Koblenz. Stadtrat im November: Etwaiger Bürgerentscheid, Start-Up-Strategie, Bebauungspläne, Preisgericht Kunst am Bau

Zu Beginn der November-Ratssitzung konnte Oberbürgermeister David Langner ein neues Ratsmitglied per Handschlag verpflichten: Katrin Vogel rückt für Andreas Fachinger in den Stadtrat nach.

Im Anschluss gab es mit einstimmigem Votum Ergänzungswahlen für verschiedene Ausschüsse der Stadt Koblenz.

Es folgte nach Debattierung verschiedener (Änderungs-)Anträge die einstimmige Beschlussfassung über den Text der Öffentlichen Bekanntmachung zum etwaigen Bürgerentscheid „Koblenzer Baumschutzsatzung“.

Dem schloss sich als Unterrichtung der Bericht der Queerbeauftragten der Stadt Koblenz, Patricia Pederzani, an.

Danach erteilte der Stadtrat nach Verbuchung aller Geschäftsvorfälle im Rahmen des Jahresabschlusses 2025, einstimmig seine Zustimmung zu verschiedenen erheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Auszahlungen noch für das Haushaltsjahr 2025.

Im folgenden Tagesordnungspunkt stimmte der Stadtrat einstimmig für die Annahme von Spenden und Zuwendungen, Sponsoring, u.ä.

Aufgrund der Tatsache, dass innerhalb des städtebaulichen Entwicklungsbereiches „Dienstleistungszentrum, Gewerbe- und Technologiepark Bubenheim, B9“ u.a. weiterhin Grundstücksverkehr stattfindet, ist die dortige städtebauliche Entwicklungsmaßnahme entsprechend zu verlängern. Der Stadtrat sprach sich einstimmig für eine Verlängerung um weitere fünf Jahre aus.

Der Stadtrat Koblenz hatte die Verwaltung im Oktober 2025 beauftragt, eine umfassende Start-up-Strategie für die Stadt Koblenz zu erstellen. Die Strategie soll eine solide Grundlage für langfristige Innovationskraft und wirtschaftliche Resilienz in Koblenz schaffen. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung nun einstimmig, für die Umsetzung des Konzepts „Neuausrichtung der Gründungsförderung in Koblenz“ Mittel der Landesförderung zu beantragen, sowie bei Bewilligung der Fördermittel dem Stadtrat das bis dahin finalisierte Gesamtkonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Stadtrat nahm zudem die von der Verwaltung vorgelegte Start-up Strategie für Koblenz zur Kenntnis.

Anschließend stimmte der Stadtrat einstimmig dem Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebes Rhein-Mosel-Halle mit einem Jahresgewinn von rund einer Millionen Euro zu.

Im nächsten Tagesordnungspunkt behandelte der Rat das Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe. Hierzu wurde einstimmig der 1. Aktualisierung des Gesamtkonzeptes Wohnungslosenhilfe in der Stadt Koblenz – Teil 1 Bestandsanalyse zugestimmt. Ebenso stimmte man einstimmig der 2. Fortschreibung des Gesamtkonzeptes – Teil 2 Bedarfsanalyse zu. Zur Kenntnis nahm der Stadtrat die Übersichttabelle zur Bedarfsanalyse in der Wohnungslosenhilfe, die kommunale Vergleichstabelle der Angebote in der Wohnungslosenhilfe, sowie das Wohnungslosenmonitoring der Stadt Koblenz 2026.

Bereits im Jahr 2010 wurde durch den Stadtrat einer Vereinbarung zwischen der Agentur für Arbeit und der Stadt Koblenz über die Errichtung und Ausgestaltung einer gemeinsamen Einrichtung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch zugestimmt – dem Jobcenter. Der Stadtrat stimmt nun dem Abschluss der mittlerweile 5. Änderungsvereinbarung zwischen der Agentur für Arbeit Koblenz-Mayen und der Stadt Koblenz über die Errichtung und Ausgestaltung dieser gemeinsamen Einrichtung einstimmig zu.

