Schnieder/Baldauf: Ministerpräsidentin Dreyer fällt Landwirten in den Rücken

Region. Bei ihrem Neujahrsempfang am Montagabend forderte Ministerpräsidentin Dreyer die Landwirte zur Kompromissbereitschaft auf. Trotz der massiven Proteste begrüßte und verteidigte die Ministerpräsidentin das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Sparpaket, welches die umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte beinhaltet.

„Damit steht Ministerpräsidentin Dreyer auf weiter Flur alleine. Andere SPD-Ministerpräsidenten, wie Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig kritisieren die Kürzungen deutlich“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, heute in Mainz. Ministerpräsidentin Dreyer falle den heimischen Bäuerinnen und Bauern in den Rücken, so der CDU-Landeschef.

„Für die berechtigten Bauernproteste ist einzig die Ampel-Bundesregierung mit ihrer agrarfeindlichen Politik verantwortlich“, ergänzt Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. „Fakt ist: Noch immer will die Koalition die Streichung beim Agrardiesel durchziehen, wenngleich zeitlich gestaffelt. An der einseitigen Belastung der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus ändert sich deshalb unterm Strich nichts.“ Dies könne Frau Dreyer nicht ernsthaft gutheißen. Damit werde deutlich, dass unsere heimische Landwirtschaft in der Landesregierung keine starke Stimme mehr habe, so Schnieder am Rande der Jahresauftaktklausur seiner Fraktion.

Christian Baldauf und Gordon Schnieder wiederholen ihren Appell gemeinsam: Wir stehen – ohne Wenn und Aber – hinter unseren Landwirten. Unsere Bäuerinnen und Bauern haben bei ihren friedlichen Protesten unsere volle Unterstützung. Wenn wir der Landwirtschaft eine ehrliche Zukunft einräumen wollen, sind weitere Belastungen nicht zumutbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Agrar-Sparmaßnahmen zurückzunehmen. Die Ampel-Regierung darf nicht weiter planen, ihre Haushaltslücken auf Kosten unserer heimischen Landwirtschaft zu schließen.“ Pressemitteilung CDU Landesverband Rheinland-Pfalz