Swisttal. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2025 eine Resolution zur Übernahme kommunaler Personalkosten aufgrund des Wiederaufbaus nach der Unwetterkatastrophe 2021 ab dem 01.01.2026 beschlossen. Die Resolution wurde Anfang 2026 durch die Gemeindeverwaltung an die Bundes- und Landesregierung versendet.

Eine Resolution ist eine schriftliche, auf einem entsprechenden Beschluss beruhende Erklärung einer politischen Versammlung, in der bestimmte Forderungen erhoben und begründet werden. So kann auch überparteilich eine Erklärung abgegeben werden.

Und genau das ist mit dieser Resolution angestrebt worden: mit einem einheitlichen Ratsbeschluss aller im Rat vertretenen Fraktionen sowie Bürgermeister Tobias Leuning wurde über Fraktionsgrenzen hinaus die Resolution zur Übernahme kommunaler Personalkosten beschlossen.

„Der Wiederaufbauplan beinhaltet mittlerweile ca. 160 Einzelmaßnahmen, um die massiven Schäden an der öffentlichen Infrastruktur zu beheben und strategischen Hochwasserschutz zu betreiben. Neben dem Alltagsbetrieb der Verwaltung ist es gelungen, durch Einrichtung einer Stabstelle für den Wiederaufbau in knapp vier Jahren 27 Millionen Euro zu verausgaben, was ein Vielfaches des „normalen“ Baubetriebes der Gemeinde Swisttal ist. Warum in vier Jahren? Weil die Verwaltung der Gemeinde Swisttal im ersten Dreivierteljahr nach der Flut vor allem Krisenmanagement betrieben hat, um möglichst viele Prozesse in Gang zu halten oder wieder in Gang zu bringen.

Ab Frühjahr 2022 mit der Genehmigung des Wiederaufbauplans ging der Wiederaufbau los, unterstützt durch einen externen Projektsteuerer. Die Koordination von Verwaltung und externen Projektsteuerung war jedoch nicht mit dem vorhandenen Personalstamm zu bewältigen, so dass eine dreiköpfige Stabstelle Wiederaufbau eingerichtet werden musste“, heißt es in der Resolution zur Erklärung der Ausgangslage.

„Pauschal wurden uns in der Vergangenheit dankenswerterweise seitens des Landes bereits 450.000 Euro zur Deckung der durch den Wiederaufbau entstehenden Personalkosten zur Verfügung gestellt, die aber bereits vollständig aufgebraucht sind. Diese Summe sowie gemeindliche Finanzmittel konnten das Anwachsen des Gemeindepersonalbestandes um drei Planstellen finanzieren. Die Gemeinde steht jedoch mit einem Bein in der Haushaltssicherung und ist aufgefordert, den Haushalt intensiv zu konsolidieren.

Weitere Einsparungsmöglichkeiten bietet der gemeindliche Haushalt nicht mehr, so dass wir auf eine Fremdfinanzierung angewiesen sind, wenn wir weitere Steuererhöhungen vermeiden wollen“, begründen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner die Resolution.

„Eine Entscheidung durch die zuständigen Stellen bei Land und Bund steht noch aus. Wir haben aber bereits eine Eingangsbestätigung erhalten und hoffen, dass die Resolution wohlwollend geprüft wird. Die geschaffene Wiederaufbaustelle ist unverzichtbar, wenn der kommunale Wiederaufbau nicht Gefahr laufen soll, ins Stocken zu geraten“, resümiert Bürgermeister Tobias Leuning.

Pressemitteilung

Gemeinde Swisttal