Neuwied: Kameraüberwachung - Große Diskussion um das stille Örtchen

Neuwied. Mit seiner Sitzung in der vergangenen Woche verabschiedete sich der Neuwieder Stadtrat in die Sommerpause. Für den Fall dringlicher Beschlüsse gaben die Fraktionen grünes Licht, dass der Haupt- und Personalausschuss für den Stadtrat entscheidet. Sofern notwendig, wird ein Tagungstermin für den Haupt- und Personalausschuss anberaumt. Am vergangenen Donnerstag zählte die Situation der öffentlichen Toiletten zu den wichtigsten Punkten der Sitzung.

Das Thema ging schon bei der Einwohnerfragestunde los. Ein Bürger monierte, dass beim kürzlich stattgefundenen Food-Truck- Festival auf dem Marktplatz keine behindertengerechten Toiletten zur Verfügung standen. Und auch beim bevorstehenden Deichstadtfest hat der Mitbürger Bauchschmerzen. Im Vorjahr sei die Behindertentoilette als Abstellraum missbraucht worden. Oberbürgermeister Jan Einig verwies auf den Veranstalter des Food-Truck-Festivals. Dieser müsse für Toiletten sorgen. Das läge nicht in der Zuständigkeit der Stadt Neuwied.

Was das anstehende Deichstadtfest anbelangt, werde die Verwaltung den Toiletten Zugang für gehandicapte Menschen sicherstellen. Regelmäßig ist die Toilettensituation in Neuwied Tagesgespräch. Für Unmut sorgt die geringe Anzahl öffentlicher WC´s in der Innenstadt sowie der hygienische Zustand. Oftmals sind die Anlagen über Tage oder Wochen geschlossen. Beigeordneter Ralf Seemann berichtete von regelmäßigen Beschädigungen. Allein im Jahr 2023 hätte die Stadt über 9.000 Euro für die Instandhaltung ausgeben müssen. Dass die Anlagen währenddessen nicht zur Verfügung stehen, sei ein zusätzliches Ärgernis. Ein weiteres Problem sei die Verschmutzung und die Hinterlassenschaften, die nahezu unvorstellbar seien.

Der Beigeordnete zog den Hut vor dem Reinigungspersonal und hofft, dass es auch in Zukunft noch Menschen gibt, die sich dieser wichtigen Aufgabe widmen. Um die Situation zu verbessern, stellte Ralf Seemann den Fraktionen die Videoüberwachung der drei WC-Anlagen zur Abstimmung. 48.000 Euro soll die einjährige Testphase kosten. „Die Überwachung wird nicht alle Probleme lösen. Wir erhoffen uns aber eine abschreckende Wirkung und den Rückgang der mutwilligen Zerstörungen“, so Ralf Seemann. Er gab allerdings zu bedenken, dass es sich bei einer Überwachung um die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten handelt. Diesen Weg schlage man daher eigentlich ungern ein. Zustimmung gab es aus fast allen politischen Lagern. Tobias Härtling klagte über das große Ärgernis, wenn die WC-Anlagen unzugänglich sind. Stefan Hahn (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von ekelerregenden Zuständen, die die Würde der Stadt beinträchtigen. Janick Schmitz (SPD) entrüstete sich über die Respektlosigkeit gegenüber dem öffentlichen Eigentum. Wie sein Vorredner, so unterstrich der Sozialdemokrat, dass bei der Videoüberwachung alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Beigeordneter Ralf Seemann versicherte dies. Für Irritation sorgten die hohen Kosten. „Wir begrüßen zwar den Beschluss, die 48.000 Euro erscheinen uns aber hoch“, sagte Patrick Simmer (Ich tue´s). Von „einer Menge Geld für ein Jahr“ sprach Oliver Mogwitz (AfD) und sieht keine Verhältnismäßigkeit zu den jährlichen Instandhaltungskosten. Außerdem befürchtet er, dass die Kameras von den Übeltätern als erstes beschädigt werden. Stattdessen schlägt seine Fraktion ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, hellere Räume und regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt und der Polizei vor. „Personal kostet erheblich mehr“, entgegnete Martin Hahn. Der CDU-Chef sagte, allein die Botschaft, die aktuellen Zustände nicht länger akzeptieren zu wollen sei die Summe Wert. Dafür hat er den Rückhalt in der Bevölkerung ausgemacht. Beigeordneter Ralf Seemann ergänzte, dass die neuen, selbstreinigenden Toiletten auf dem Marktplatz technisch anspruchsvoll seien. Beschädigungen hieran würden zu deutlich höheren Kosten als bislang führen. Bei 5 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen wurde die Beschlussvorlage von den Fraktionen angenommen.

Ratten treiben Einwohner um

Das anstehende Deichstadtfest wurde in der Einwohnerfragestunde nach §16a der Gemeindeordnung von weiteren Fragestellern zur Sprache gebracht. Ein Bürger hat eine Häufung von Ratten im Bereich Schlossstraße, im Bereich Langendorfer Straße, beobachtet. „An dem Thema sind wir grundsätzlich dran. Den genannten Punkt schauen wir uns gezielt an“, versprach der Oberbürgermeister. Weniger zuversichtlich äußerte sich Jan Einig gegenüber einem Bürger, der den Schlosspark als Sehenswürdigkeit für Touristen und Naherholungsraum für die Neuwieder heraushob. Zwar honorierte der Neuwieder die ökologischen Bewirtschaftung, ohne zu mähen. Ein angelegtes Wildblumenbeet würde aber viel positiver ins Auge fallen als Brennnesseln und Dieseln. „Ich gebe die Anregung mal in die zuständigen Gremien“, antwortete der Stadtchef.

Bismarckstraße wird erneuert

Die Fraktionen stimmten dem Ausbau der Bismarckstraße zwischen Bahnhofstraße und Moltkeplatz zu. Von den 500.000 Euro Kosten entfallen 70% (350.000 Euro) auf die Anlieger. Aber anders als bislang werden die Kosten nicht auf die direkten Anlieger, sondern im Rahmen der jährlich wiederkehrenden Ausbaubeitragen auf alle Grundstückseigentümer im Abrechnungsgebiet umgelegt. Hintergrund der Baumaßnahme ist, dass die SWN eine Hauptwassertransportleitung aufgrund ihres Alters erneuen müssen. In der jüngsten Vergangenheit sind bereits zwei Leckagen mit großem Wasserverlust aufgetreten, weshalb die SWN der Stadt Neuwied eine gemeinsame Baumaßnahme vorschlugen. Zusätzlich sollen auch Hausanschlussleitungen und Stromkabel erneuert werden. Die Straßenoberfläche ist ebenfalls abgängig, zum Teil weil es durch die Leckagen in Teilbereichen zu Unterspülungen kam. Eine dauerhafte Tragfähigkeit ist nicht mehr gewährleistet. Die AfD enthielt sich der Abstimmung. Sprecher Oliver Mogwitz argumentierte, dass die SWN verantwortlich seien und bezeichnete es als völlig verfehlt, die Anwohner zu belasten.

FF