Koblenz. Der Bezirksvorstand der FDP Koblenz hat auf seiner Sitzung am 16. April 2026 die aktuelle Lage der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz beraten.

Der Vorstand spricht sich einstimmig dafür aus, die Auflösung der Pflegekammer politisch voranzutreiben und künftig auf allen Parteiebenen aktiv für die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft einzutreten.

„Die Pflegekammer ist gescheitert, nicht nur an der Idee, sondern auch an Misswirtschaft, Intransparenz und fehlendem demokratischen Grundverständnis“, erklärt Sandra Weeser, Bezirksvorsitzende der FDP Koblenz.

„Wenn eine Kammer ihre Mitgliederbefragung einfach stoppt, statt den Willen ihrer Mitglieder anzuhören, dann hat sie jede Legitimation verloren.“

Der Bezirksvorstand verweist auf die bundesweite Entwicklung: In Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden Pflegekammern nach klaren Abstimmungen der Pflegekräfte aufgelöst. In Baden-Württemberg und Hessen kam es gar nicht erst zur Gründung. Rheinland-Pfalz bleibt das einzige Bundesland, in dem Pflegefachkräfte Pflichtbeiträge direkt und vollständig selbst tragen müssen, ein Wettbewerbsnachteil im Kampf um Fachkräfte.

Der FDP Bezirksverband Koblenz fordert die Landesregierung auf, unverzüglich eine demokratische Abstimmung unter allen Pflegefachkräften über den Fortbestand der Kammer durchzuführen. Gleichzeitig setzt sich der Bezirksverband für eine freiwillige, beitragsfreie Interessenvertretung nach bayerischem Vorbild ein.

Pressemitteilung FDP Bezirk Koblenz