Koblenz. Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher (CDU) sieht in den Plänen der rot-grünen Landesregierung, eine zentrale Polizeibeschwerdestelle beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz einzurichten, „ein eindeutiges Misstrauensvotum gegenüber unserer Polizei“ und bezeichnet es daher als „ein vollkommen falsches Signal“ an die zahlreichen rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und -beamten. Aus eigener Erfahrung wisse er, was für eine hervorragende Arbeit in den Polizeidirektionen unter nicht immer einfachen Bedingungen geleistet werde. „Ich lehne es daher entschieden ab, die Polizei durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle unter Generalverdacht zu stellen“, erklärt Biebricher. Er befürchtet, dass fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, die bisherigen Möglichkeiten zur Beschwerde reichten nicht aus. Nach Biebrichers Auffassung, reihe sich der Plan der Landesregierung in eine lange Kette politischer Entscheidungen zuungunsten der Polizei im Land ein. „Statt als Arbeitgeberin ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen, lässt die Landesregierung unsere Polizisten seit Jahren im Regen stehen. Nicht nur, dass ihr Gehalt auf fünf Jahre im Voraus gedeckelt wurde, auch Personalmangel und daraus resultierende Überstundenberge machen den Beamten seit Langem schwer zu schaffen. „Bedauerlicherweise“, so Biebricher weiter, „nehmen im täglichen Dienst verbale und leider immer häufiger auch körperliche Attacken auf Polizeibeamte in erschreckendem Ausmaß zu.“ Hier sieht der Abgeordnete dringenden Handlungsbedarf. Dem Vorschlag der CDU, ein Sonderdezernat bei der Staatsanwaltschaft zur Behandlung von Straftaten gegen Polizisten einzurichten, verweigere sich die Landesregierung bislang jedoch vehement. „Auch die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für Beamte im Einsatz ist nichts anderes, als eine offen zur Schau gestellte Misstrauensbekundung seitens der Politik gegenüber der Polizei, die den einzelnen Beamten darüber hinaus sogar der Gefahr von Racheakten durch Kriminelle und Extremisten aussetzt“, gibt Biebricher zu bedenken. „Ich weiß, dass unsere Beamten bereit sind, viel hinzunehmen. An Ausrüstungsmängel und Zusatzdienste hat man sich ja leider schon länger gewöhnen müssen. Dennoch verrichten sie seit Jahren ohne zu murren ihren Dienst an der Allgemeinheit. Wenn sie nun aber auch noch das Gefühl haben müssen, dass ihnen durch den Dienstherrn das Vertrauen entzogen wird, ist dies einfach zu viel. Für den zunehmenden Unmut in den Reihen der Polizei habe ich daher volles Verständnis“, ärgert sich Biebricher, der dabei vor allem grüne Klientelpolitik am Werk sieht. Der Koblenzer Abgeordnete erwarte daher vom obersten Chef der Polizei, Innenminister Lewentz, ebenso wie von Ministerpräsidentin Dreyer, dass sie der Polizei im Land den Rücken stärken, statt sie aus koalitionspolitischen Gründen unter Generalverdacht zu stellen. Pressemitteilung, Büro

Andreas Biebricher, MdL, (CDU)