Koblenz. In deutschen Großstädten, also auch in Koblenz, übersteigt die Nachfrage nach Wohnungen das Angebot.

„Anstatt aber endlich ausreichend neue Wohnungen zu bauen, um gerade in Metropolen wie Berlin oder München die Mietpreise einzufangen, lassen sich Protagonisten vor allem aus dem linken Spektrum immer abstrusere Regulierungsmöglichkeiten einfallen, um mit der Brechstange in Vertragsfreiheit und Eigentumsrechte einzugreifen“, kommentiert Christoph Schöll, Vorsitzender des Eigentümervereins Haus & Grund Koblenz, die neuesten Diskussionen. Dabei spielt nicht nur die von der Bundesregierung bereits beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 eine Rolle.

„Mal abgesehen davon, dass die Mietpreisbremse seit Jahren erwiesenermaßen weder Erleichterung bei den Mietpreisen bringt, noch den eingefrorenen Wohnungsmarkt wieder auftaut“, so Christoph Schöll, „wenden sich auch führende Ökonomen gegen diese Art staatlicher Eingriffe.“

So hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Gutachten der Politik geraten, das Angebot an Wohnraum zu steigern, statt die Nachfrage durch Preisbremsen oder Preisdeckelung zu subventionieren. Denn die Mietpreisbremse schrecke private Investoren ab, die das Gros der Wohnungen anbieten. Ratsmitglied Veronika Grimm warnt sogar, dass „am Wohnungsmarkt der Kompass komplett verloren zu gehen scheint“.

Haus & Grund-Vorsitzender Christoph Schöll ergänzt: „Ein Beispiel dafür ist der Vorschlag der Berliner Grünen, Wohnungsunternehmen, die einen Bestand von 50 und mehr Wohneinheiten besitzen, zu zwingen, bezahlbare Wohnungen anzubieten und gleichzeitig noch in diese zu investieren.“ Je nach Anzahl der Mietobjekte müssten diese dann mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete angeboten werden. Wer diese Regeln missachte, so die Berliner Grünen, müsste die Wohnungen im schlimmsten Fall verkaufen. Von Vergesellschaftung ist ebenfalls die Rede. „Auch die Berliner SPD will ein neues Vergesellschaftungsrahmengesetz ins Abgeordnetenhaus einbringen“, so Schöll. „Und die Linke in der Hauptstadt fordert sogar die Möglichkeit, die Bestandsmieten senken zu können. Alle drei Parteien zusammen kommen in Berlin laut aktuellen Umfragen immerhin auf 48 Prozent.“

Auch wenn der Grünen-Vorschlag angeblich nur für Unternehmen gelten soll, befürchtet Haus & Grund Auswirkungen auf das Vertrauen in Bestandsschutz und Investitionssicherheit auch bei Kleinvermietern, die von dem Verband vertreten werden. „Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat ergeben, dass die Mehrheit der Mietwohnungen in Deutschland, rund 16,1 Millionen, nicht Konzernen gehört, sondern privaten Kleinvermietern“, sagt Christoph Schöll. „Viele dieser Privatleute, auch das hat die Studie gezeigt, wirtschaften mit den Mieteinnahmen gerade mal kostendeckend oder machen sogar Verluste. Die Mehrheit, auch in Rheinland-Pfalz, passt nur sehr moderat die Mieten an oder verzichtet über lange Jahre generell auf Mieterhöhungen. Das pauschale Bild des raffgierigen Vermieters entspricht keineswegs der Realität.“

Die „Rezepte“ der linken Parteien in Berlin werden sich nach Meinung von Christoph Schöll am Ende als bittere Medizin herausstellen. So kommentierte Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum beim Kieler Institut für Weltwirtschaft, die Pläne in der Hauptstadt seien „Interventionismus im Endstadium: Mangelverwaltung statt Angebotspolitik.“ Und der Cottbuser Volkswirt Professor Jan Schnellenbach kritisierte den Vorschlag der Grünen, es sei „schleierhaft“, wie unter solchen Bedingungen noch irgendwer neue Wohnungen bauen soll. Christoph Schöll wiederum warnt: „Solche Politik führt dazu, dass sich Investoren zurückziehen und die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen noch länger werden. Leidtragende sind am Ende alle Mieter. Was wir dagegen dringend brauchen, ist der Bauturbo.“ Pressemitteilung

Haus & Grund Koblenz