Wachtberg. Drei Stunden lang diskutierte der Wachtberger Gemeinderat über den Haushaltsplan für das laufende Jahr, und alles sah nach einer knappen Kampfabstimmung aus – doch es kam ganz anders. Denn die CDU „sprang über ihren Schatten“, wie Fraktionssprecher Franz Jäger feststellte, und stimmte einem Kompromiss zu, der eine Steuererhöhung beinhaltet, welche die Christdemokraten im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen hatten.
Nach ausgiebiger Diskussion und einer halbstündigen Sitzungsunterbrechung einigte man sich am Ende auf einen Kompromiss, der zwar allen weh tue, mit dem aber jede Fraktion leben könne: Demnach wird die Grundsteuer B 2018 lediglich um 50 Prozentpunkte auf 480 angehoben, für 2019 wurde zugleich eine Anhebung um weitere 100 Punkte beschlossen. Letzteres soll allerdings in der zweiten Jahreshälfte noch einmal überprüft und eventuell korrigiert werden. Sollten die von der CDU erhofften Einnahmeverbesserungen tatsächlich eintreten oder die Ausgaben für die Kreisumlage wirklich sinken, könne die Anhebung der Grundsteuer B auch geringer ausfallen.
Die Wachtberger Kämmerin Beate Pflaumann hatte ursprünglich einen Haushaltsplanentwurf eingebracht, der im Ergebnisplan bei Einnahmen von knapp 36 Millionen Euro ein Defizit von 2,6 Millionen Euro aufwies. Das Minus hätte damit um eine halbe Million Euro unter dem Schwellenwert gelegen, der ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich macht. Allerdings hätte dafür die Grundsteuer B mit einem Schlag von 430 auf 580 Prozentpunkte erhöht werden müssen, was letztlich alle Wachtberger gleichermaßen getroffen hätte. Und das war mit der CDU nicht zu machen.
Steuererhöhungen in
Zeiten von Rekordein-
nahmen nicht zu vermitteln
„In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist den Bürgern eine Steuererhöhung kaum zu vermitteln“, so Jäger in seiner Haushaltsrede. Steuererhöhungen seien nicht alternativlos, der Haushalt 2018 lasse sich sehr wohl so gestalten, dass ein Haushaltssicherungskonzept vermieden werden könne, wenn man denn wolle. Dafür sollten nach einem umfangreichen Antrag der CDU die geplanten Steuererträge nach oben angepasst, die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen gekürzt und geplante Vorhaben verschoben werden. Wobei der Investitionshaushalt unangetastet bleiben sollte, der mit 11 Millionen Euro eine Rekordhöhe erreiche. „Wir stehen dazu, dort zu investieren, wo es zur Erhaltung unserer Infrastruktur unausweichlich ist“, erläuterte Jäger. Dennoch müsse genau hingeschaut werden, was aktuell notwendig sei oder gegebenenfalls geschoben werden könne.
Die Flüchtlingshilfekosten nannte er stellvertretend für ein strukturelles Problem, das ihn richtig ärgere: die ständige Verletzung des Konnexitätsprinzips, wonach derjenige die Musik bezahlt, der bestellt. „Bund und Land tragen ihre ausgeglichenen Haushalte wie eine Monstranz durch die Medien und können das nur deshalb, weil die Kommunen letztlich in neue Schulden oder in Steuererhöhungen getrieben werden.“ Angesichts dieser Gemengelage sieht er Steuererhöhungen in Wachtberg als das völlig falsche Signal Richtung Landesregierung. Solange die Kommunen die Füße stillhielten und die Dinge als unveränderbar hinnähmen, werde es keine Lösungen geben. „Mein Fazit: Wenn man will, lässt sich sowohl im aktuellen Haushalt als auch in der mittelfristigen Finanzplanung ein Drehen an der Steuerschraube verändern“, schloss Jäger seine Haushaltsrede.
Eine in die Zukunft gerichtete Strategie existiert nicht
Auch UWG-Fraktionschef Joachim Mittweg stellte sich gegen eine Steuererhöhung. Denn eine in die Zukunft gerichtete Strategie für die Gemeinde Wachtberg existiere nicht. Der Blick der Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) sei ausschließlich auf das aktuelle Haushaltsjahr gerichtet und solle lediglich den laufenden Betrieb sicherstellen. „Das ist unseres Erachtens kein Grund, der eine massive Steuererhöhung rechtfertigt.“ Ohnehin bescherten steigende Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen sowie die Erhöhung der Umsatzsteuer durch Bundesmittel der Gemeinde in diesem Jahr die bisher höchsten Erträge.
Statt den Blick vorrangig auf die Ausgabenseite zu richten, gehe der Haushaltsentwurf den einfachsten Weg und wolle Steuern erhöhen. Als die SPD noch in der Opposition gewesen sei, habe sie den damaligen Bürgermeister scharf angegriffen und ihm genau das vorgeworfen, wogegen sie heute selbst verstoße: Seit Offergeld Bürgermeisterin sei, habe die Verschuldung stetig zugenommen, „und nun soll auch noch eine neue Gebühr eingeführt und die Grundsteuer B massiv erhöht werden.“ Offenbar falle der Bürgermeisterin nicht mehr ein, als den Bürgern mit einer satten Steuererhöhung weitere finanzielle Belastungen aufzubürden.
Infrastruktur der Gemeinde
verkommt immer mehr
Thomas Franz (Unser Wachtberg) gab zu, ein Haushaltsausgleich gelinge auch 2018 in Wachtberg nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. „Aber auch diese ist endlich.“ Jedes Jahr entnehme man etwa drei Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage, dadurch werde es immer schwieriger, die Haushaltskonsolidierung zu vermeiden. Jahr um Jahr setze man den Streichstift an, um nur irgendwie unter der Grenze zu bleiben. „Folge dieser Streichorgie ist es, dass die Infrastruktur unserer Gemeinde von Jahr zu Jahr mehr verkommt“, kritisierte er.
