Karneval: „Ist Innenminister Ebling der Blick verstellt?“

Rheinland-Pfalz. Der bundesweite Dachverband Rheinische Karnevals-Korporationen e.V. (RKK) mit seinem Präsidenten Hans Mayer an der Spitze ist wieder auf 180, seine Karnevalisten in den Regionen so richtig auf der Zinne und mächtig sauer auf den Innenminister. Das Telefon in der RKK-Geschäftsstelle steht seit August 2022 nicht mehr still, besorgte Karnevalisten wissen nicht mehr weiter, Hunderte von E-Mails kommen täglich mit Anfragen zu Karnevalswagen und den Umzügen, sehr viele Journalisten haben Presseanfragen. „Meine Mitarbeiter in der Geschäftsstelle und die Presseabteilung arbeiten derzeit rund um die Uhr, wir nehmen uns der Sorgen und Anfragen der vielen ehrenamtlich tätigen Karnevalisten an. Ich werde auf Veranstaltungen darauf angesprochen, mein Handy steht nicht mehr still,“ beschreibt Hans Mayer die Situation.

Erfolgreiche Online-Petition

Der RKK startete erfolgreich eine Online-Petition, die innerhalb kürzester Zeit schon 2.524 Unterstützende hat. Davon kommen mehr als 2.423 aus Rheinland-Pfalz. Bereits 1.076 Karnevalisten haben ihre Kommentare hinterlassen, fürchten um ihren Karneval, den sie von Kindesbeinen an kennen, dass dieser unwiderruflich zerstört wird.

https://www.openpetition.de/petition/kommentare/rkk-e-v-unterstuetzt-unsere-karnevalsumzuege-innenminister-ebling-muss-einlenken-beim-neuen-gesetz#petition-main

Auf Facebook wurde der Beitrag zur RKK-Online Petition bereits 876 Mal geteilt! Rechnet man die Kontaktwahrscheinlichkeiten aus, wenn bereits ein Nutzer über 1.000 Freunde hat, die dessen Beitrag im Newsfeed sehen, erreicht der Beitrag 876.000 User. Bei 3.000 Nutzern sind es bereits 2,628 Mio. Leser. Viele Karnevalisten liegt daher dieses wichtige Thema am Herzen.

Mehrfach hatte sein Verband auf die fatalen Auswirkungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (§ 26 POG) hingewiesen, die sich in den hohen Auflagen und damit verbundenen Kosten widerspiegeln. Deshalb wurden bereits einige Karnevals-Umzüge abgesagt. Doch die zahlreichen Karnevalisten stießen beim Innenminister auf taube Ohren, denn der verteidigte mehrfach sein Landesgesetz, ohne den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinreichend in den Blick zu nehmen.

Das „Gipfeltreffen“ mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling am 23. Januar 2022 war daher enttäuschend. Denn die wichtigsten Forderungen der Karnevalsvertreter wurden ignoriert: Weder war der Innenminister zu Zugeständnissen in der Nivellierung des Landesgesetzes für die Karnevalsumzüge bereit, noch wollte er Zuschüsse zahlen oder eine Kostenübernahme der Sicherheitsmaßnahmen für die Vereine durch das Land übernehmen. RKK-Präsident Hans Mayer: „Wir sind mit einer anderen Erwartungshaltung nach Mainz gereist.“ erklärt Hans Mayer, Präsident der RKK e.V. Insofern hätte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling das Treffen mit den Karnevalsverbänden auch sparen können. Denn welchen Erkenntniswert soll das Ganze gebracht haben“, fragt der Präsident zum Ergebnis des „Gipfeltreffens“ zwischen Innenminister und den Karnevalsverbänden. Dass das neue Polizei-Ordnungsbehörden-Gesetz (POG) in der Praxis zu unbezahlbaren Sicherheitsauflagen führt, ist spätestens seit der Absage zahlreicher Wein- und Dorffeste aus dem Jahr 2022 bekannt.“

„Wie kann es sein, dass das Land Rheinland-Pfalz insgesamt 2.446.377,46 Euro alleine im Jahr 2022 für Polizeieinsätze bei Fußballspielen gezahlt hat, während man für die ehrenamtlichen Karnevalisten nichts zahlen will? Sind wir Karnevalisten denn nichts wert?“

Aus der Drucksache 18/5164 (Antwort der Landesregierung) zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Lammert (Drucksache 18/4950) geht hervor, wie hoch der jeweilige Beitrag je Fußballverein war. Bei einem Stundensatz (Personalkostenverrechnungssätze in RLP = 62,29 Euro) ergibt dies die Summe von fast 2,5 Millionen Euro. Darunter befindet sich z. B. der Bundesligist FSV Mainz 05 mit fast 500.000 Euro und aus der 2. Liga der FC Kaiserslautern mit fast 1,3 Millionen Euro (s. Anlage).

