Rheinbreitbach. Seit Jahren steigen die Schulden der meisten Kommunen stetig an. Zur Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2017/2018 der Ortsgemeinde Rheinbreitbach hatte Bürgermeister Wolfgang Gisevius zusammen mit der Verbandsgemeindeverwaltung Unkel zu Beginn des Jahres Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen aufgelistet, die in den beiden Jahren in Angriff genommen werden könnten. Angesichts der Schulden in Höhe von rund 9 Millionen Euro wurde jedoch der Rotstift angesetzt. So folgte der Gemeinderat nicht nur dem Beschlussvorschlag des Haupt-, Bau- und Planungsausschuss, die für das kommende Jahr vorgesehene Planung der Sanierungsarbeiten an der Hauptstraße von der Kreuzung „Kettelfeld“ bis zum Kreisel am Denkmal zu streichen. Auf Antrag der CDU wurde auch der Ausschuss „Sparen“ ins Leben gerufen, der sich angesichts der hohen Verschuldung dem Thema „Einsparungsmöglichkeiten“ intensiver widmen sollte.

Dieser hatte Mitte Juni seine beiden Mitglieder, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Hermann-Josef Becker und Rudolf Martin, als Arbeitsgruppe „Sparen 1“ beauftragt, am Beispiel des kommunalen Kindergartens Maria Magdalena der Frage nachzugehen, wie die Ortsgemeinde das Defizit des Doppelhaushalts 2017/18 minimieren und auf diesem Weg in Zukunft „möglichst strukturiert“ zu einem ausgeglichenen kommen kann. Noch in den Sommerferien legten diese den von Bürgermeister Wolfgang Gisevius einberufenen Mitgliedern, Marijana Lautenschläger (UWG), Johannes Mühlbauer-Schneider (SPD), Bernd Seiler Rehling (UWG), Anita Unkels (CDU) und Robert Wollscheid (Grüne) ihren Bericht vor.

„In enger Kooperation mit Florian Mosbach von der Unkeler Finanzabteilung sind wir die einzelnen Haushaltsposition der Kita aus den Jahren 2014/15 und 2016 durchgegangen und haben schnell gemerkt, dass man nicht einfach überall zehn Prozent streichen kann“, so Hermann-Josef Becker. In einer zweiten Besprechung, an der auch die Kita-Leiterin Käthemie Dung, Jürgen Zimmermann von der Unkeler Abteilung Hochbau-Spielstätten und der Beigeordnete Jörg Scheinpflug teilgenommen hatten, wurde dann untersucht, welche geplanten Maßnahmen wirklich erforderlich sind und welche Ansätze einfach zu hoch sind.

„Sparen kann man auf jeden Fall bei der Aus- und Fortbildung. Einsparungen würden sich zudem ergeben, wenn man mit dem anderen Kindergarten und der Grundschule gemeinsam einkaufen würde. Und auch beim Strom käme man besser weg, wenn man wie schon in der Schule Bewegungsmelder einbaut“, so Hermann-Josef Becker. Die Überprüfung der Elektroanlage könnte der Bauhof übernehmen. Und während man den Haushaltsposten „Heizung“ im Doppelhaushalt streichen könne, da die Anlage noch völlig in Ordnung sei, würde es sich anbieten, die in 2017 vorgesehene Sand- und Kiesreinigung, die Putzsanierung und den Ventilatoreneinbau im WC-Bereich noch in diesem Jahr durchführen zu lassen. „Mittel dafür sind im aktuellen Haushalt noch vorhanden und würden zweckgerichtet eingesetzt“, so Rudolf Martin.

Waren für die Kita Maria Magdalena in 2014 rund 53.000 Euro, in 2015 nicht ganz 59.000 Euro und in laufenden Jahr sogar knapp 74.000 Euro eingeplant, so käme Rheinbreitbach nach dem Bericht der AG „Sparen 1“ mit jeweils 40.000 Euro aus. Damit würde der Doppelhaushalt 2017/18 um rund 20.000 Euro pro Jahr geringer ausfallen als in den zurückliegenden drei Jahren. Ein erster Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung und hin zu einem ausgeglichenen Haushalt.

