Koblenz. Am vergangenen Mittwoch wurde von der Stadt Koblenz das Konzept für das geplante AsylbewerberInnenheim im Rauental vorgestellt. Die Unterbringung soll als Übergangslösung für die erwarteten steigenden Flüchtlingszahlen geschaffen werden, als Ergänzung zur dezentralen Unterbringung. Die Grüne Ratsfraktion war und ist der zentralen Unterbringung von Flüchtlingen gegenüber kritisch eingestellt. Sylvie Enger: „Wir glauben, dass eine solches Heim mehr Konflikte bringt als löst, selbst bei bester Umsetzung mit Betreuung und Beratung. Auch für die dort untergebrachten Flüchtlinge ist eine Sammelunterkunft immer die schlechtere Lösung, verhindert sie doch weitgehend die Selbstbestimmung der untergebrachten Menschen und die Integration der AsylbewerberInnen in das Koblenzer Stadtleben. „ Dazu Uwe Diederich-Seidel: „Uns wäre eine Fortsetzung der jahrzehntelangen, bewährten Praxis der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen lieber gewesen. In Deutschland gibt es gerade eine große Welle der Hilfsbereitschaft Flüchtlingen gegenüber, das ehrenamtliche Engagement und das Interesse der Öffentlichkeit ist groß. Hier hat es die Stadtverwaltung Koblenz leider nicht geschafft, diese positive Stimmung in der Bevölkerung zu nutzen.“ Laut unserer Anfrage wurde im Jahr 2014 nur eine Anzeige in der Tageszeitung geschaltet, dass Wohnraum für Flüchtlinge gesucht wird. Das kann natürlich nicht ausreichen, um VermieterInnen zu finden, die ihren Wohnraum zur Verfügung stellen. Hier hätten wir uns mehr Engagement seitens der Verwaltung gewünscht, Anreize für potentielle VermieterInnen zu schaffen, ihren (durchaus vorhandenen) Wohnraum an Flüchtlinge zu vermieten.

Eine einfache Möglichkeit wäre es, die Mietverträge durch die Stadt abschließen zu lassen. Im Moment schließen Vermieter mit den Flüchtlingen selber die Mietverträge ab, was z.T. zu unannehmbaren Wuchermieten führt. Da wäre die Stadt schon ein besserer Vertragspartnerin für VermieterInnen - man kann auf Augenhöhe verhandeln. Für beide Seiten wäre das Geschäft planbarer. Und die Stadt hätte eine Vorbildrolle. Ein zweiter großer Kritikpunkt ist laut Sylvie Enger für die Grüne Ratsfraktion die „völlig fehlende Transparenz im Vorfeld. Weder die Fachgremien, wie der AK Asyl oder der Beirat für Migration und Integration, noch die politischen Gremien haben eine Entscheidung für das AsylbewerberInnenheim getroffen. Es wurde ausschließlich vom Stadtvorstand entscheiden. Das klingt eher nach Mittelalter denn nach 21. Jahrhundert und darf unserer Meinung nicht sein!“ Wenn bei einer solch weitreichenden Grundsatzentscheidung für Koblenz alle Fachgremien und der Stadtrat außen vor sind, ist das eine Zeichen fehlender Demokratie und Transparenz.

Wir hoffen, dass wir bei der Umsetzung des vorgestellten Konzeptes besser eingebunden werden und werden dieses als Fraktion auch trotz aller Kritikpunkte konstruktiv begleiten. Wir wünschen uns eine bessere Bürgerbeteiligung als bisher, vor allem bei den AnliegerInnen im Rauental. Hier müssen „WillkommensInnen- Werkstätten“ oder andere Veranstaltungen organisiert werden, in denen BürgerInnen Ihre Ängste, Anregungen und Wünsche vorbringen dürfen. Damit kann eventuell entstehenden Überfremdungsängsten entgegen gewirkt werden. Patrick Zwiernik betont: „Mit Argusaugen werden wir darüber wachen, ob für die Stadt, wie versprochen, weiterhin gilt: Dezentrale Unterbringung hat Vorrang vor zentraler Unterbringung!“ Am 20.12.2014 werden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Koblenz von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr eine Informationsveranstaltung am Löhrrondell durchführen, zu der alle interessierten Bürger herzlich eingeladen sind. Jeder kann helfen: Wir zeigen 10 Wege auf, wie jeder den Neukoblenzern und Neukoblenzerinnen helfen kann.

Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion Koblenz