Rotstift ansetzen, doch das verursache später ein Vielfaches an Kosten. Es gebe aber doch einen Punkt, der mittelfristig die Gemeinde entlasten würde: die Umsetzung eines Baulandmanagementsystems, bei dem die Gemeinde zusätzliche Erträge erzielen könne, wenn Ackerland zu Bauland werde. Doch leider hätten CDU, FDP und UWG verhindert, dass die Verwaltung diesen Vorschlag überhaupt prüfe. „Also da, wo es der eigenen Klientel schade, muss offensichtlich das Gemeinwohl zurückstecken“, schüttelte Henkel den Kopf. Auch er plädierte für eine Erhöhung der Gemeindesteuern.


Einen Teil der Begehrlichkeiten stoppen oder verschieben


Für die FDP wies die Fraktionsvorsitzende Helga Frohberg darauf hin, dass die Kosten für die Asylbewerber nicht komplett vom Land und vom Bund übernommen würden. „Wir erfüllen diese Aufgabe nur mithilfe von sehr viel ehrenamtlichem Engagement, benötigen hier aber auch die finanzielle Unterstützung von Bund und Land“, äußerte sie. Ganz besonders gravierend sei das Defizit bei den abgelehnten Asylbewerbern, denn hier bekomme die Gemeinde nach drei Monaten überhaupt keine Unterstützung mehr. Derzeit lebten 44 Flüchtlinge ganz auf Kosten der Gemeinde in Wachtberg, „das kann und darf nicht so sein.“

Ein weiteres Problem sieht die FDP in all den großen Sanierung-, Neubau-, Verschönerungsprojekten, die zunächst nur den investiven Haushalt belasteten und damit den Schuldenberg in die Höhe trieben, aber selbstverständlich über die Abschreibungen auch die Jahresergebnisse der kommenden Jahre belasten würden. Eines dieser Projekte sei die Dorfverschönerung in Niederbachem, die trotz einer Forderung von 50 Prozent die Gemeindekasse mit mehr als drei Millionen Euro belaste. „Hätten wir damit nicht auch noch ein bisschen warten können, bis sich unsere finanzielle Lage entspannt?“, fragte Frohberg. Es sei jedenfalls notwendig, einen Teil der Begehrlichkeiten zu stoppen oder zu verschieben. Alles in allem werde der gesamte Haushalt von einem „weiter so“ geprägt, es fehle ein kreativer Ansatz, auch einmal etwas andere Wege zu gehen.

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Artikel

Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz zu Asylbewerberleistungen

Zahl der Berechtigten 2017 weiter gesunken

Bad Ems. Am Jahresende 2017 erhielten nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Rheinland-Pfalz 12.381 Männer und 6.744 Frauen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Gegenüber dem Vorjahr reduzierte sich die Zahl der Berechtigten um 12.815 beziehungsweise 40 Prozent. mehr...

Integrationswerkstatt Remagen: Hilfe für Geflüchtete

Unterstützung bei vielfältigen Anliegen und Problemen

Remagen. Einmal im Monat verwandelt sich die Kulturwerkstatt Remagen in der Kirchstraße 5 in eine Integrationswerkstatt. An jedem letzten Dienstag eines Monats treffen sich geflüchtete Menschen aus vielen Ländern mit Vertretern der Ökumenischen Flüchtlingshilfe RheinAhr e.V. (ÖFH), des Beirates für Migration und Integration der Stadt Remagen, des Fördervereins „Altes Jugendheim Remagen“ e.V., ehrenamtlichen Unterstützerinnen und Unterstützern sowie spannende Gästen. mehr...

Stadtwerke Mayen geben Tipps, die helfen, ausreichend zu trinken

Trinkwasser: Nicht nur im Sommer lebenswichtig!

Mayen. Bei heißen Temperaturen die Pflanzen im Garten zu tränken oder die Blumen auf dem Balkon zu versorgen, ist selbstverständlich. Denn die Natur zeigt mit hängenden Blumenköpfen und vertrockneten Blättern ihren „Durst“ ganz klar an. Doch Menschen vergessen häufig, dass Trinken lebensnotwendig ist. Anderthalb bis zwei Liter Flüssigkeit am Tag lautet die Regel, je nach Körpergewicht, bei Kindern, Sportlern und Senioren sollte es auch mehr sein. mehr...

