Stadtrat Neuwied: Kontroverse Diskussion ums Heimathaus

Neuwied. Eigentlich las sich die Beschlussvorlage zum Heimathaus einfach. Der Stadtrat möge erstens beschließen, die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis zu nehmen und zweitens der Empfehlung zum Neubau zu folgen. Die Verwaltung werde beauftragt, dies für die zukünftigen Planungen zu berücksichtigen.

Im dritten Punkt hieß es, dass die Verwaltung für das Areal entlang der Luisenstraße ein städtebauliches Konzept erarbeiten soll. Es entbrannte eine heftige Diskussion, die schlussendlich zu einer Unterbrechung der Sitzung führte. Oberbürgermeister Jan Einig bestellte die Fraktionsvorsitzenden ein. Den Stein ins Rollen brachte die AfD Fraktion. Deren Vorsitzender Oliver Mogwitz forderte, zunächst einmal die genauen Kosten für alle Varianten zu ermitteln, bevor die Planungen in Richtung Neubau gehen. Im Raum steht eine Summe zwischen 5 und 15 Mio. Euro für die Erhaltung und Sanierung des Bauwerks. Seine Partei habe die überwiegende Rückmeldung, dass die Neuwieder ihr Heimathaus behalten möchten. Außerdem sei die Stadt nicht in der Lage, einen Neubau zu finanzieren. Patrick Simmer („Ich tu´s“) verkündete ein Stimmungsbild, wonach die Neuwieder mehrheitlich ein Kongresszentrum ablehnen. Hingegen bescheinigt die Studie der Stadthalle ein Potential für Tagungen und Kongresse. Patrick Simmer bedauerte, dass die Vorlage keine Aussage über die Kosten eines Neubaus enthält. „Ich tu´s“ werde einem Neubau jedenfalls ablehnen. Auch Dietrich G. Rühle (FDP) haderte mit der Formulierung des Beschluss. „Wenn jetzt in Richtung Neubau geplant wird, ist die Renovierung endgültig vom Tisch?“, fragte er. Auch Dr. Jutta Etscheidt (Bürgerliste) sprach von einem verwirrenden Punkt 2. Oberbürgermeister Jan Einig stellte klar: „Wenn der Neubau beispielsweise 35 Mio. Euro kostet und wir keinen Investor finden, dann würden wir uns wieder eingehender mit der Renovierung beschäftigen“. Zunächst aber müssten, um konkrete Kosten zu ermitteln, Planungen für den Neubau aufgenommen werden. Auch Dezernent Ralf Seemann hatte zuvor erklärt, dass es lediglich um eine Machbarkeitsstudie gehe und noch längst keine Entscheidungen getroffen werde. Es gehe schlichtweg darum, die Verwaltung mit der Planung und Ausgestaltung der Ideen zu beauftragen. So sei es denkbar, mit der Uni-Koblenz einen Externen für städteplanerische Gedanken an Bord zu holen. Martin Hahn (CDU), der für die Fraktionen aus dem Bündnis für Neuwied sprach, begrüßte die Beschlussvorlage in Gänze. Er verwies auf die Interimslösung, die mobile Veranstaltungshalle, durch die die Zeit gewonnen wird, genau zu ermitteln, was in welcher Form benötigt wird und die Rechnung dafür aufzumachen. SPD-Fraktionschef Sven Lefkowitz sieht in dem Konzept Zukunftschancen für Neuwied und sprach seine Unterstützung für die Beschlussvorlage und die weitere Vorgehensweise aus. Selbstverständlich gehöre die Ermittlung der Förderkulisse dazu und dies sei dann Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat. Nach einer intensiven Debatte wurde die Beschlussvorlage aus dem Rathaus mit großer Mehrheit verabschiedet.

Marktplatz weiter ohne Toiletten

Mit einer Anfrage thematisierte die SPD-Fraktion die fehlende Toiletteneinrichtung auf dem Marktplatz. Bekanntlich konnte diese zur Eröffnung des Marktplatzes vor wenigen Wochen nicht in Betrieb genommen werden, weil die Bodenplatte falsch ausgeführt wurde. Oberbürgermeister Jan Einig bestätigte, dass der Grund in einem vermeidbaren Rechenfehler der Verwaltung liegt. Der Schaden läge bei grob 50.000 Euro und werde der Versicherung gemeldet. Ein verbindlicher Termin für die Neuinstallation könne nicht abgegeben werden, weil derzeit erst ein Leistungsverzeichnis für den Abriss oder die Änderung des Fundaments bzw. Bodenplatte erstellt werde. Der letzte Punkt der SPD-Anfrage sorgte nochmals für Verwunderung im Plenarsaal. Die Sozialdemokraten wollten wissen, welche zusätzlichen Kosten durch die Bereitstellung für mobile Klos anfällt? Oberbürgermeister Jan Einig erläuterte, dass bei Veranstaltungen, wie der Marktplatzeröffnung die Toilettenanlage ohnehin nicht ausreicht und in solchen Fällen grundsätzlich mobile Toiletten aufgebaut werden müssten.

FF