EU-Bürgerdialog zog etwa 200 politisch Interessierte ins Forum Confluentes
Eine hochkarätig besetzte Runde
EU-Kommissar Günther Oettinger, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Margit Conrad im Gespräch
Koblenz.Wie sehr man sich für Europa interessiert, zeigten etwa 200 Zuhörer, die am EU-Bürgerdialog im Koblenzer Forum Confluentes teilnahmen. Angesichts der Wahl des Europaparlaments am 25. Mai war der Dialog mit EU-Kommissar Günther Oettinger, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Europaministerin des Landes Margit Conrad hochkarätig besetzt. Die Moderation zwischen Bürgern und Politikern lag bei Dr. Joachim Görgen.
In seiner Begrüßung betonte der Koblenzer Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, dass man keinen besseren Ort und keine bessere Stadt für die Veranstaltung hätte wählen können: „Denn dieser Ort symbolisiert, was Koblenz ist, die Verbindung aus Tradition und Moderne. Seit Eröffnung des Forums Confluentes waren hier 250.000 Bürger. Koblenz ist eine außerordentlich europäische Stadt, mit einem Migrantenanteil von 26 Prozent ein Schmelztiegel verschiedener Nationen. Wir sind stolz darauf, dass es hier keine Auseinandersetzungen gibt, die etwas zu tun haben mit der Abstammung, Herkunft oder Nationalität der Menschen. Bei uns ist jeder willkommen, der friedlich mit uns leben will“
Günther Oettinger wies darauf hin, dass in der Europäischen Union 510 Millionen Bürger leben, also ein riesiger Binnenmarkt: „In Rheinland-Pfalz wird zum Beispiel viel mehr Spätburgunder angebaut, als man im Land trinken kann. Also muss er exportiert werden, und so profitiert man vom Binnenmarkt.“ Dass Deutschland für seinen hohen Außenhandelsüberschuss Strafe zahlen soll, sei nicht richtig, beantwortete Oettinger die Frage eines Bürgers. Deutschland importiere zu wenig und müsse mehr in seine Infrastruktur investieren. Als Beispiel nannte der EU-Kommissar, dass die meisten Rheinbrücken zwischen Basel und der holländischen Grenze marode seien. Ferner müssten in Deutschland Löhne und Gehälter steigen, damit der Konsum angekurbelt werde.
Bei der Frage nach der Situation auf der Krim blickte Europaministerin Margit Conrad auf den Auslöser der Krise, das Assoziierungsabkommen mit der EU: „Da hätte man sich mit Russland abstimmen sollen. Es ist nicht in Ordnung was Putin macht, es ist auch völkerrechtswidrig. Ich bin aber froh, dass man vorsichtig operiert.“
Ministerpräsidentin Malu Dreyer gab zu bedenken, dass man auch einmal „durch Putins Brille schauen“ müsse. Auch Günther Oettinger legte die Historie offen und forderte, dass es keinen Machtkampf darüber geben dürfe, ob die Ukraine nach Osten oder Westen gezogen werde: „Wir müssen die Ukraine an die EU heranführen, aber nicht von Russland wegziehen.“
Auf Fragen nach der „Homo-Ehe“ in EU-Ländern betonte Margit Conrad, dass die EU eine Diskriminierungsfreiheit gebracht und in Europa vieles verändert habe. Oettinger prophezeite, dass eine Frauenquote im Jahre 2030 nicht mehr notwendig sein werde, weil die Frauen dann die gleiche Teilnahme erreicht hätten.
Ein Bürger wollte wissen, wie die EU mit der NSA-Spähaffäre umgehe. „Da ist so nicht hinnehmbar, aber wir haben nur eingeschränkt Macht. Dennoch sind die Amerikaner nicht unsere Gegner, sondern Partner. Wenn sie sich von Europa ab und dem asiatischen Raum zuwenden, ist das gefährlich. Wir brauchen die Amerikaner, denn ohne die USA sind wir verdammt schwach“, meinte der EU-Kommissar. Er räumte ein, dass die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens vielleicht etwas verfrüht war. „Wenn diese Länder aber außerhalb der EU wären, würde es ihnen vielleicht genauso ergehen wie heute der Ukraine“, sagte Günther Oettinger.
Ein Bürger beklagte, dass kaum jemand die „Grande Region“ kenne, zu der die Wallonie, Luxemburg, Lothringen, das Saarland und Rheinland-Pfalz gehören. Der Frager wollte wissen, warum es beispielsweise noch keine ÖPNV-Verbindung von Koblenz nach Metz gebe. Ministerpräsidentin Dreyer wies darauf hin, dass es viele grenzüberschreitende Dinge gebe. An den Verkehrsverbindungen arbeite man: „In der Großregion ist der Verkehr wegen unterschiedlicher Betreiber immer sehr schwierig.“
Zum Bildungssystem erklärte Margit Conrad, dass die unterschiedlichen Systeme in Europa mehr Synergieeffekte bringen: „Durch den Bildungswettbewerb kann man voneinander lernen. Ich plädiere nicht für eine Vollharmonisierung, sondern für einen gesunden Wettbewerb“, erklärte die Ministerin.
Weitere EU-Themen waren Jugendarbeitslosigkeit, Euro- und Bankenkrise, Stromtrassen, Menschenhandel und Prostitution. Die Bürger waren so engagiert mit ihren Fragen, dass der Dialog noch Stunden hätte weitergehen können. Da aber die Veranstaltung zeitlich begrenzt war, musste Moderator Görgen sie - trotz weiterer vorhandener Diskussionsthemen - schließen.
Mit Günther Oettinger, Malu Dreyer (v. r.) und Margit Conrad (l.) war der EU-Bürgerdialog hochkarätig besetzt. Foto: HEP
Zum EU-Kommissar Oettinger wäre zu ergänzen: unsere Gruppe der Montagsspaziergänger hatte Gelegenheit sich mit EU-Energiekommissar Oettinger unmittelbar vor der Podiumsveranstaltung auszutauschen. Wir sprachen ihn an, warum er im Herbst während der Koalitionsverhandlungen und Strompreisdebatte im EU-Subventionsbericht für 2011 die Förderung der Erneuerbaren Energien mit 30 Mrd. Euro anprangerte, die Förderung von Atom und Kohle mit 100 Mrd. Euro aber unterschlug. Er beantwortete es nicht. Er wich auf andere Gebiete aus und bewies hier wenig Sachkenntnis: angesprochen zur Gefahr drohender Katastrophen auch europäischer Atomkraftwerke beharrte er, Grundremmingen werde doch bereits 2015 abgeschaltet (richtig wäre Grafenrheinfeld), und er werde alle Kosten der Atomenergie zusammenrechnen (allerdings nur die jetzigen Betriebskosten, ohne die Ewigkeitskosten von Endlagerung und GAUs). Eine Speicherlösung für Erneuerbare Energien schien ihm nur durch Pumpspeicherwerke denkbar (Batterien oder Windgasproduktion waren ihm nicht geläufig). Hier besteht angesichts von Fukushima und Klimakatastrophe noch ein Informationsbedarf für den Kommissar – oder für uns? - er hat uns nach Brüssel eingeladen zum weiteren Austausch.