Cochem-Zell. Der Vertreter der Cochem-Zeller Linken, Martin Krötz, kritisiert den Beschluss des Kreistags vom 19.12.2014. Der Beschluss war zustande gekommen nach kurzer Diskussion auf Antrag zu einer Resolution der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen.

„Den Grünen ist grundsätzlich zu danken, dass durch ihren Antrag das Thema im vergangenen Kreistag überhaupt eine Rolle spielen konnte, hätte die CDU-Fraktion dieses Thema offensichtlich doch lieber weggedrückt“, so Martin Krötz über den Diskussions- und Abstimmungsverlauf, „Leider lief auch die nicht zum Zuge gekommene Resolution der Grünen trotz vieler zutreffender Kritikpunkte eher auf eine konstruktive Handlungsweise hinaus. Wir Linken möchten aber, dass diese mit exklusiver Beteiligung von Großkonzernen ausgemauschelten Abkommen dahin kommen, wo sie hingehören: Auf den Müllhaufen der Geschichte!“ Der Vertreter der Linken bedauert, dass ein ausführlicher gemeinsamer und weiterführender Antrag mit der Fraktion der Grünen aufgrund von Widerstand aus der grünen Kreispartei nicht eingebracht werden konnte.

Der Kreistag konnte sich bei seiner Sitzung lediglich der Unterstützung des gemeinsamen Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen anschließen, welcher zwar einzelne direkte Gefahren dieser Abkommen für die Kommunen auflistet, sich aber nicht zu einem grundsätzlichen Widerstand gegen die verhängnisvollen Abkommen entschließen kann. „Leider herrscht offenbar die Auffassung vor, mit ein wenig freundlich gehaltener Kritik würde man diese Abkommen noch zum Guten wenden. Das ist blanke Illusion. Die Abkommen muss man schon alleine aufgrund ihrer undemokratischen Aushandlungsweise und ihrer die Demokratie gefährdenden Wirkweise bekämpfen“, so Krötz, „Es muss um mehr gehen, als den jeweils aktuellen Status quo bei den kommunalen Aufgaben zu sichern. Der weicht von Kommune zu Kommune ab. Es steht nicht weniger als die Fähigkeit auf dem Spiel, dass wir hier vor Ort die demokratischen Möglichkeiten zur Daseinsvorsorge in der Hand behalten und weiter ausgestalten können, zum Beispiel auch beim Thema Energie oder bei der Frage, welche Unternehmen von kommunalen Geldern profitieren können und müssen. Für uns sind zum Beispiel Tariftreue und die gesicherte Einhaltung von Umweltstandards Teil der sozialen Frage, die positiv beantwortet werden muss. Peter Bleser und seine CDU glauben immer noch, dass die Freihandelsabkommen ein Segen seien. Da glaube ich eher an den Weihnachtsmann. Die katastrophalen sozialen und ökologischen Auswirkungen solcher Abkommen mit Sondergerichtsbarkeit von Gnaden des Großkapitals haben sich in den bereits bestehenden Verträgen auf dieser Welt längst erwiesen.“ Gleichwohl unterstützte der Vertreter der Linken den Beschluss des Kreistags zur Bekräftigung des Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände: „Wenig ist besser als nichts. Wer in diesem Rahmen mehr will, muss wohl für Fraktionsstärke der Linken im nächsten Kreistag sorgen.“

Die Linken halten den unerklärlichen Eifer, mit dem die CDU-geführte Bundesregierung sowie deren Vertreter im Kreistag die Abkommen verteidigen, für eine einseitige Parteinahme zugunsten von Großunternehmen und Großanlegern. Die in den Abkommen angelegten Schiedsverfahren - fernab jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit - dienen ihrer Ansicht nach lediglich dem Schutz der Global Player. „Kleine und mittelständische Unternehmen, welche das Gros der lokalen Wertschöpfung ausmachen sowie die demokratisch verfassten Gremien von der Gemeinde bis zum Bund werden die Leidtragenden sein. Stattdessen werden lieber Nebelkerzen geworfen und vom angeblichen „Antiamerikanismus“ der Gegner dieser Abkommen schwadroniert, wie Peter Bleser dies tut. Dabei ist die Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung ebenfalls negativ von diesen Abkommen betroffen. Längst gibt es auch dort Widerstand gegen die neoliberalen Ungeheuer von gestern. Die Front verläuft zwischen Oben und Unten, nicht zwischen den Ländern.“

DIE LINKE. schließt sich nicht nur der Meinung des DGB an, dass die vorliegenden Vertragstexte „nicht zustimmungsfähig“ und Klagerechte von Investoren gegen Staaten auszuschließen (!) sind. Sie möchte dies ausdrücklich auch für die Kommunen geltend machen. Des Weiteren schließt sich Martin Krötz der Ansicht von Einzelgewerkschaften, insbesondere ver.di an, dass die Freihandelsabkommen die drängenden Probleme sozialer Deklassierung von immer mehr Menschen – ob mit oder ohne Arbeit – weiter verschärfen werden: Keines der Abkommen setzt wirkungsvolle Standards bei demokratischen Prinzipien, bei Menschen- oder Arbeitsrechten: Insbesondere findet sich keine einzige Formulierung zum Streikrecht, welches derzeit auch in Deutschland eingeschränkt werden soll.

„Das wesentliche Ziel ist die weitere einseitige Stärkung der Kapitaleigner. Wer will aber von einer Bundesregierung auch mehr erwarten, welche das Loblied auf einen nicht existenzsichernden Mindestlohn samt wohlfeil angebotener Ausnahmen und Schlupflöcher singt?“, so Krötz, „Gegen die gemeinsame Front der Befürworter der Freihandelsabkommen im Landkreis - von AfD über CDU bis SPD - bildet DIE LINKE. den deutlichen sowie entschiedensten Gegenpol.“Pressemitteilung

DIE LINKE. Cochem-Zell