Haushaltskritik RLP
Junge Liberale üben Kritik am ersten Haushalt der schwarz-roten Landesregierung
aus Mainz
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz üben Kritik am ersten Haushalt der schwarz-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder. Insbesondere die geplante Neuverschuldung und die Umsetzung der Wahlversprechen stehen dabei im Mittelpunkt. Während unter FDP-Regierungsbeteiligung in den vergangenen zehn Jahren Schulden in Milliardenhöhe abgebaut wurden, plant die Landesregierung allein für 2027 rund 1,3 Milliarden Euro neue Kredite und eine Entnahme von 157 Millionen Euro aus den Rücklagen.
Jonathan Voss, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, erklärt:
„Gordon Schnieder macht sich mit seinem ersten Haushalt zum Merz 2.0: Vor der Wahl große Versprechen, nach der Wahl große Schulden. Während wir Liberale Milliarden an Schulden abgebaut haben, macht Schwarz-Rot neue Schulden und greift auf die Rücklagen zurück. Die Rechnung zahlen kommende Generationen. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik!“
Neben der Haushaltsplanung kritisieren die Jungen Liberalen auch den Umgang mit Wahlversprechen der CDU. Bei Themen wie der Eigenheimprämie, der Bildung und der Schwimmförderung sehen sie Abweichungen zwischen den ursprünglichen Ankündigungen und der bisherigen Umsetzung. Aus ihrer Sicht müssen Wahlversprechen entweder solide finanziert oder Änderungen nachvollziehbar erklärt werden.
Ein konkretes Beispiel ist das ursprünglich angekündigte Deutschlandticket für alle Schülerinnen, Schüler und Auszubildenden, das bereits während der Koalitionsverhandlungen gestrichen wurde.
Filipe Ramalho, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, ergänzt:
„Die CDU hat jungen Menschen ein Deutschlandticket versprochen und dieses Versprechen bei der ersten Gelegenheit wieder einkassiert. Gerade junge Menschen sind auf bezahlbare Mobilität angewiesen, um unabhängig von ihren Eltern unterwegs zu sein. Statt neue Freiheiten zu ermöglichen, bleibt von den großen Ankündigungen nichts übrig. Das ist symptomatisch für diese Regierung: Im Wahlkampf große Erwartungen wecken und nach der Wahl enttäuschen.“
Die Jungen Liberalen fordern von der Landesregierung eine stärkere Priorisierung von Haushaltsdisziplin, Bildungsreformen und Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit.
Abschließend erklärt Voss:
„Diese Regierung kommt nicht ins Arbeiten. Rheinland-Pfalz braucht echte Reformen statt Stillstand auf Pump. Gerade jetzt zeigt sich, wie sehr eine liberale Stimme im Landtag fehlt, die für solide Finanzen, Aufstiegschancen und Generationengerechtigkeit kämpft. Unsere Zukunft darf nicht auf Pump verspielt werden!“
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Filipe Ramalho (links) und Jonathan Voss (rechts) Foto: Junge Liberale Rheinland-Pfalz