Neuwied. „Menschen, die ihre Heimat verlassen, ihr Hab und Gut zurücklassen müssen, von Familienmitgliedern und Freunden getrennt werden, die um ihr Leib und Leben fürchten müssen und auf der Flucht in ein anderes, ihnen fremdes Land sind, haben unsere Solidarität und Hilfe verdient“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Erwin Rüddel. Die Flüchtlingskonferenz der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat bestätigt, was die Kommunen vor Ort bereits seit Monaten direkt oder indirekt kritisieren: Die Koordination der Landesregierung fehlt. „Bisher hat sich die Landesregierung zu keinem durchdachten, ganzheitlichen Konzept in der Flüchtlingspolitik durchringen können, sondern steht lediglich am Rand und schaut zu. Das Signal auszusenden, jeder dürfe kommen, aber dann alleine den Kommunen die Umsetzung aufzubürden, ist weder fair noch sozial noch gerecht“, kritisiert auch Landtagsabgeordnete Ellen Demuth.

Die kommunalen Problemstellungen in der Asyl- und Flüchtlingsproblematik sind vielschichtig. Der CDU-Kreisvorstand Neuwied lädt aus diesem Grund Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, Verbänden und Ehrenamtliche nach Karneval zu einem kommunalen Flüchtlingsgipfel im Kreis Neuwied ein. „Wir wollen schnelle Lösungen für bestehende Probleme finden. Es geht nicht um Bundes- oder Landespolitik, sondern darum, wie und was wir im Landkreis Neuwied selbst regeln können. Jede Ebene muss ihre Hausaufgaben bestmöglich bewältigen“, erklärt Erwin Rüddel. Eine gute Integration von Asylbewerbern ist nach Meinung des Vorstandes des CDU-Kreisverbandes Neuwied nur möglich, wenn neben der Unterbringung auch die soziale Begleitung, die Sprachförderung und die berufliche Integration umfassend gefördert werden. „Dann fühlen sich die Asylbewerber auch wertgeschätzt und in ihrer Lage ernst genommen“, so der Vorsitzende Erwin Rüddel. Die Flüchtlingszahlen im Landkreis Neuwied sind in den vergangenen Jahren merklich gestiegen und natürlich müsse man auch über die finanzielle Ausstattung der Kommunen offen sprechen. „Es kann nicht sein, dass die Oberbürgermeister und Bürgermeister vor Ort mit dieser Herausforderung alleine gelassen werden“, unterstreicht der Kreisvorsitzende. Für Erwin Rüddel steht fest: „Nur wer miteinander spricht und weiß, was der andere tut, der kann auch gemeinsame Ziele erreichen!“

Pressemitteilung der

CDU Kreisverband Neuwied

Pascal Badziong