OB unterstützt den Seniorenbeirat
Altersbegrenzung für Schöffen widerrechtlich
Unvereinbarkeit mit deutschem und europ. Recht festgestellt
Koblenz. In einer der letzten Sitzungen des Seniorenbeirates wurde das Thema „Alterbegrenzung für Schöffen“ thematisiert. Dabei kam man zu dem Schluss, dass die eingeführte Altersbegrenzung für Schöffen weder mit deutschem noch europäischen Recht vereinbar sei. Insbesondere das Seniorenbeiratsmitglied Prof. Heinz-Günther Borck hat sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und sich bereits mit einem Schreiben an die Familienministerin Kristina Schröder in dieser Angelegenheit gewandt. Volle Unterstützung erfährt er dabei von der Vorsitzenden des Seniorenbeirats Monika Artz: „Prof. Borck hat in unserer letzten Plenumssitzung im April eine hervorragende Beschlussvorlage zu dem Thema erarbeitet, die wir zwischenzeitlich an den Oberbürgermeister mit der Bitte um Unterstützung unseres Vorhabens weitergeleitet haben.“
Und tatsächlich: Der OB hat seine Unterstützung signalisiert und den Seniorenbeirat schriftlich wissen lassen, dass er die Anregungen des Seniorenbeirats an die für Koblenz zuständigen Wahlkreisabgeordneten, MdB Michael Fuchs (CDU) und Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen), weitergeleitet habe. Er bitte beide Bundestagsabgeordneten in seinen Schreiben um Prüfung und Unterstützung der Initiative des Seniorenbeirats. „Wir bedanken uns recht herzlich beim Oberbürgermeister für seine schnelle Unterstützung und sind gespannt, wie es in dieser Sache weitergeht“, freut sich die Vorsitzende, Frau Artz.
Pressemitteilung
des Seniorenbeirats Koblenz