Bund der Vertriebenen Bad Neuenahr-Ahrweiler

Monatsversammlung

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Am Mittwoch, 4. Juli findet die Monatsversammlung des Bundes der Vertriebenen um 15.30 Uhr im Hotel Krupp, Poststraße statt. Es wird um zahlreiches Erscheinen gebeten, da eine Rückschau auf die im Juni durchgeführte Ausflugsfahrt nach Birgel und Bad Münstereifel gehalten wird. Nach der Begrüßung und Eröffnung durch die 1. Kreisvorsitzende können alle Anwesenden mit Geschichten,... mehr...

Weitere Artikel

Katzenschutzfreunde Rhein-Ahr-Eifel e.V.

Verschmuster Kater Spike sucht liebevolle Menschen

Schalkenbach. Der hübsche Kater Spike, geboren Juni 2008, wurde leider abgegeben, weil er sich nicht mehr mit seinem Kumpel vertragen hat. Deshalb soll er in Alleinhaltung vermittelt werden. Spike kennt Freigang, allerdings nur im hauseigenen Garten. Er würde auch gerne zu Zweibeinern einziehen, die viel Zeit haben, sich um ihn zu kümmern. Er ist ein sehr verschmuster Kerl, lieb und anschmiegsam. Spike sieht eigentlich nicht aus, als wäre er schon zehn Jahre alt. mehr...

Landesbetrieb Mobilität teilt mit

B 412 Talbrücke Wehr: Änderungen in der Verkehrsführung

Wehr. Wie bereits angekündigt, wird es auch in diesem Jahr bei Großveranstaltungen auf dem Nürburgring zu Änderungen in der Verkehrsführung kommen. Die seit Mitte Februar eingerichtete Ampelregelung wird dabei für diese Zeit außer Kraft gesetzt. Für die Veranstaltung „ADAC Truck GrandPrix“ wird die Verkehrsführung wie folgt geändert: mehr...

Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum 1125-jährigen Bestehen Ahrweilers

Ein Lebkuchenbaum zum Geburtstag

Ahrweiler. Beim Festakt zum 1125-jährigen Bestehen Ahrweilers im April übergab Landrat Dr. Jürgen Pföhler bereits das erste Geschenk zum Ortsjubiläum: eine Abschrift der ersten urkundlichen Erwähnung. Das zweite Geschenkfolgte jetzt. Als dauerhafte Erinnerung stiftete der Landrat einen Katsurabaum, den er am Mittwoch gemeinsam mit Ortsvorsteher Peter Diewald und Rudi Frick, Beigeordneter der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, am Grünstreifen neben dem Ahrweiler Ahrtor einpflanzte. mehr...

Trägerversammlung des Jobcenters Landkreis Ahrweiler

Ziel ist es, Arbeit und Menschen zusammenführen

Kreis Ahrweiler. Seit Mai vergangenen Jahres hat Daniel Stellmacher-Huck das Jobcenter Landkreis Ahrweiler kommissarisch geleitet. Damals übernahm er die Nachfolge von Theo Krayer, der als Geschäftsführer des Jobcenters Westerwald nach Montabaur gewechselt ist. Kürzlich hat die Trägerversammlung Stellmacher-Huck für weitere fünf Jahre im Amt des Geschäftsführers bestätigt. Zu den ersten Gratulanten zählte Landrat Jürgen Pföhler. mehr...

Weitere Artikel

CDU Kreisverband Ahrweiler

Fahr- und Sicherheitstraining

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der CDU Kreisverband Ahrweiler bietet am Sonntag, 18. November wieder ein Fahr- und Sicherheitstraining auf der Fahrtrainingsanlage Grafschaft in Lantershofen an. Anmeldungen sind bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Bossardstraße 3 in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Tel. (0 26 41) 50 80, Fax (0 26 41) 3 16 71 oder per E-Mail sabine.loehndorf@cdu-aw.de möglich. mehr...

