Sinzig. Die Spitze des Landkreises Ahrweiler stellte vor kurzem fest: 2021 war das Jahr der Katastrophen. Erst kam Corona, dann die Flut und dann wieder Corona. Das nicht nur der Kreis, sondern auch das Land Rheinland-Pfalz vor enormen Herausforderungen steht, weiß auch Hendrik Hering. Hering ist seit 2016 Landtagspräsident. Nun kam der Hachenburger SPD-Politiker nach Sinzig zu einem Redaktionsgespräch mit Hermann Krupp, Chefredakteur von BLICK aktuell und Geschäftsführer des Krupp Verlages. Auf der Tagesordnung des dynamischen Gespräches standen auch die derzeitigen gesellschaftlichen Phänomene, die die Pandemie mit sich bringt. Auch wenn derzeit die Teilnehmer der sogenannten „Corona-Spaziergänge“ lautstark seien, ist sich Hering sicher, dass die Gesellschaft in Deutschland zusammenhalte. „Wer sich nicht impfen lässt, obwohl er es könnte, verhält sich zutiefst unsolidarisch, ist sich der Landtagspräsident sicher. Eine gespaltene Nation wie in den USA, sehe er nicht. Als Beispiel nannte er den Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021. Vorkommnisse wie diese seien in dieser Dimension in Deutschland undenkbar. Hier sehe er höchstens eine Abspaltung einer kleinen Gruppe von der Solidargemeinschaft. Auch der Regierungswechsel habe reibungslos funktioniert. Auch hier zeige sich: die Demokratie funktioniere ausgesprochen gut. Als weitere Beispiele nannte er die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts oder das tatkräftige Ehrenamt in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, das in dieser Form weltweit einmalig sei.

Für die allgemeine Lage zur Corona-Pandemie zeichnet Hering ein vorsichtiges, aber hoffnungsvolles Bild. „Es könnte sein, dass die Omikron-Welle die letzte, ernsthafte Corona-Welle wird“, sagt er. Denn durch die hohe Anzahl von Infizierten und dem vergleichsweise weniger heftigen Verlauf werde es in Kürze einen erheblich erhöhten Anteil an Genesenen geben. Ein ähnlicher epidemiologischer Verlauf sei von der spanischen Grippe bekannt – die Pandemie sei nach zwei Jahren beendet gewesen und somit in einem zeitlichem Rahmen, dem man sich jetzt nähere.

„Atypische Situationen können nicht verhindert werden“

Neben der Pandemie spielte sich auch die größte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg in Rheinland-Pfalz ab. Im Juli wurden einige Regionen des Landes durch die Flut zerstört. Insbesondere das Ahrtal wurde stark getroffen. Gerade dort spielt auch das Versagen der kommunalen Politik eine große Rolle. Durch rechtzeitige Warnungen hätten Menschenleben gerettet werden können. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft. Für Hering stehe fest, dass nun „detailliert und zügig geklärt werden muss, wo die politische und strafrechtliche Verantwortung lag“. Die Opfer der Flut hätten einen Anspruch auf eine sorgfältige, juristische und politische Aufarbeitung. Hermann Krupp interessiert sich auch für die Frage, ob die Politik sich auf solche Katastrophen nicht hätte besser vorbereiten können. Hering stellt fest, dass es sich bei der Flut im Ahrtal um ein atypisches Ereignis gehandelt habe. Atypisch heiße in diesem Fall, dass niemand damit gerechnet habe, dass das „Wasser statt vier nun neun Meter hoch stand. „Es hätte niemand mitgemacht, wenn alle Baugebiete im Vorfeld abgerissen worden wären, für den Fall, dass eine Katastrophe dieses Ausmaßes hätte vorhergesehen werden können ,sagt er. Eine Flut von diesem Ausmaß sei auch in der Zukunft kaum in den Griff zu kriegen. Es sei aber nun die Pflichtaufgabe, jene Hochwasser zu mäßigen, die alle zehn bis 20 Jahre auftreten sowie auch Warn- und Meldesysteme zu verbessern. Fakt sei, dass die Flut des 15. Juli zum Umdenken gezwungen haben. Teilweise seien vor einigen Jahren noch Bebauungen genehmigt worden, die für die Natur katastrophal seien , so Hering.

