Kreis Neuwied. Mit einer gemeinsamen Fahrradaktion durch die Landeshauptstadt Mainz haben am Freitag alle 24 Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz auf die angespannte Lage der Landkreise aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Wir Landkreise strampeln uns ab!“ fuhren sie von der MEWA-Arena quer durch Mainz ins Regierungsviertel und machten damit sichtbar, dass die kommunale Ebene seit Jahren am Limit arbeitet – finanziell, organisatorisch und personell.

„Die aktuelle Situation ist alarmierend“, warnte Landrat Achim Hallerbach während der Aktion. „Unser Haushalt 2026 ist nur unter strengen Auflagen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgeglichen und das nur äußerst knapp. So kann es nicht weitergehen! Wir tun alles, um Schulen, Kitas und Straßen in unserem Landkreis zu erhalten. Doch wenn Bund und Land uns weiter im Stich lassen, müssen wir über Kürzungen nachdenken. Das wollen wir unter allen Umständen vermeiden. Wir brauchen konkrete Unterstützung aus Mainz und Berlin!“

Die derzeitige Prognose des Kreishaushalts für 2027 sehe sehr düster aus. Explodierende Kosten in der Eingliederungshilfe, ungebremst steigende Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe, ungedeckte Asylkosten, keine Kostentransparenz im ÖPNV, eine fehlende Evaluierung beim Kita-Gesetz und immer weiter steigende Kosten bei den Pflichtaufgaben. Ein Millionenloch droht. “Wir sind wütend und erwarten von der neuen Landesregierung endlich eine Berücksichtigung der kommunalen Interessen. Es muss wieder das Prinzip gelten “wer bestellt, der bezahlt““, unterstreicht Landrat Achim Hallerbach. Ein weiteres schröpfen der Gemeinden sei nicht mehr zu akzeptieren.

Zentral für die kommende Wahlperiode sind aus Sicht des Landkreistages eine Finanzausstattung, die es den Landkreisen erlaubt ihre Kernsaufgaben zu erledigen. Eine Bildungspolitik, die fördert und fordert und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. In allen Bereichen sehen sich die Landkreise mit stetig steigenden Aufgaben, höheren Standards und wachsender Verantwortung konfrontiert, ohne dass die dafür notwendigen Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Die Landkreise fordern deshalb eine faire und verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten und echte Entlastung – damit staatliches Handeln vor Ort auch künftig verlässlich sichergestellt werden kann. Wesentlich ist hierfür, dass: mehr Vertrauen in die kommunale Ebene.

Landrat Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, machte in Mainz deutlich, wie ernst die Lage ist: „Die rheinland-pfälzischen Landkreise strampeln sich seit vielen Jahren ab. Neben einer kontinuierlichen Unterfinanzierung der Kommunen haben wir mit einem zunehmenden Aufgabenzuwachs zu kämpfen. So kann es nicht weitergehen. Die neue Landesregierung ist hier jetzt gefordert. Wir haben heute ein deutlich sichtbares Zeichen durch die Landeshauptstadt gesetzt: So kann es mit uns nicht weitergehen, wir müssen in Zukunft alle in die Pedale treten.“

Ziel der Landrätinnen und Landräte ist es, die neue Landesregierung frühzeitig und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass ohne handlungsfähige Verwaltungen in den Landkreisen zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge – von der Bildung über soziale Angebote bis hin zur Gesundheitsversorgung – nicht dauerhaft gesichert werden können.

Nur mit einer ausreichend ausgestatteten und verlässlich finanzierten kommunalen Ebene lassen sich Schulen und Kitas betreiben, Gesundheits- und Krankenhausstrukturen erhalten, soziale Hilfen organisieren und Infrastruktur vor Ort modern halten. Die Landkreise erwarten daher, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen dafür genutzt werden, viel Zeit haben wir nicht mehr.

Pressemitteilung

Kreisverwaltung Neuwied