Bad Neuenahr-Ahrweiler.Dieses Thema hatte die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) bereits im vergangenen Jahr gewählt. Zu dem Zeitpunkt war die Zuspitzung der Lage im nahen Osten in den jetzigen Dimensionen noch nicht absehbar. Die Veranstaltung fand am Montag, 19. Februar 2024, um 19.30 Uhr in Präsenz im „Hotel zum Weinberg“ in Bad Neuenahr statt, war aber auch als ZOOM-Webinar verfügbar.

Als Referent konnte Herr Dr. Meik Nowak von der Universität der Bundeswehr in Hamburg gewonnen werden. Er forscht seit mehr als 20 Jahren zu sicherheitspolitischen Themen an der Schnittstelle der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.

Er begann seine Ausführungen mit einem Zitat von Meron Mendel „Das Leid von Menschen im Krieg, insbesondere der Zivilbevölkerung, darf nicht in einer Hierarchisierung von Opfern gegeneinander aufgerechnet werden. Jeder Mensch, jedes Kind, das im Krieg stirbt, ob auf israelischer Seite oder im Gazastreifen, ist eines zu viel.“ Dieses menschliche Prinzip steht über allem. Das sollten alle Politiker aber auch jeder einzelne Bürger bei der Bewertung der aktuellen Ereignisse stets im Hinterkopf behalten.

Nowak ging dann auf das besondere Verhältnis zwischen Deutschland & Israel ein. Der Staat Israel ist sowohl ein wichtiger Wirtschafts- als auch Wertepartner in der Region, zugleich ist der Schutz jüdischen Lebens Staatsräson in Deutschland. Daneben sehen wir Deutschen uns auch aus historischer Verantwortung als Vermittler für einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien im Nahen Osten. Dass das keine leichte Aufgabe ist, erleben wir tagtäglich auf unseren Straßen.

Wenn es uns als Europäer und Deutsche schon schwerfällt, eine einigermaßen sachliche Bewertung des Konfliktes zu versuchen, so ist es für die Beteiligten umso schwerer. Dabei sind auf allen Seiten tiefgreifende Emotionen im Spiel, die oft aus der Historie entstanden sind und für Außenstehende oftmals keinen Bezug zu aktuellen Ereignissen haben. Nowak machte dann auch deutlich, dass es das eine Palästina nicht gibt, sondern dass neben Hamas weitere Akteure an dem Konflikt beteiligt sind, die eigene Interessen verfolgen. Das macht eine Lösung auch so schwer. Die insbesondere von westlichen Politikern immer wieder ins Spiel gebrachte „Zwei-Staatenlösung“ ist in weiter Ferne. Nicht nur auf palästinensischer Seite fehlen dafür die Voraussetzungen, sondern auch auf israelischer Seite. Hier sei nur das Problem der Siedler in der Westbank genannt, die bestimmt nicht freiwillig ihre Siedlungen aufgeben würden. Erschwerend ist auch, dass der israelische Premier Nethanjahu erklärt hat, so lange zu kämpfen bis die Hamas keine Gefahr mehr darstellt. Dem entgegen steht die Frage „Was ist mit den Geiseln?“, ein Thema, was in der israelischen Öffentlichkeit immer lauter artikuliert wird. Eine Vernichtung der Hamas würde unweigerlich auch das Ende der Geiseln bedeuten.

Der Referent formulierte dann einige Herausforderungen, wie sie sich aktuell darstellen: Internationale Foren (Davos, Münchner Sicherheitskonferenz) sind vorhanden aber nicht prominent und nicht präzise; die Rolle des Iran ist nicht klar; Lösung des Problems der israelischen Siedler in der Westbank; Zweistaatenlösung erfordert neue Akteure – wen genau?; Nethanjahu und sein „ewiger Krieg“.

Welche Lösungsansätze und Friedensdimensionen sieht Dr. Nowak:

Zwei-Staaten-Lösung als Ziel (Meinung Blinken und Baerbock); Regionale Sicherheitsagentur unter Einbeziehung Israels; Integration der Palästinenser in die sozio-ökonomische Gesamtsituation und Schaffen von Perspektiven für die Jugend (innenpolitisch). Er machte aber auch deutlich, dass die dargestellten Lösungsansätze wesentlich durch die handelnden Personen bestimmt werden, weniger durch westliche Wünsche.

Eine anschließende lebhafte Diskussion zeigte das große Interesse am gewählten Thema.