Michael Lüdtke, Linke
Thema Digitalisierung: Wie kann die Digitalisierung endlich gelingen und das möglichst schnell? Die Verfügbarkeit von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien ist in Rheinland-Pfalz und auch in unserer Region noch ungleich verteilt. Dies führt zu einer Spaltung der Gesellschaft, die es in einer Demokratie nicht geben darf. Sie wird auch zum Standortnachteil für Wirtschaftsunternehmen. Bezahlbares „Breitband-Internet für alle“ und den Ausbau eines flächendeckenden, modernen Mobilfunks ist die Voraussetzung, um einen digitalen Anschluss zu erlangen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn nicht allein wirtschaftliche Interessen einen Ausbau befördern. Fördergelder und kommunalpolitisches Engagement allein, konnten Versäumnisse der letzten Jahrzehnte nicht aufholen. Die Landesregierungen haben gemeinsam rechtliche Bedingungen von Bund einfordern, die Anbieter gemeinsam verpflichten, den Ausbau auch in nicht besonders profitablen Regionen voranzutreiben.
Thema Infrastruktur: Die Straßen (und Brücken) im Land sind in einem schlechten Zustand. Wie kann die Infrastruktur verbessert werden?
Der Zustand von mehr als einem Drittel der Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz ist schlecht. Bei der letzten Prüfung im Jahr 2016 haben rund 35,2 Prozent (ca. 2.400 KM) die Note 4,5 bis 5 erhalten. Fast genauso schlimm gestaltet sich der Zustand der Brücken in Rheinland-Pfalz. Jede fünfte Brücke ist in schlechtem Zustand. Der Investitionsstau ist also enorm. Die Linke ist für Erhalt vor Neubau sein. Mindestens 80 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel, sollen in den Erhalt der Landesstraßen fließen. Die Sanierung muss nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen. Die Straßenbaustoffe müssen richtig recycelt werden. Um des Investitionsstaus auf den Kreisstraßen Herr zu werden, gehört die Abschaffung der Ausbaubeiträge und die Finanzierung von Straßen aus Steuermitteln des Landes. Uns ist klar, dass die Zukunft der Mobilität nicht im Individualverkehr liegen darf und wird. Dennoch sind wir uns bewusst, dass insbesondere im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz viele Menschen auf das Auto angewiesen sind.
Thema Medizinische Versorgung: Wie kann die medizinische Versorgung auch zukünftig sichergestellt werden?
Gesundheits- und Pflegepolitik ist nicht erst seit Corona eines der zentralen Themen der Sozialpolitik. Wer krank oder pflegebedürftig ist, spürt wie teuer unser Gesundheitssystem ist. Aber nicht nur Kosten belasten ein Gesundheitssystem. Ärzt*innen auf dem Land, sind für eine bedarfsgerechte Versorgung, unabdingbar. Med. Versorgungszentren sind keine Profitcenter. Eine flächendeckende, in angemessener Zeit erreichbare Versorgung mit Arztpraxen und Krankenhäusern ist zu gewährleisten. Auf einen Facharztbesuch sollte nicht ein halbes Jahr gewartet werden müssen. Nur durch viel Engagement der Ärzt*innen, konnte bisher einiges an Ungerechtigkeit verhindert werden. Die Landesregierung Bedingungen im Land zu schaffen, die Ärzt*innen eine Perspektive bieten. Hierzu gehört es auch mehr Mediziner*innen an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz auszubilden. Die Krankenhausfinanzierung des Landes muss ausgebaut werden. Hierbei muss ein Schwerpunkt auf die Kliniken im ländlichen Raum gelegt werden.
Michael Lüdtke. Foto: privat