Sodann beschloss der Stadtrat einstimmig die erforderliche Prioritätenliste für die Sportanlagenförderung durch das Land Rheinland-Pfalz für das Jahr 2027. Hier rangiert die Renovierung und Erweiterung des Vereinshauses des FC Rot-Weiß Koblenz vor der Dachsanierung der vereinseigenen Sporthalle des TuS Koblenz-Horchheim. Die beiden Projekte werden von der Stadt Koblenz bezuschusst.

Im Anschluss stellte der Stadtrat einstimmig den Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebes Kommunaler Servicebetrieb Koblenz mit einem Jahresgewinn von rund zwei Millionen Euro fest.

Danach wurde der Stadtrat zum Status der Maßnahmen im Rahmen der Lärmaktionsplanung unterrichtet. Im Lärmaktionsplan werden für insgesamt 32 Maßnahmenbereiche unterschiedliche Maßnahmenpakete vorgeschlagen. Dabei werden andere, bereits vorhandenen städtische Planungen sowie Maßnahmenvorschläge der vorausgegangenen Lärmaktionspläne berücksichtigt. Besonders hervorzuheben ist aufgrund des Pilotcharakters der geplante Bau der Lärmschutzwand an der A48 in Rübenach. Informatorisch im Lärmaktionsplan aufgenommen sind auch Maßnahmen an den Eisenbahnstrecken des Bundes.

Nun standen Bebauungspläne auf der Tagesordnung. So stimmte der Stadtrat einstimmig für eine Aktualisierung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Erweiterung Gewerbegebiet Schönbornsluster Straße“ und die Änderung des Geltungsbereiches. Auch stimmte der Stadtrat einstimmig für die Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Bubenheimer Berg“. Ebenso beschloss der Stadtrat einstimmig die Satzung für den Bebauungsplan „Neubau Kindertagesstätte Im Zauberland“. Auch stimmte man einstimmig für den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Baugebiet Südliches Güls“. Mehrheitlich beschlossen wurde auch die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Entwicklung Quartier Goldgrube“. Gleichfalls einstimmig stimmte man für den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Erweiterung Bezirkssportanlage Asterstein“ und auch einstimmig für die Änderung des Bebauungsplanes „Infrastrukturgebäude Stolzenfels“.

Mit Blick auf das Fördergebiet „Lebendige Innenstadt Koblenz“ nahm der Stadtrat zur Kenntnis, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) für das Fördergebiet unter der Auflage einer Anpassung der Gebietsabgrenzung zugestimmt hat. Der Rat legte einstimmig das Stadtumbaugebiet „Lebendige Innenstadt Koblenz“ fest und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme erforderlichen Schritte auf Grundlage des vom Stadtrat beschlossenen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) sowie der Zustimmung der ADD.

Zur Halbzeit des städtebaulichen Erneuerungsprozesses für das Fördergebiet „Stadtgrün Koblenz-Lützel“ erfolgte eine Evaluierung und Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, um die Ziele, Maßnahmen und den Fördermitteleinsatz an den aktuellen Umsetzungsstand sowie die verbleibende Förderlaufzeit anzupassen. Darüber wurde die bestehende Fördergebietsabgrenzung auf ihre Erforderlichkeit überprüft. Der Rat stimmte nun einstimmig für die Fortschreibung vorbehaltlich der Zustimmung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, sowie für die Änderung des bislang festgelegten Stadtumbaugebietes.

Danach stimmte der Stadtrat einstimmig für den Namen „Petersplatz“ als Benennung des Kirchenvorplatzes in Neuendorf.

Die Wirtschaftswegebrücke über die Nordentlastung im Ortsbezirk Bubenheim wird mit einstimmig Beschlusses des Stadtrates nun „Mariechen-Laux-Brücke“ benannt.

Der Stadtrat stimmte einstimmig zu, den Fußweg zwischen dem Bisholderweg und der Gulisastraße in der öffentlichen Grünanlage im Neubaugebiet als „Gölser-Pänz-Weg“ zu benennen.

