Allgemeine Berichte | 11.07.2025

Wichtige Hinweise zur Entscheidung des Gemeinderats vom 10. Juli 2025

Wachtberg. Der Entwurf des Haushaltsplans der Gemeinde Wachtberg für die Jahre 2025 und 2026 liegt seit dem 8. Mai 2025 öffentlich vor. Damit war er über acht Wochen lang sowohl den Fraktionen als auch der Bürgerschaft digital zugänglich. Die Verwaltung hat in dieser Zeit angeboten, Fragen im persönlichen Gespräch zu klären. Auf Wunsch zweier Fraktionen fanden dazu entsprechende Termine statt. Auch Bürgerinnen und Bürger hatten während der Öffnungszeiten die Möglichkeit, im Rathaus Einsicht zu nehmen und Rückmeldungen zu geben. Weder aus der Politik noch aus der Bürgerschaft gingen in diesem Zeitraum Anträge, Einwendungen oder inhaltliche Hinweise ein.

In der Sitzung des Gemeinderats am 10. Juli 2025 wurde der Haushaltsentwurf mehrheitlich abgelehnt. Entsprechendes hatte sich bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Juni abgezeichnet.

Die Folgen dieser Entscheidung sind weitreichend: Viele geplante Maßnahmen können derzeit nicht umgesetzt werden. Auch bereits begonnene Projekte müssen nun einzeln daraufhin geprüft werden, ob sie fortgeführt werden können. Zuschüsse an Vereine oder andere freiwillige Ausgaben sind aktuell nicht möglich.

Zu den Gründen der Ablehnung ist festzuhalten, dass keine der ablehnenden Fraktionen konkrete Änderungsvorschläge vorgebracht oder inhaltliche Begründungen bekannt gegeben hat. Bis heute liegen auch keine Anträge vor.Pressemitteilung

Gemeinde Wachtberg

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