Kreisgebiet. „Der Bund hat bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen umgehend reagiert und für dieses und nächstes Jahr je 500 Millionen Euro bereitgestellt. Das macht zusammen eine Milliarde Euro, die über die Länder den Kommunen zu Gute kommen und diese bei ihren Aufgaben entlasten sollen. Jetzt sind einmal mehr die Länder gefordert diese Mittel direkt an die Kommunen weiterzuleiten und die Gelder nicht teilweise in den Landeshaushalten versickern zu lassen. Schließlich kann der Bund nicht alle Versäumnisse der Länder ausgleichen“, äußert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Denn auch im Kreis Neuwied wird die vom Bund den Kommunen gewährte finanzielle Unterstützung dringend benötigt. „Und hier sollte unbedingt die Verständigung zwischen Bund und Ländern umgesetzt werden, dass der Bund für die Asylverfahren zuständig ist und die Länder für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber. Festzustellen ist, dass der Bund seiner Aufgabe gerecht wird und die Grundlage dafür schafft, die Verfahrenszeiten zu verkürzen, um die Belastung der Länder zu verringern“, konstatiert Rüddel. Gleichzeitig kritisiert der Abgeordnete, dass hingegen zehn Flächenländer, darunter Rheinland-Pfalz, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen: „Asylbewerber werden so schnell wie möglich aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung, die vom Land finanziert wird, an die Kommunen weitergeleitet.

So werden die Kosten auf die Kommunen übertragen, denn damit verschieben die jeweiligen Länder ihre Verantwortung und Kostenträgerschaft auf ihre Kommunen und sorgen für keinen angemessenen Kostenausgleich. Das führt zu steigenden Belastungen bei den Kommunen.“

Zudem weist Rüddel darauf hin, dass gleichzeitig viele Länder sehr zurückhaltend sind bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Das verstärke nochmals den Kostendruck auf die Kommunen. „Insgesamt erledigen die Länder, und hier ist explizit auch Rheinland-Pfalz zu nennen, die ihnen übertragenen Aufgaben nicht. So helfen sie weder den Kommunen noch den betroffenen Menschen. Es darf einfach nicht sein, dass ein stärkeres Engagement des Bundes nicht in erster Linie die Kommunen, sondern die Länder entlastet“, betont der Bundestagsabgeordnete.

Zudem sei zu sagen, dass bei abgeschlossenen Asylverfahren und abschlägig beschiedenen Asyl-Anträgen die jeweiligen Asylbewerber zügig in ihre Heimatländer zurückgeführt werden müssen. „Das schafft auch in der Bevölkerung Akzeptanz für die Asylbewerber, die wirklich Hilfe brauchen. Auf eine freiwillige Heimkehr zu setzen ist der falsche Ansatz. Auch hier versagt das Land“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Büro des MdB

Erwin Rüddel (CDU)