Danach beschloss der Rat einstimmig, bei den Wettbewerbsverfahren zur künstlerischen Ausgestaltung der Bauvorhaben (Kunst am Bau) jeweils drei stimmberechtigte Sitze für Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates im Preisgericht vorzusehen. Die drei Sitze werden entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Stadtrat besetzt.

Der Stadtrat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zur Errichtung einer Tempo-30-Zone über die Behringstraße und den westlichen Teil der Boelckestraße durch die Straßenverkehrsbehörden.

Im Zusammenhang mit der Geh- und Radwegebrücke Rauental-Goldgrube wurde als Teilmaßnahme des geförderten Gesamtprojektes „Radbrücke plus“ ein bahnbegleitender kombinierter Fuß- und Radweg geplant. Der Weg dient der Erreichbarkeit der neuen Brücke auf Rauentaler Seite und bildet gleichzeitig eine kfz-freie Alternative zur Koblenzer/Moselweißer Straße mit Anschlüssen an die Behringstraße/Hoevelstraße im Osten und Heiligenweg im Westen. Den Bau dieses bahnparallelen Weges hat der Stadtrat nun einstimmig beschlossen.

Der Stadtrat stimmte einstimmig für die Wiederherstellung der Lengenfeldstraße nach der Kanalbaumaßnahme des Eigenbetriebes Stadtentwässerung.

Das Projekt „Bahnhof Lützel – Neuordnung und Gestaltung des Bahnhofsumfeldes“ ist eine zentrale Maßnahme im Städtebaufördergebiet „Zukunft Stadtgrün Koblenz-Lützel“. Ziel ist unter anderem die nachhaltige Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes zu einem attraktiven, barrierefreien und klimagerecht gestalteten Mobilitätsknotenpunkt, der den Stadtteil funktional und gestalterisch stärkt. Ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtprojekts ist die Herstellung einer barrierefreien Querung der Bahnanlagen durch den Neubau einer Personenunterführung unter den Gleisen im Zuge der Sanierung der Rheinstrecke durch die Deutsche Bahn. Der Stadtrat stimmte einstimmig hierzu der Weiterführung der Planung und der Umsetzung des Gesamtprojekts mit den Baubereichen Personenunterführungsbauwerk, Vorplatz Ost und westliche Anbindung zu.

Im Anschluss stellte der Stadtrat einstimmig den Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebes Grünflächen- und Bestattungswesen mit einem Jahresgewinn von rund 210.000 Euro des Betriebszweiges Grünflächenwesen und einem Jahresverlust von rund 19.500 Euro des Betriebszweiges Bestattungswesen fest.

Danach stimmte man einstimmig für die Aufhebung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages und einer Zweckvereinbarung und Neufassung einer Zweckvereinbarung über die Übernahme, Reinigung und Beseitigung von Abwasser mit der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel.

Im Anschluss stellte der Stadtrat einstimmig den Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung mit einem Jahresverlust von rund 227.000 Euro fest.

Der Rat beschloss einstimmig die Aufhebung und Neufassung der Zweckvereinbarung zur gegenseitigen Abnahme von Abwasser aus dem Stadtgebiet Koblenz und dem Stadtgebiet Lahnstein.

Sodann beschäftigte sich der Stadtrat mit einem Antrag des Jugendrates mit dem Ergebnis, dass bei künftigen Entscheidungen über größere Bauvorhaben und städtebaulichen Planungen, welche die Interessen und Belange von Jugendlichen berühren, ein entsprechender Hinweis in die Begründung der jeweiligen Beschlussvorlage aufgenommen wird. Weiterhin wird die Verwaltung sicherstellen, dass bei städtebaulichen Planungsprozessen eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erfolgt.

Von den Fraktionen wurden neun Anträge und zehn Anfragen behandelt. Zudem bestand ein nicht-öffentlicher Sitzungsteil aus neun Tagesordnungspunkten.

Informationen und Unterlagen zur Stadtratssitzung sind auch im Bürgerinformationssystem der Stadt Koblenz zu finden unter https://buergerinfo.koblenz.de.

Pressemitteilung Stadt Koblenz