Neuwied. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Ditib warb Katharina Raue, Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Justiz, Polizei und Verfassungsschutz, vergangene Woche bei der Mahnwache für Pressefreiheit und friedliches Miteinander. Der Islamismus macht auch den Musliminnen und Muslimen Angst, und sie stehen vor der Frage, wie sie ihren Nachbarn erklären sollen, dass der Islam eigentlich eine Friedensreligion ist und dass sie mit Islamisten und ihrem Terror nichts zu tun haben. „Genau dies ist der Weg, den wir gehen müssen: friedliches gesamtgesellschaftliches Engagement, Aufstehen und Einstehen für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit.“ erläutert Katharina Raue. Das Versammlungsrecht ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut in unserer demokratischen Gesellschaft. Es ist eine Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit anderen ihre Meinung zu äußern und damit auch Einfluss auf politische und gesellschaftliche Prozesse zu nehmen. Es darf nur unter ganz besonderen Umständen eingeschränkt werden. Ein Verbot, wie unlängst in Dresden ausgesprochen, ist die höchste Form einer solchen Einschränkung. „Ich gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden die widerstreitenden Aspekte sorgsam abgewogen haben. Ein Verbot von Demonstrationen muss aber der absolute Einzelfall bleiben. Wenn eine Drohung von Kriminellen bereits ausreicht, um die Ausübung eines Grundrechts zu verbieten, haben die dem islamistischen Terroristen schon gewonnen.“ ergänzt Raue. Mehr Eingriffsbefugnisse für die Behörden, mehr Überwachung, mehr und höhere Strafbarkeit, all dies wurde in der Öffentlichkeit gefordert - all dies bedeutet aber mehr und intensivere Eingriffe in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger, in die Freiheitsrechte. Mehr Eingriffsbefugnisse bedeuten eine Veränderung unseres demokratischen Rechtsstaates mit freiheitlicher Grundordnung hin zu einem Staat der Angst und der Überwachung. Sie bedeutet Kapitulation vor dem Terror. Mehr Sicherheit bedeuten diese Befugnisse nicht. Die Terroristen von Frankreich - sie waren den Behörden bekannt. Es hat nicht geholfen. Das Geschäft - es wurde videoüberwacht. Das hat die Geiselnahme nicht verhindert. „Ich teile die Ansicht des Bundesinnenministers: Ein solcher Anschlag ist auch bei uns in Deutschland nicht auszuschließen.“ so Raue weiter. Die Terroristen sind kaum organisiert, ihre Verbrechen führen sie schnell aus und brauchen dafür kaum Vorbereitungszeit. Davor wird uns alle Überwachung nicht schützen. Sie wird uns aber schaden: der Freiheitlichkeit, dem öffentlichen Meinungsaustausch, der Selbstverständlichkeit, mit der wir unseren Glauben ausüben und unsere Gottesdienste besuchen. Mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris begann auch die zweitägige Jahresauftaktklausur der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Karikaturen an den Wänden des Sitzungssaales verdeutlichten die Solidarität mit den mutigen Karikaturisten ( Foto v.l.n.r.: die Abgeordneten Katharina Raue, Ruth Ratter und Anna Neuhof). „Die Terroranschläge in Paris haben wir mit Schrecken mitverfolgt. Ein Angriff auf die Redaktion von Charlie Hebdo, der zwölf Menschen das Leben gekostet hat. Und zwei weitere Terrorakte, mit sechs weiteren Toten - vier Geiseln und die beiden Attentäter kamen ums Leben.

Diese Untaten, verübt von einer kleinen Gruppe radikalisierter Männer, waren ein Angriff auf unseren freiheitlichen europäischen Wertekanon. Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Religionsausübung. Die Anschläge versetzen diejenigen, auf die sie gezielt haben, in Angst und Schrecken - sie sind der pure Terror.“ Die Karikaturen von Charlie Hebdo könne man für geschmacklos halten, so Raue weiter. Sie mögen geeignet sein, religiöse Gefühle von Muslimen zu verletzen. Niemals aber dürften sie Anlass geben für Gewalt, für Töten. Die Täter waren Muslime, die Opfer Journalisten, Karikaturisten und Menschen jüdischen Glaubens. Raue abschließend: „Wir dürfen uns dem Terror nicht beugen, sondern wir müssen für eine freie demokratische Zivilgesellschaft stehen und den Mut haben, auch weiterhin von den grundrechtlich geschützten Gütern Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Freiheit der Religionsausübung Gebrauch zu machen.“ Pressemiteilung

Katharina Raue MdL,

Regionalbüro Bendorf,