Ahrtal. Sie ist durch das mittlere Ahrtal nach Bad Neuenahr-Ahrweiler angereist, Bundesumweltministerin Steffi Lemke. „Die Bilder sind nach wie vor bedrückend“, beschrieb die Grünen-Politikerin ihre Eindrücke. „Ich bin aber auch beeindruckt von der Kraft und Energie die sie hier für den Wiederaufbauhaben und das auch zu kombinieren mit Maßnahmen des Klimaschutzes. Die Flut hatte so schlimme Folgen, dass die Hilfe des Bundes natürlich nach wie vor bestehen bleibt“, sagte Lemke,

Zuletzt war die Ministerin im Juli 2022 anlässlich des ersten Gedenktags der Flutkatastrophe in der Kreisstadt gewesen. Ein Jahr später kam das Rathaus der Kreisstadt auf ihr damaliges Angebot der Unterstützung beim klimafreundlichen Wiederaufbau zurück und lud die Bundesministerin dazu ein, gemeinsam über die vielfältigen Herausforderungen des klimaangepassten Wiederaufbaus zu sprechen.

Probleme mit dem Aufbaufonds

Bei einem ersten Austausch im Rathaus hieß der Erste Beigeordnete Peter Diewald zunächst Bundesministerin Steffi Lemke in Bad Neuenahr-Ahrweiler herzlich willkommen. Klimaschutzmanagerin Angela Amatulli und Alfred Bach vom Planungsstab Aufbau sowie Hermann-Josef Pelgrim, Geschäftsführer der städtischen Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft, erläuterten bisherige Maßnahmen und künftige Planungen der Stadt im Bereich Klimaschutz sowie die hohe Bedeutung des klimafreundlichen Wiederaufbaus. Zur Veranschaulichung lud die Stadt Bundesministerin Lemke im Anschluss zu einem kurzen Rundgang im Bereich des Ahrtor-Parkplatzes im Stadtteil Ahrweiler ein, um dort Möglichkeiten und Chancen der Klimafolgenanpassung zu thematisieren, zum Beispiel durch Oberflächen-Entsieglung sowie Schaffung neuer Retentionsflächen und Stadtgrün.

Peter Diewald wies im Gespräch mit der Grünen-Politikerin auch auf die Probleme in der Ausgestaltung des Aufbaufonds von Bund und Ländern hin, die den klimafreundlichen Wiederaufbau erschweren: „Wir möchten beim Wiederaufbau in allen Bereichen den Klimaschutz berücksichtigen und nachhaltig und zukunftsgerichtet agieren, wie es auch Zielsetzung der Bundesregierung ist. Damit wir dieses Vorhaben umsetzen können, bedarf es aber zumindest einer öffnenden Auslegungshilfe zu den bestehenden Richtlinien, die diese Maßnahmen förderfähig macht. Alternativ wäre ein Co-Finanzierungstopf denkbar, denn derzeit ist in der Regel nur die Wiederherstellung des Status Quo vor der Flut durch den Aufbaufonds förderfähig und andere Programme enthalten im Regelfall Eigenanteile in einer Höhe, wie sie die Stadt in Summe nicht erbringen kann.“

Bund wird Versprechen halten

Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte Peter Diewald zu, die Anliegen der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler nach Berlin mitzunehmen. „Ich werde das Gespräch innerhalb der Bundesregierung suchen, inwieweit Erleichterungen möglich sind, um die Hilfe tatsächlich so zu gestalten, dass sie nicht nur Schäden beseitigt, sondern auch nach vorne zeigt. Wir haben im Rahmen des Bundeshaushaltes verschiedene Förderprogramme, in meiner Verantwortung as Programm ‚Natürlicher Klimaschutz‘ die Programme für Klimaanpassung und die Unterstützung für Klimaanpassungsmanager“, so Lemke zu Blick aktuell. Die Hilfe, die der Bund geben könne, werde er geben. So sollen laut Lemke Klimaanpassungsmanager die Kommunen unterstützen. „Dazu gibt es aktuell einen Förderaufruf“, sagte die Ministerin beim Rundgang mit der Stadtspitze. GS