Benefiz-Veranstaltung „Oldtimer im Park“ (OiP) in Bad Neuenahr

Benzinduft und Charity

Bad Neuenahr. Der Duft von Benzin lag in der Luft, es knatterte und qualmte, wenn die Kraftfahrzeuge ankamen oder den Kurpark wieder verließen. Es war ein Kommen und Gehen im Kurpark und auf der Kurgartenstraße von Bad Neuenahr, auch das Wetter spielte entgegen der Befürchtungen der Veranstalter auch mit. Die Organisatoren um die beiden AAC-Mitglieder Hermann-Josef Doll und Robert Kreusch waren permanent... mehr...

Ausflug des Westerwald-Vereins

Fünf informative Tage in Berlin

Westerwaldkreis/Berlin. Die Bundeshauptstadt war erneut das Ziel des Westerwald-Vereins. Mitglieder des Hauptvereins sowie verschiedener Zweigvereine und Nichtmitglieder als weitere Gäste erlebten fünf informative Tage in Berlin und Umgebung. Bei der über fünfstündigen Stadtrundfahrt wurden neben dem Brandenburger Tor, der Alexanderplatz, der Potsdamer Platz, der Ku´damm, die Museumsinsel sowie viele weitere Höhepunkte angefahren. mehr...

Ehemalige Soldaten besuchen Hamburg und Umgebung

Die Hansestadt an der Elbe erkundet

Kreis Ahrweiler. Die Kameradschaft der ehemaligen Soldaten, Reservisten und Hinterbliebenen im Deutschen Bundeswehr Verband, Kreis Ahrweiler (KERH) fuhr zu einer mehrtägigen Reise nach Hamburg. Der Reiseleiter, Hans Weilhammer, hatte alles gut vorbereitet und auch herrliches Sommerwetter bestellt. Nach einem Zwischenstopp und „Spargel satt“ in Rahden-Tonnenheide ging die Fahrt weiter nach Hamburg, wo in der Innenstadt Quartier bezogen wurde. mehr...

neues format
Regionale Kompetenzen

 
gesucht & gefunden
Kommentare
Uwe Klasen :
Wer, wie z.B. die Sozialverbände, zu den wirtschaftlichen Gewinnern dieser "Asylpolitik" gehört, kann schon nur aus Eigeninteresse diese Unterstützen. Da bedarf es keiner langen Begründung wie hier Kund getan!
juergen mueller:
Was heutzutage so alles eine Pressemitteilung wert ist. Da wird jemand, alkoholisiert, gleich zu etwas abgestempelt, was noch garnicht bewiesen ist und womöglich nur aus einer Alkohollaune heraus geschah. Sicherlich ein öffentliches Ärgernis und zugleich für die ausführende Hand auch lebensbedrohlich. Aber ein Aufreger? Finde ich nicht. Da regen sich wieder Zweibeiner über etwas auf, was sie mit Sicherheit, zwar nicht öffentlich (oder doch?), aber zumindest zuhause im stillen Kämmerlein oder einem sonstigen stillen Örtchen selbst schon einmal "gehändelt" haben. Da ging jemandem ganz einfach nur der TRIEB durch, was der TRIEBfahrzeugführer ja auch sofort erkannt hat, der ja sehr genau hingeschaut haben muss.
ROTMILAN:
Für alle, die nicht das geistige Niveau von EIKE e.V. und Herrn Uwe Klasen erreicht haben - soll heißen: Das Zusammenfallen von zwei/mehreren Ereignissen bedeutet noch keine Wechselbeziehung der Ereignisse und erst recht noch keine Ursache/Ursächlichkeit für ein bestimmtes Ereignis - eine bestimmte Erscheinung in der Natur. Herr Klasen leugnet den Klimawandel durch jedenfalls überwiegend menschliche Einflüsse auf dem geistigen Niveau von Scheinwissenschaftlichkeit. Was sich klug anhören soll, ist nicht zwangsläufig klug aus sich heraus. Die Analyse von Frau Dr. Etscheidt ist zutreffend. Wer dies in Zweifel zieht mit "Argumenten" der dargestellten "Güte" von Herrn Klasen, wird auch nicht in Zweifel ziehen, dass die Erde eine Scheibe sei.
Uwe Klasen :
Klimawandel, Starkregen: Eine Koinzidenz ist noch keine Korrelation und bedeutet erst recht noch keine Kausalität
Neues Format
anzeige
Service
Lesetipps
GelesenBewertet