„Das sind unsere sauer verdienten Steuergelder, die hier aufgewendet wurden. Steuergelder auch von ehrenamtlichen Karnevalisten. Es ist eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung von ehrenamtlichen Karnevalisten, die unentgeltlich tätig sind gegenüber den gewinnorientierten Fußball-Vereinen, die ganz andere Erlösquellen generieren können durch Verträge, Sponsoring, TV-Verträgen, Werbeeinnahmen etc. Und die bekommen auch noch die Polizeieinsätze von uns Steuerzahlern bezahlt?

Es ist daher unzumutbar, den durch gewinnorientierten Hochrisiko-Veranstaltungen ausgelösten polizeilichen Mehraufwand allein durch die Steuerzahler tragen – und uns ehrenamtlich tätige Menschen zu benachteiligen mit hohen Auflagen und Kosten, die wir nicht mehr stemmen können. Das ist unverhältnismäßig und eine Art Wettbewerbsverzerrung, denn die Fußballvereine werden dadurch staatlich subventioniert, wenn solche Kosten für die Sicherheit zu Lasten der Steuerzahler geht.“

„Wir stellen fest, dass es im vorigen Jahr sogar Gesetzesinitiativen der Freien Wähler im Parlament gab und eine Anhörung im Innenausschuss. Die Fakten waren also bekannt“, konstatiert Mayer. „Das Innenministerium war nicht gewillt, die zahlreichen Eingaben und Hilferufe aus dem rheinland-pfälzischen Ehrenamt zu hören“, wird der Präsident deutlich.

Woher soll das Geld kommen?

„Woher soll denn bei ehrenamtlichen Vereinen das Geld für die Beauftragung von Sicherheitsfirmen kommen? Und wenn Herr Ebling darauf verweist, dass Profi-Fußballvereine auch Sicherheitsfirmen für ihre Spiele beauftragen würden, hat er offensichtlich nicht darüber nachgedacht, dass diese im Unterschied zu ehrenamtlichen Karnevalsvereinen mit ihren Auftritten erhebliche Einnahmen erzielen. Profi-Fußballvereine können sich das leisten, Karnevalsvereine nicht – da liegt der Unterschied!“

Das Land hat das POG (Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) 2020 geändert und diese massiven Sicherheitsregelungen geschaffen. Daher fordert der RKK-Präsident Hans Mayer: „Jetzt ist es auch Aufgabe des Landes, den Vereinen finanziell unter die Arme zu greifen, statt diese mit den Problemen im Regen stehen zu lassen. Denn damit gefährdet der Innenminister den Erhalt der karnevalistischen Struktur und eine der bedeutsamsten Säulen unseres Brauchtums.“

Auch der Justiziar des RKK, Rechtsanwalt Franz Obst aus Koblenz, sieht Schwächen in der Verhältnismäßigkeit der getroffenen Regelung. Insbesondere werden der Verhältnismäßigkeit keine Grenzen dadurch aufgezeigt, dass entstehende Kosten schlicht und ergreifend auf die ohnehin durch die Zeiten des Lockdowns gebeutelten Vereine umgelegt werden, da sich in dieser Konstellation der jeweilige Behördensachbearbeiter überhaupt keine Gedanken macht.

Ein geeignetes Regulativ wäre hier eine Regelung des Inhaltes, dass, wer die Sicherheitsmaßnahmen bestellt – Kreis oder Kommune – diese auch bezahlt.

Erst dann wird ein Überlegungsprozess mit Rücksicht auf den Haushalt der jeweiligen Kommune in Gang gesetzt, so der Justiziar, der die Verhältnismäßigkeit von Kosten und Nutzen im Blick hat.

Eine weitere große Sorge treibt dem Präsidenten die Schweißperlen auf die Stirn: „Wie eine Tageszeitung meldet, werden rund 50.000 Menschen beim Umzug in Bad Kreuznach erwartet. Da die umliegenden Umzüge abgesagt wurden, werden die Menschen natürlich nach Bad Kreuznach strömen. Hat sich der Innenminister mal Gedanken über die fatalen Auswirkungen gemacht, wenn 50.000 Menschen nach Bad Kreuznach kommen? Die Anfahrtswege werden einen kilometerlangen Stau verursachen, Menschen könnten in ihren Fahrzeugen medizinische Hilfe benötigen. Gibt es genügend Busse und Bahnen im ÖPNV, um dort hin zu kommen? Wie ist die Parkplatzsituation? Was ist mit den Kindern, die bisher nur kleine Umzüge auf den Ortschaften kannten – und plötzlich in einer größeren Menschenansammlung sind?

Ich habe bisher noch kein Wort vom Innenminister gehört, wie er dieses Problem lösen will, wenn die Menschen nun auf andere Umzüge ausweichen werden. Ich befürchte, dass dann auch diese Veranstalter vor Ort einen Rückzieher machen werden, weil keiner das Risiko der hohen Auflagen und Kosten tragen kann.“

Der RKK-Präsident fordert: „Innenminister Ebling muss sofort an den Verhandlungstisch zurückkehren, so dass gemeinsam eine Lösung für die Karnevalisten gefunden wird. Sonst wird das Brauchtum Karneval endgültig zerstört.“

Pressemitteilung

RKK Deutschland