Ebenso kritisch sei die Schuldenentwicklung zu sehen, die sich zwischen 2017 und 2019 verdoppele. Deshalb sei es durchaus sinnvoll, die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern. Doch eine Erhöhung der Grundsteuer B sei zu einfach. Vielmehr solle man auch die Grundsteuer A sowie die Gewerbesteuer ins Auge fassen, die in den vergangenen Jahren vergleichsweise geringe Erhöhungen erfahren hätten. Einsparmöglichkeiten sah Franz vielleicht noch bei den Pflichtleistungen, und zwar in der Art und Weise der Aufgabenerfüllung.
Suche nach Einsparpotenzialen hat nichts erbracht
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Wollmann sah die Finanzsituation in Wachtberg als ernst an. So sei das Vermögen seit der Eröffnungsbilanz der Gemeinde von 86,5 Millionen Euro 2007 auf knapp 61 Millionen Euro Ende 2017 abgeschmolzen, was einen Vermögensverlust von 25,5 Millionen Euro oder 30 Prozent des Gesamtvermögens entspreche. „Die Ausgaben der Gemeinde steigen kontinuierlich, und zwar nicht, weil Geld zum Fenster rausgeworfen oder überflüssiger Luxus finanziert wird; die Gründe liegen nahezu ausschließlich in Kostensteigerung durch Inflation und zusätzliche Ausgaben.“
Auch er verwies auf zusätzliche Aufgaben und vor allem die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingssituation, die nach wie vor nicht komplett erstattet würden. Zudem erhalte Wachtberg keinerlei Schlüsselzuweisungen vom Land, weil man im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen noch als verhältnismäßig reich dastehe. Leider habe auch die von externen Dienstleistern unterstützte Suche nach Einsparpotenziale nichts gebracht. Daher führe der Weg zum Haushaltsausgleich nur über eine Verbesserung der Einnahmen. Ohne die Anpassung der Grundsteuer B werde es mittelfristig nicht funktionieren.
Baulandmanagementsystem könnte Erträge für
die Gemeinde bringen
Grünen-Fraktionsvorsitzender Oliver Henkel wies auf die Verpflichtung des Rates hin, zum Wohle der Gemeinde Wachtberg zu arbeiten. Zwar habe man 2015 einen Eckwertebeschluss gefasst, indem man den Weg zum Haushaltsausgleich vorgezeichnet habe. Doch es seien Unwägbarkeiten hinzugekommen, etwa der zweite wirklich verheerende Starkregen vor zwei Jahren und die weiterhin fehlende finanzielle Ausstattung der Gemeinden für die Aufgaben, die von Bund und Land zugewiesen würden. Auch er war der Ansicht, dass bei den Ausgaben auf kurze Sicht kein Spielraum vorhanden sei, das hätten sogar externe Fachleute bestätigt. Die von der CDU vorgelegten Vorschläge seien jedoch völlig untauglich, einen belastbaren Haushalt 2018 zu beschließen. Man könne eigentlich nur bei den Instandhaltungskosten den Rotstift ansetzen, doch das verursache später ein Vielfaches an Kosten. Es gebe aber doch einen Punkt, der mittelfristig die Gemeinde entlasten würde: die Umsetzung eines Baulandmanagementsystems, bei dem die Gemeinde zusätzliche Erträge erzielen könne, wenn Ackerland zu Bauland werde. Doch leider hätten CDU, FDP und UWG verhindert, dass die Verwaltung diesen Vorschlag überhaupt prüfe. „Also da, wo es der eigenen Klientel schade, muss offensichtlich das Gemeinwohl zurückstecken“, schüttelte Henkel den Kopf. Auch er plädierte für eine Erhöhung der Gemeindesteuern.
Einen Teil der Begehrlichkeiten stoppen oder verschieben
Für die FDP wies die Fraktionsvorsitzende Helga Frohberg darauf hin, dass die Kosten für die Asylbewerber nicht komplett vom Land und vom Bund übernommen würden. „Wir erfüllen diese Aufgabe nur mithilfe von sehr viel ehrenamtlichem Engagement, benötigen hier aber auch die finanzielle Unterstützung von Bund und Land“, äußerte sie. Ganz besonders gravierend sei das Defizit bei den abgelehnten Asylbewerbern, denn hier bekomme die Gemeinde nach drei Monaten überhaupt keine Unterstützung mehr. Derzeit lebten 44 Flüchtlinge ganz auf Kosten der Gemeinde in Wachtberg, „das kann und darf nicht so sein.“
Ein weiteres Problem sieht die FDP in all den großen Sanierung-, Neubau-, Verschönerungsprojekten, die zunächst nur den investiven Haushalt belasteten und damit den Schuldenberg in die Höhe trieben, aber selbstverständlich über die Abschreibungen auch die Jahresergebnisse der kommenden Jahre belasten würden. Eines dieser Projekte sei die Dorfverschönerung in Niederbachem, die trotz einer Forderung von 50 Prozent die Gemeindekasse mit mehr als drei Millionen Euro belaste. „Hätten wir damit nicht auch noch ein bisschen warten können, bis sich unsere finanzielle Lage entspannt?“, fragte Frohberg. Es sei jedenfalls notwendig, einen Teil der Begehrlichkeiten zu stoppen oder zu verschieben. Alles in allem werde der gesamte Haushalt von einem „weiter so“ geprägt, es fehle ein kreativer Ansatz, auch einmal etwas andere Wege zu gehen.