Bundesgerichtshof verlangt Auszahlung an Arbeitnehmer von Pleite-Unternehmen
Am 16.09.2014
Allgemeine Berichte
Urlaubsgeld nicht pfändbar
Bundesgerichtshof verlangt Auszahlung an Arbeitnehmer von Pleite-Unternehmen
Das Urlaubsgeld gehört nicht zur Insolvenzmasse eines Pleite-Unternehmens und unterliegt deshalb auch nicht der Zwangsvollstreckung. Es ist vielmehr in voller Höhe an die betroffenen Arbeitnehmer auszuzahlen - zumindest soweit, wie diese Zahlungen nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen. Darauf hat der Bundesgerichtshof bestanden (Az. IX ZB 239/10). Deutschlands oberste Bundesrichter begründeten die Unpfändbarkeit des Urlaubsgeldes ausdrücklich auch mit seinem sozialen Charakter. Die über das normale Einkommen für die Dauer eines Urlaubs gewährten Leistungen sind rein zweckgebunden, nämlich an den besondere Anlass des Urlaubs, und sollen damit dem Arbeitnehmer zwecks seiner persönlichen Erholung zugute kommen. den Karlsruher Richterspruch. Wobei es bei der für die Unpfändbarkeit notwendigen Angemessenheit übrigens nicht darauf ankommt, welches Urlaubsgeld üblicherweise im Deutschland-Durchschnitt bezahlt wird. Vielmehr seien die Zahlungen vergleichbarer Unternehmen für deren vergleichbare Mitarbeiter als in Betracht kommende Summe entscheidend.
D-AH
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Empfehlung - Urlaubsgeld nicht pfändbar Das Urlaubsgeld gehört nicht zur Insolvenzmasse eines Pleite-Unternehmens und unterliegt deshalb auch nicht der Zwangsvollstreckung. Es ist vielmehr in voller Höhe an die betroffenen Arbeitnehmer auszuzahlen - zumindest soweit, wie diese Zahlungen nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen. Darauf hat der Bundesgerichtshof bestanden (Az. IX ZB 239/10). Deutschlands oberste Bundesrichter begründeten die Unpfändbarkeit des Urlaubsgeldes ausdrücklich auch mit seinem sozialen Charakter. Die über das normale Einkommen für die Dauer eines Urlaubs gewährten Leistungen sind rein zweckgebunden, nämlich an den besondere Anlass des Urlaubs, und sollen damit dem Arbeitnehmer zwecks seiner persönlichen Erholung zugute kommen. den Karlsruher Richterspruch. Wobei es bei der für die Unpfändbarkeit notwendigen Angemessenheit übrigens nicht darauf ankommt, welches Urlaubsgeld üblicherweise im Deutschland-Durchschnitt bezahlt wird. Vielmehr seien die Zahlungen vergleichbarer Unternehmen für deren vergleichbare Mitarbeiter als in Betracht kommende Summe entscheidend.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Urlaubsgeld-nicht-pfaendbar-97834.html
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