Parents for Future drängen auf Landschaftsplan Nr. 5 für Wachtberg
Umweltschutz darf nicht der Parteipolitik zum Opfer fallen
Wachtberg. Seit 2015 fordern Bürger Wachtbergs die Kommunalpolitik auf, einen Landschaftsplan zu entwickeln. Geschehen ist bis auf einen runden Tisch nichts. Die Parents for Future Wachtberg sind enttäuscht darüber, dass die Regierungskoalition im Rat die Bürger nun ein weiteres Jahr vertröstet und erst 2022 mit der Entwicklung des Planes beginnen will.
Der Landschaftsplan ist das Planungsinstrument des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Grundlage ist das Bundesnaturschutzgesetz. Der Landschaftsplan hat als Maßstab die Ziele und Grundsätze des Naturschutzrechts. Ein Landschaftsplan ist das wichtigste Instrument, wenn es um zukunftssichere Bauleit- und Landschaftsplanung geht.
Die Landschaftsplanung soll u. a. dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes als Lebensgrundlage des Menschen und das Landschaftsbild zu erhalten und zu entwickeln bzw. wiederherzustellen. Die Landschaftspläne enthalten u.a. Angaben zum aktuellen Zustand von Natur und Landschaft, Maßnahmen zum Schutz von Biotopen und Lebensstätten wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung der Vielfalt, landwirtschaftliche Vorgaben, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft, Entwicklungs- Pflege- und Erschließungsmaßnahmen und dergleichen, wie es im Landesnaturschutzgesetz vorgesehen ist. Zudem ist eine strategische Umweltprüfung vorgesehen, in die alles eingebunden wird.
Wachtberg hat als einzige linksrheinische Gemeinde keinen Landschaftsplan
Jede linksrheinische Kommune des Rhein-Sieg-Kreises – bis auf Wachtberg, verfügt über einen Landschaftsplan. Nach Auffassung der Parents for Future im Zeichen des Klimawandels und des zunehmend kritischen Umwelt- und Artenschutzes ein „schlichtes No-Go“.
Was für Bürgerinnen und Bürger plausibel, sinnvoll und erstrebenswert ist, hat sich offensichtlich in den verschiedenen politischen Gremien festgefahren. Ob aus mangelndem Interesse, fehlender klima- und naturschutzrelevanter Sensibilität oder schlicht aus politischen Eitelkeiten ist der Einstieg in die Planung weiter auf Eis gelegt. Das bedeutet wieder ein erneutes Hinausschieben eines wichtigen umweltschutzpolitischen Steuerungselements.
In einer Pressemitteilung der Wachtberger Parents, die überparteilich organisiert sind, zeigt man sich „sehr enttäuscht“, wie erneut ein „umwelt- und naturschutzrelevante Maßnahme“ unter Mitwirkung der Grünen derzeit verhindert wird.
Seit sechs Jahren liegt der Auftrag zur Planerstellung brach
Dabei ist der politische Auftrag „glasklar“, wie die Parents analysieren. Ein am 18. Juni 2015 von Bürgern selbst eingebrachter Bürgerantrag zur „Aufstellung eines Landschaftsplans Nr. 5“ führte letztlich über den Haupt- und Finanzausschuss und weiter über den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt in seiner Sitzung vom 24. November 2015 zu einem Runden Tisch mit dem Arbeitstitel: „Geschützter Anbau in der Landwirtschaft“. Darin sollten unterschiedliche Interessengruppen, wie Landwirtschaft oder Natur- und Landschaftsschutz, einen informellen Ausgleich unterschiedlicher Standpunkte diskutieren können. „Der damit eindeutig verbundene Auftrag an die Politik, einen Landschaftsplan für Wachtberg erstellen zu lassen, ist seit nunmehr sechs Jahren überfällig, wobei die seit Jahren regierende Kreiskoalition das schon längst hätte anpacken müssen“ mahnen die Parents zum Umsetzen des Planungsauftrags.
Politische Eitelkeiten dürfen den Arten-, Natur- und Klimaschutz nicht überlagern
Leider wurde jetzt ein Antrag der SPD, eine erste Finanzierung für den Wachtberger Landschaftsplan in den Kreishaushalt 2021 einzustellen, „wohl reflexartig und aus politischer Eitelkeit“ von der regierenden Koalition abgelehnt, nur, so vermuten die Parents, weil er von einer anderen Fraktion beantragt wurde. Bei der ablehnenden Begründung dieser „sachfremden Entscheidung der Koalition“, so die Parents, könne man sich nicht hinter dem „Runden Tisch verstecken“, selbst wenn er den einen oder anderen Aspekt einbringen sollte. Der Runde Tisch ist ein ausschließlich beratendes, spontan zusammenkommendes Gremium, das aber keinen beraten könne, wenn man keinen Entwurf für den Plan habe und dieser noch nicht einmal in seinen Ansätzen finanziert sei.
Auch eine mögliche „Überlastung“ der Verwaltungen sei ein stets bemühtes, aber abgegriffenes Argument, um nichts tun zu müssen. Beide Aspekte bezeichnen die Wachtberg Parents in einer Pressemitteilung als „nicht sonderlich überzeugend“, weil es nur einem „schwachherzigem Hinausschieben von Verantwortung“ gleichkäme. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf ein deutliches „Mehr“, als dass sie mit kleinmütigem Taktieren zufriedengestellt werden könnten.
Die Parents appellieren erneut an die übergeordnete und überparteiliche Gesamtverantwortung der koalierenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und ermutigen die betreffenden Mandatsträger im Kreis und in Wachtberg, ihre verwaltungsunabhängige Eigenständigkeit und ihr eigenes Interesse an der Umsetzung natur-, umwelt- und klimaschützenden Zukunftsvisionen zu erkennen und selbstbewusst in die Waagschale zu werfen.
Pressemitteilung
Parents for Future Wachtberg
