Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) führte unter diesem Thema am 23.02.2026, 19.30 Uhr im Hotel zum Weinberg ihre zweite öffentliche Veranstaltung im Jahr 2026 durch. Der Abend fand in Präsenz statt, wurde aber auch als Zoom-Webinar übertragen. Referent war Herr Dr. Thomas Beck. Er ist Politikwissenschaftler, Historiker und Experte für Sicherheitspolitik und nach seiner Pensionierung im Jahre 2022 weiterhin als Lehrbeauftragter an der Akademie des Auswärtigen Amtes tätig. Bei Auslandseinsätzen, Projekten in Russland und Belarus sowie als Wahlbeobachter für die OSZE sammelte er internationale Erfahrungen. Die aktuellen Bemühungen um einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland unterstreichen trotz aller Rückschläge die Bedeutung des Themas auch für Deutschland und Europa.

Dr. Beck leitete seinen Vortag mit einem Rückblick auf die Vorgeschichte seit 2014 (Krieg im Donbass und Besetzung der Krim) ein. Diese Ereignisse wurden von russischer Seite stets als „ukrainischer Bürgerkrieg“ dargestellt und Putin leugnete vehement eine wie auch immer geartete Beteiligung. Leider gab es in dieser Zeit auch keine eindeutige Reaktion auf europäischer und deutscher Seite. Schäuble sagte später dazu: „Wir wollten es nicht sehen“. Die unter Vermittlung der OSZE geschlossenen Verträge von Minsk wurden von beiden Seiten nicht eingehalten, es gab aber auch niemanden, der das hätte durchsetzen können oder wollen. Auch der von Russland gesteuerte Einsatz der „grünen Männchen“ (Soldaten in Uniform ohne Hoheitsabzeichen) führte nicht zum gewünschten Ergebnis. Putin hatte sich verkalkuliert! Hinzu kamen die inneren Auseinandersetzungen in der Ukraine um die Macht. Der im Zuge der 2. Maidan-Revolution von 2014 gewählte Präsident Poroschenko musste sich 2019 einer Präsidentenwahl stellen. Hauptthema war die Korruption. Die Bevölkerung war verbittert darüber, dass Poroschenko seine Antikorruptionsversprechen nicht eingehalten hatte und auch im Konflikt mit Russland keine nachhaltige Lösung aufzeigen konnte. In der Stichwahl siegte dann der bis dato politisch unbekannte Wolodymyr Selenskyj mit über 73% Wählerstimmen.

Dr. Beck ging dann auf die weitere Entwicklung in der Amtszeit Selenskyjs ein. Dabei ging es insbesondere um die hybride Kriegführung seitens Russlands ohne völkerrechtliche Kriegserklärung. Höhepunkt war dann die offene Aggression vom 24.02.2022, die sich in diesen Tagen zum vierten Mal jährt. Der von Russland erhoffte schnelle Erfolg der „Spezialoperation“ erwies sich als Illusion. Die Ukraine behauptet sich trotz großer Probleme gegen einen überlegenen Gegner. Dank der Unterstützung seitens der europäischen Partner mit Waffen, Gerät und Geld ist es nicht zum Zusammenbruch der Ukraine gekommen. Der Referent machte aber auch deutlich, dass diese Unterstützung fragil ist. Unter einem Präsidenten Trump haben sich die Amerikaner immer mehr aus der Helferrolle zurückgezogen und auch Europa ist gespalten. Die Diskussion wie es weitergehen soll ist im vollen Gange. Die von Putin gewollte Spaltung EU – USA ist nicht mehr zu übersehen. Unter Trump ist das Völkerrecht zur „Hure der Mächtigen“ geworden. Das Vertrauen als Währung der Außenpolitik ist verloren gegangen. Die EU ist nur noch Beobachter am Rande des Spielfeldes. Sie spielt in den „Friedensgesprächen“ zwischen der Ukraine und Russland nicht einmal mehr eine untergeordnete Rolle, sondern wird gar nicht erst beteiligt, obwohl es sich bei der Ukraine um einen europäischen Staat handelt.

So düster das bisherige Szenario auch scheinen mag, ging Dr. Beck in seinen abschließenden Ausführungen auch auf mögliche Schritte in Richtung eines Waffenstillstandes/Friedensvertrages ein. Wichtig ist die Einbeziehung der EU und der Ukraine in die Verhandlungen; Gebietsverluste werden dabei für das Land unvermeidlich sein. Zwischen den Kriegsparteien muss eine Pufferzone aus Nicht-NATO-Truppen eingerichtet werden und die am Rande dieser Zone stationierten Truppen beider Seiten sind festzulegen. Fragen zum NATO-Beitritt, zu Reparationen und zur Ahndung von Kriegsverbrechen müssen geklärt werden. Das sind jedoch nur einige Gedanken, die aber die Komplexität der Verhandlungen zeigen. Russland spielt auf Zeit und hofft auf das personelle Ausbluten der Ukraine. Durch massive Zerstörung der zivilen Infrastruktur (Energie-, Wasser-, Wärmeversorgung) soll die Bevölkerung zermürbt werden. Der Westen kann zwar vielseitige Unterstützung leisten, aber die personellen Ressourcen kann er nicht auffüllen, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Für Selenskyj kommt es jetzt auch darauf an, das negative Image seiner Regierung im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zu verbessern und das Abwandern junger Wehrfähiger zu unterbinden.

Die abschließende Diskussion zeigte das große Interesse der Besucher an der Entwicklung in der Ukraine. Patentrezepte zur Lösung der vielseitigen Probleme hat niemand. Und die Aussage eines Präsidenten Trump, den Krieg in kürzester Zeit zu beenden, hat sich leider wie viele von ihm verkündeten Absichten als große Illusion erwiesen.