Vorurteile gegenüber Jugendlichen abgebaut

Ein positiver Effekt sei die riesige Solidarität gewesen. Zu tausenden kamen insbesondere junge Menschen ins Ahrtal um zu helfen. Hier wurden viele Vorurteile gegen der „Jugend von heute“ abgebaut. Es sei ohnehin ein Fehler anzunehmen, dass sich junge Leute nicht engagieren würden. Das sehe man beispielsweise an der „Fridays for Future“-Bewegung. „Was die jungen Menschen dort fordern, ist das, was die Politik beim Pariser Klimaabkommen versprochen hat,“ sagt der Landtagspräsident. „Und die Forderung ist absolut nichts Absurdes“, fügt Hering hinzu. Das Thema Klimawandel ist für Hering nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance. „Deutschland könnte auch ökonomisch betrachtet als Gewinner aus der Klimakrise hervorgehen“, sagt er.

Hermann Krupp bemerke trotz der Aktivität um „Fridays for Future“ eine gewisse Politikverdrossenheit im Land. Generell habe er den Eindruck, dass zwar kein Zweifel an der Demokratie bestehe, jedoch ein Unmut an deren gewählten Repräsentanten. Oft resultieren Vorurteile aus dem scheinbaren Verhalten, dass Politiker zwar klare Fragen gestellt bekämen, diese aber nur ausweichend beantworten. Hendrik Hering stimmt Krupps Eindruck zu. „Dieses Verhalten rührt noch aus den 1990er Jahren“, vermutet Hering. Seinerzeit galt das Motto: „Kein Streit, nur Harmonie“. Er wünsche sich, dass seine politischen Kolleginnen und Kollegen wieder mutiger in ihren Aussagen werden und klar Position beziehen. Doch er könne auch nachvollziehen, woher gerade die Bundespolitiker ihre Motivation bekämen, ausweichend zu antworten. „Bei jeder Aussage spielt die Frage im Hinterkopf mit: Werde ich dafür zerrissen?“, erklärt Hering.

Eine Meinung zu haben, sei eine Sache, befindet Hermann Krupp. Wie man sie vorträgt, eine andere. Wird der Tonfall zu harsch, muss der Landtagspräsident einschreiten. „Wie gehen Sie mit Provokationen während der Debatten um?“, fragt der BLICK aktuell-Chefredakteur. „Manche Fraktionen leben nur von der Provokation“, sagt Hering. Damit gehe man am besten um, in dem man sich gar nicht provozieren lasse. Sollte das doch passieren, entbrenne eine Diskussion, die wiederum in den Medien besprochen werde. So werden auch das Thema Gegenstand der Berichterstattung und der Provozierende habe sein Ziel erreicht. Ein Beispiel für ihn im Landtag seien manche Zwischenrufe. Stellten diese beispielsweise persönliche Beleidigungen dar, stellen Bezüge zu Unrechtsregimen wie der NS-Zeit her oder verunglimpften Verfassungsorgane, stehen dem Landtagspräsidenten verschiedene Instrumente wie Ordnungsrufe oder Rügen zur Verfügung. Generell halte man sich an die Regeln, befindet er, und im Parlament herrsche ein gepflegter Umgangston. Auch ein Zwischenruf muss nicht zwangsläufig ein Störfaktor sein. „Auch unangekündigte Wortbeiträge können eine lebhafte Debatte auslösen und sachlichen Protest zum Ausdruck bringen“, so Hering. „Und beides sind wichtige Faktoren in einer funktionierenden Demokratie.“ ROB