Koblenz. „Tempo 30 muss in unseren Städten eine viel höhere Priorität bekommen“: Tempo 30 ist eine kostengünstige Möglichkeit um die Verkehrssicherheit deutlich zu erhöhen, Schmutz und Lärm zu reduzieren und die Bedingungen für Fußgänger/innen sowie Fahrradfahrer/innen und ÖVNV-Nutzern zu verbessern.

Der Verkehr fließt besser und die Stauanfälligkeit sinkt. Alle können angstfreier unterwegs sein. Straßen werden wieder zum sicheren Bewegungs- und Begegnungsraum. Die Grünen unterstützen die europäische Bürgerinitiative „30 kmh - macht die Straßen lebenswert“. Deren Ziel ist, dass Tempo 30 zur Regel wird und Tempo 50 zur Ausnahme, über die die Städte und Dörfer selbstständig entscheiden können. Das ist auch absolut nachzuvollziehen, denn in der Kommune wissen die Bewohnerinnen und Bewohner am besten, wo eine Temporeduzierung erforderlich ist.

Iim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten wurde der „Runde Tisch Lärm“ für einen besseren Lärmschutz einberufen, der zur innerörtlichen Verkehrsberuhigung empfiehlt, modellhaft Geschwindigkeitsbeschränkungen - zum Beispiel 30 oder 40 km/h an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen - oder Nachtfahrverbote für Lkw durchzuführen und diese Pilotprojekte mit Lärmmessungen, Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsüberwachungen zu begleiten.

Zusammen mit Kommunen wird gegenwärtig die Umsetzung von Pilotprojekten vorbereitet.

Eine der Forderungen aus dem Antrag der Grünen lautete: Die Verwaltung wird beauftragt, sich an die Verkehrsminister beim Land und Bund zu richten mit dem Ziel, dass die Beschilderung von Tempo 30 aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes sowie der Förderung des Fahrradfahrens und des Fußgängerverkehrs zu erleichtern.

In der Beantwortung zur Anfrage zum Antrag Tempo 30 der Ratssitzunghieß es: die Verwaltung begrüßt die Einrichtung eines Modellversuchs.

Im Rahmen der Lärmaktionsplanung und der damit verbundenen Einrichtung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen finden derzeit Abstimmungen zwischen den Fachämtern sowie den Mittel- und Landesbehörden, mit dem Ziel auf Hauptverkehrsstraßen mindestens ein Pilotprojekt einzurichten, statt.

Zunächst werden die Sanierungsgrenzwerte im Zuge der Aachener Straße von einem Ingenieurbüro nach RLS-90 berechnet.

„Die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht der Flüssigkeit des Verkehrs vor,“ argumentiert die Grüne Fraktionsvorsitzende Mehlbreuer, „diese Aussage der Straßenverkehrsordnung hat für uns Priorität, so halten wir die Einrichtung eines Modellversuchs einer stark befahrenen (klassifizierten) Straße für Koblenz sinnvoll und hoffen auf eine baldige Umsetzung.“

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen

im Stadtrat Koblenz