Koblenz. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027 für das Bundesarchiv neben dem Gesamtetat von 209,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro beschlossen.

Das teilt der Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Thorsten Rudolph, mit.

Im Mittelpunkt steht die Bereitstellung von 500.000 Euro für die Planung der Sanierung und Erweiterung des Hauptstandortes auf der Koblenzer Karthause.

Damit bekräftigt der Haushaltsausschuss den parlamentarischen Willen, die Liegenschaften des Bundesarchivs auf der Karthause zu ertüchtigen. Mit einem sogenannten Maßgabebeschluss fordert der Ausschuss die Bundesregierung zusätzlich auf, das Vorhaben unverzüglich umzusetzen und dem Haushaltsausschuss zu berichten.

„Das Bundesarchiv ist eine bedeutende Bundeseinrichtung in Koblenz. Es bewahrt das historische Erbe Deutschlands, macht staatliches Handeln nachvollziehbar und ermöglicht durch die Bereitstellung historischer Quellen Forschung, Aufklärung und demokratische Erinnerungskultur“, sagt Rudolph. „Mit den jetzt bereitgestellten Planungskosten und dem Maßgabebeschluss setzen wir ein klares Zeichen für die Weiterentwicklung des Standorts auf der Karthause. Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen für die geplante Sanierung und Erweiterung zu schaffen und damit die Zukunft des Bundesarchivs in Koblenz langfristig zu sichern“, so der Koblenzer Abgeordnete, der sich im Haushaltsausschuss intensiv für diese Maßnahme eingesetzt hatte.

Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss weitere Mittel für notwendige bauliche Maßnahmen bereitgestellt. So sind 1,5 Millionen Euro für Brandschutzklappen vorgesehen, für die das Bundesarchiv aus historischen Gründen selbst verantwortlich ist. Hinzu kommen 150.000 Euro für die Planung eines neuen Geheimarchivs sowie 350.000 Euro für die Planung des Umbaus einer Restaurierungswerkstatt.

Um den aktuellen und gestiegen Anforderungen an das Bundesarchiv gerecht werden zu können, sollen ebenfalls noch mal zusätzliche 2 Millionen Euro investiert werden: Jeweils rund 1 Millionen Euro sind daher für die notwendige Digitalisierung und die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume vorgesehen.

„Mit diesen Beschlüssen bringen wir nicht nur die Planungen zur Sanierung und Erweiterung voran, sondern investieren zugleich in die bestehende Infrastruktur des Bundesarchivs. Das ist eine wichtige Grundlage dafür, dass das Bundesarchiv seine Aufgaben auch künftig unter guten räumlichen und technischen Bedingungen erfüllen kann“, so Rudolph abschließend.

Pressemitteilung Dr. Thorsten Rudolph MdB