Kreis Cochem-Zell. Die überparteiliche Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ hat ein Gespräch mit dem im Bundeskanzleramt für Bund-Länder-Zusammenarbeit zuständigen Staatsminister, Herrn Dr. Michael Meister, geführt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Lage der Kommunen als Fundament des demokratischen Staates. Auf kommunaler Ebene entscheidet sich täglich, ob politische Entscheidungen wirksam umgesetzt werden, Verwaltung handlungsfähig bleibt und Demokratie Vertrauen schafft.

Dieses Fundament gerät jedoch zunehmend unter Druck: Bürokratische Vorgaben hemmen die Praxis, komplexe Förderlogiken erschweren zielgerichtetes Handeln, und die Aufgaben wachsen schneller als die finanzielle Ausstattung.

Über ihre konkreten Forderungen an die Landesregierung RheinlandPfalz hinaus fordert die Initiative die Einführung eines strikten Konnexitätsprinzips im Sinne des „Verantwortungsprinzips“ („Wer bestellt, bezahlt!“) auch für den Bund. Danach soll der Bund die Kosten für Aufgaben tragen, die in seine Gesetzgebungskompetenz fallen – selbst wenn deren Umsetzung bei Ländern und Kommunen liegt. Ein solches Konnexitätsprinzip besteht bislang nicht. Nach geltender Verfassungsordnung sind die Länder über den Bundesrat Ansprechpartner des Bundes und könnten für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Nach Auffassung der Initiative geschieht dies jedoch nicht in ausreichendem Maße; die Kommunen selbst sind im bestehenden System keine unmittelbaren Verhandlungspartner des Bundes.

Bis tragfähige, aus Sicht der Initiative nur durch weitergehende Änderungen des Grundgesetzes erreichbare, Lösungen greifen, bedarf es kurzfristiger finanzieller Entlastungen durch Bund und Länder. Besonders betroffen sind die Träger der Sozial- und Jugendhilfe – in Rheinland-Pfalz insbesondere die Landkreise und kreisfreien Städte. Eine deutliche Entlastung würde nicht zuletzt über eine mögliche Senkung oder Stabilisierung der Kreisumlage auch den kreisangehörigen Raum insgesamt stärken.

Das Gespräch verlief sachlich, konstruktiv und war von gegenseitigem Respekt getragen. In der Analyse der gesamtstaatlichen wie kommunalen Krisenlage bestand weitgehend Einigkeit. Angesichts der enormen Zahl von weit über 800 angeschlossener Kommunen aus Rheinland-Pfalz war man bundesseitig beeindruckt.

Die Vertreter der Initiative stellten Herrn Staatsminister Dr. Meister verschiedene Optionen einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den hohen Lasten der Sozial- und Jugendhilfe vor, insbesondere im Zusammenhang mit Art. 104a GG bei Geldleistungsgesetzen. Darüber hinaus wurden Ansätze für eine Gemeindefinanzreform sowie mögliche Finanzhilfen des Bundes an Länder und Kommunen erörtert.

Seitens des Bundes wurde betont, es liege kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem vor. Deshalb sei eine umfassende Aufgabenkritik erforderlich. Die Vereinfachung der Regelwerke, die Straffung von Verwaltungsabläufen sowie die Beschleunigung digitaler Verfahren müssten konsequent vorangetrieben werden. Grundlage sei ein Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu über 200 konkreten Maßnahmen zur Modernisierung und Steigerung der Effizienz.

Die Initiative teilt die Einschätzung, dass der Gesamtstaat so hohe Steuereinnahmen erzielt wie nie zuvor. Dies bedeute jedoch nicht automatisch eine sachgerechte Verteilung entsprechend der tatsächlichen Ausgabenlasten. Ob durch die eingeleitete Aufgabenkritik, die Überprüfung von Standards und den Bürokratieabbau in dem notwendigen Umfang finanzielle Entlastungen für die Kommunen erreicht werden können, erscheint aus Sicht der Initiative zumindest zweifelhaft.

Bund und Land Rheinland-Pfalz bleiben daher gemeinsam gefordert, die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommunen in einem gemeinsamen Kraftakt zu sichern und zu revitalisieren, um das demokratische Gefüge des Gesamtstaates nicht zu gefährden.

Die Initiatoren danken Herrn Staatsminister Dr. Meister für das Gespräch und den konstruktiven Austausch. Die Ansätze der Bundesregierung werden in weiten Teilen geteilt. Nach Auffassung der Initiative wird sich die bundesweite kommunale Finanzproblematik jedoch nicht vollständig ohne eine substanzielle finanzielle Verantwortungsübernahme durch den Bund lösen lassen.

Ausblick

Die Initiative wird den Dialog auch nach der Landtagswahl mit der Mainzer Politik fortsetzen und die Koalitionsverhandlungen mit ihren Forderungen begleiten. Ob sich weitere Gespräche mit dem Bundeskanzleramt ergeben, hängt auch von parallelen Initiativen der Landeshauptstädte Deutschlands sowie der kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz ab. Kurzfristig soll zudem der Kontakt zum Rechnungshof Rheinland-Pfalz gesucht werden.

Es bleibt viel zu tun – und es muss gehandelt werden.

Pressemitteilung Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!