„Wenn wir die für 2017 vorgesehen Arbeiten in diesem Jahr durchführen lassen, sparen wir doch nichts. Es wäre doch nur ein Verschiebung der Ausgaben. Warum sollten wir das jetzt durchprügeln?“, fragte Marijana Lautenschläger. „Ziel sei es doch, in 2016 einen Schnitt machen und über eine Verringerung der Ausgaben ab 2017/18 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, erklärte Florian Morsbach: „Die Mittel sind da, also sollten sie auch zielgerichtet verwendet werden“, so der Finanzfachmann der Verwaltung. Entsprechend beschloss der Ausschuss einstimmig, dem Gemeinderat zu empfehlen, umgehend die Reparaturarbeiten in Höhe von 9000 Euro in Auftrag zu geben.

Die Befürchtung von Bernd Seiler-Rehling, Einsparungen bei der Aus- und Fortbildung würden sich bekanntermaßen später fatal auswirken, konnte Rudolf Martin entkräften. „Wir haben in unserem Ansatz nur Mittel gestrichen , die in den drei Vorjahren von den 2.000 Euro nicht gebraucht wurden. Sollte die Kita in einem Jahr Nachforderungen stellen müssen, würde der Gemeinderat diese Gelder natürlich bewilligen“, so der Sozialdemokrat, bevor die Ratsmitglieder bei einer Enthaltung beschlossen, bei er Unkeler Verwaltung den zentralen Einkauf für Schulen und Kitas auf VG-Ebene anzuregen.

Weitere Untersuchungen an Kita, Schule und Sportanlagen

„Sie haben Transparenz in einem Bereich geschaffen, jetzt sollten wir eine Prioritätenliste für weitere Untersuchung erstellen“, lobte Gisevius die beiden Ausschussmitglieder.

„Sie haben mit Ihrer Untersuchung in einem Bereich Transparenz Bereich geschaffen und uns damit ein Beispiel für die Untersuchung weiterer Liegenschaften und Gebäude an die Hand gegeben“, Wolfgang Gisevius die AG „Sparen 1“. Jetzt gehe es darum, eine Prioritätenliste zu erstellen, ergänzte er. „Wo wären denn die größten Einsparpotentiale zu erwarten?“, wollte Johannes Mühlbauer-Schneider wissen, eine Frage, die Florian Morsbach so pauschal nicht beantworten konnte, da man sich jeweils detailliert die einzelnen Haushaltspositionen ansehen müsse, um zu erkennen, wo Einsparungen vorgenommen werden können. Das sehe man aber eben erst, wenn man tief in die Materie eingedrungen sei.

Da dies bei Hermann-Josef Becker und Rudolf Martin hinsichtlich des Themas „Kindergarten“ der Fall ist, erklärten sich die beiden bereit, auch die Ausgaben für die Kita „Sonnenschein“ zu durchforsten. „Auch wenn ich Hermann Josef Becker zustimme, dass wir unmöglich alle Bereiche bis zur Erstellung des Doppelhaushalts 17/18 bearbeiten können, sollten wir über die Ausschussmitglieder hinaus noch andere Mandatsträger in die Arbeit einbinden, die Ausgaben kommunaler Einrichtungen auf den Prüfstand zu, damit die Aufgabe zügiger umgesetzt werden kann“, gab Rudolf Martin zu bedenken. Nur durch eine genaue Kontrolle aller Bereich, seien Einsparungen möglich, sodass man dem Ziel „Haushaltsausgleich“ ein Stück näher komme. Da die Hilfe weiterer Ratsmitglieder aber erst in der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien festgelegt werden kann, erklärten sich Robert Wollscheid und Bernd Seiler-Rehling bereit, die Haushaltsposten für die Gebrüder-Grimm-Grundschule auf Einsparmöglichkeiten zu durchforsten, während Marijana Lautenschläger und Johannes Mühlbauer-Schneider die des Sportplatzes samt der Hans-Dahmen-Halle unter die Lupe nehmen werden.

DL