Bad Breisig. Einstimmig hat der Rat der Verbandsgemeinde Bad Breisig den Haushalt 2026 beschlossen. Hier die nackten Zahlen: Festgesetzt wird im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf rund 10,7 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 11,8 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Jahresfehlbetrag von 1,1 Millionen Euro führt. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen minus 603000 Euro. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit liegen bei rund 880000 Euro, die Auszahlungen bei 3,8 Millionen Euro. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt rund minus drei Millionen Euro, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit plus 3,6 Millionen Euro. Die vorgesehenen Kredite belaufen sich auf rund drei Millionen Euro.

Wichtige Investitionen

Die wichtigsten Investitionen fasste Bürgermeister Marcel Caspers in seiner Haushaltsrede zusammen: „Den größten Anteil der Investitionsauszahlungen nehmen Maßnahmen im Bereich der Schulen und der Feuerwehr ein. Die beiden Posten Schulen und Feuerwehr machen im Haushaltsplan 2026 bereits 92 Prozent des gesamten Investitionsvolumens aus. In den beiden Grundschulen in Bad Breisig und Brohl sind im Wesentlichen umfangreiche Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Betrag von insgesamt über 2,5 Millionen geplant. Im Feuerwehrbereich sind Ausgaben von über eine Million geplant. Insbesondere der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Waldorf sowie die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Brohl werden uns die nächste Zeit genauso begleiten, wie Fahrzeugbeschaffungen und der sukzessive Austausch von Atemschutzgeräten für unserer Feuerwehrmitglieder.“

Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Waldorf alleine werde mit Kosten über die folgenden Jahre verteilt von insgesamt 4,4 Millionen gerechnet. Die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Brohl wird mit 3,9 Millionen Euro geplant.

Wehrmutstropfen: „Nach der neuen Förderrichtlinie für den Brandschutz erhält die Verbandsgemeinde seit 2025 keine vorhabenbezogenen Förderungen mehr, sondern eine jährliche pauschale Zuwendung in Höhe von rund 52000 Euro. Bei Betrachtung der bevorstehenden großen Investitionsmaßnahmen ist die Pauschale viel zu niedrig. Denn der Eigenanteil muss mit Krediten finanziert werden, was wiederum mit hohen Zinsaufwendungen verbunden ist.“

Umlage gesenkt

Positiv für die zu gehörigen Kommunen: Die Verbandsgemeindeumlage wurde um einen Punkt von 28 auf 28 gesenkt. Caspers: „Das bedeutet für die Stadt Bad Breisig und die Ortsgemeinden Brohl-Lützing, Gönnersdorf und Waldorf insgesamt eine Entlastung von rund 160000 Euro. Die Entlastung der Stadt und der Ortsgemeinden ist zur Sicherstellung ihrer Handlungsfähigkeit ein wirksamer und notwendiger Schritt in diesen herausfordernden und von Krisen geprägten Zeiten.“

Ein Dorn im Auge ist dem parteilosen Bürgermeister jedoch das Thema kommunaler Finanzausgleich: „Die Kommunen übernehmen in Deutschland den weit überwiegenden Anteil der staatlichen Aufgaben, aber erhalten vergleichsweise nur einen kleinen Teil der Einnahmen. Ich finde dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung aus dem Grundgesetz muss auch ein angemessene Finanzausstattung gegenüberstehen.“ Deshalb begrüßt Caspers auch das Vorgehen des Städte- und Gemeindebundes. Er erkenne „natürlich auch die Bemühungen des Landes, die Kommunen im Rahmen von Förderprogrammen zu unterstützen“. Aber derzeit seien 29 Klagen von Kommunen beim Verwaltungsgericht gegen das Land anhängig. Ziel ist, dass die Kommunen vom Land endlich finanziell so ausgestattet werden, dass sie die ihnen vom Bund und Land übertragenen Aufgaben finanzieren können, ohne sich immer weiter verschulden zu müssen.“ Dem habe er nichts hinzuzufügen.

Stimmen der Fraktionen

Ein Thema, das auch Guido Ernst für die CDU-Fraktion aufgriff: „Die Lage der Gemeinden verschlechtert sich zusehends, fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft , überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie send nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen“. – Dass es auch bei einer reduzierten Verbandsgemeindeumlage ein attraktives Angebot geben kann, würdigte für die FWG-Fraktion Hans-Josef Marx: „Im Haushalt wird ein Betrag von 39000 Euro für das Schulschwimmen der der Grundschulkinder zur Verfügung gestellt. Ein erwähnenswertes und nicht überall im Kreis oder im gesamten Land selbstverständliches kostenloses Angebot.“ – Rückenwind für die Landesregierung gab es von Irmgard Köhler von der SPD-Fraktion mit Verweis auf das Regionale Zukunftsprogramm: „Auch wenn die Landesregierung hier im Plenum nicht viele Fans hat, hat man die prekäre Situation von Kommunen wie der unseren sehr wohl erkannt. Hierfür gab es im vergangenen Jahr 2,2 Millionen Euro für die Verbandsgemeinde.“ – Mahnende Worte fand hingegen Jasmin Lemler für die Fraktion der Grünen: „Nicht verschweigen dürfen wir strukturelle Schwierigkeiten wie steigende Personal- und Versorgungskosten. Auch die Umsetzung wichtiger zukunftsaufgaben – etwa im Klimaschutzmanagement – wird durch derzeit fehlendes Personal erschwert. Dennoch bleibt klar: Die Herausforderungen der kommenden Jahre erfordern aktives Gestalten, nicht Zögern.“ GS